28.02.2014 16:24 Uhr in Medien & Presse von Hessischer Rundfunk (hr)
Rundfunkbeitrag: hr-Gremien kritisieren KEF-Kürzungsvorschlag
Kurzfassung: Rundfunkbeitrag: hr-Gremien kritisieren KEF-KürzungsvorschlagIn einer gemeinsamen Resolution haben sich Rundfunk- und Verwaltungsrat des Hessischen Rundfunks für eine zeitliche Verschiebung der von ...
[Hessischer Rundfunk (hr) - 28.02.2014] Rundfunkbeitrag: hr-Gremien kritisieren KEF-Kürzungsvorschlag
In einer gemeinsamen Resolution haben sich Rundfunk- und Verwaltungsrat des Hessischen Rundfunks für eine zeitliche Verschiebung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Sender (KEF) empfohlenen Kürzung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen.
Der Vorschlag der KEF sieht vor, den Rundfunkbeitrag von derzeit monatlich 17,98 Euro ab 2015 um 73 Cent zu kürzen. Beide Gremien appellieren an die Hessische Landesregierung und den Hessischen Landtag, auf voreilige Beschlüsse über die Senkung des Rundfunkbeitrags zu verzichten. Verwaltungs- und Rundfunkrat halten es für geboten, die vom Gesetzgeber vorgesehene Evaluierung der Aus-wirkungen des neuen Beitragssystems abzuwarten und erst dann Ent-scheidungen zu treffen.
Zum einen sei es ungewiss, ob die von der KEF prognostizierten Mehreinnahmen von 1,1 Milliarden Euro tatsächlich in dieser Höhe zutreffend seien. Selbst die KEF habe in diesem Zusammenhang Risiken angesprochen. Zudem habe die als Evaluierer vorgesehene Firma DIW econ den Ländern in einer Stellungnahme von einer voreiligen Beitragssenkung abgeraten.
Der Vorsitzende des Rundfunkrats des hr, Jörn Dulige, erinnerte an
"eine Reihe von juristischen Verfahren, beispielsweise eines Autovermieters oder einer Drogeriekette, deren Ausgang völlig offen ist und die zu erheblichen Reduzierungen der von der KEF genannten Einnahmen führen könnten".
Der Intendant des Hessischen Rundfunks, Helmut Reitze, begrüßte die Resolution der beiden hr-Gremien: Es sei "schwer nachvollziehbar, warum die KEF vorschnell zu einer Senkung des Rundfunkbeitrags rät, wenn gleichzeitig die Mehreinnahmen durch das neue Rundfunkbeitragssystem nicht verlässlich beziffert werden können".
Beide hr-Gremien plädieren dafür, mögliche Mehreinnahmen aus den Rundfunkbeiträgen auf einem Sonderkonto zu sammeln und dieses bis zur endgültigen Evaluierung zu sperren.
Die vollständige Resolution ist unter www.hr-Rundfunkrat.de nachzulesen.
Hessischer Rundfunk (hr)
Bertramstr. 8
60320 Frankfurt
Deutschland
Telefon: 069/1551
Telefax: 069/1552900
Mail: hr-pressestelle@hr.de
URL: http://www.hr-online.de
In einer gemeinsamen Resolution haben sich Rundfunk- und Verwaltungsrat des Hessischen Rundfunks für eine zeitliche Verschiebung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Sender (KEF) empfohlenen Kürzung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen.
Der Vorschlag der KEF sieht vor, den Rundfunkbeitrag von derzeit monatlich 17,98 Euro ab 2015 um 73 Cent zu kürzen. Beide Gremien appellieren an die Hessische Landesregierung und den Hessischen Landtag, auf voreilige Beschlüsse über die Senkung des Rundfunkbeitrags zu verzichten. Verwaltungs- und Rundfunkrat halten es für geboten, die vom Gesetzgeber vorgesehene Evaluierung der Aus-wirkungen des neuen Beitragssystems abzuwarten und erst dann Ent-scheidungen zu treffen.
Zum einen sei es ungewiss, ob die von der KEF prognostizierten Mehreinnahmen von 1,1 Milliarden Euro tatsächlich in dieser Höhe zutreffend seien. Selbst die KEF habe in diesem Zusammenhang Risiken angesprochen. Zudem habe die als Evaluierer vorgesehene Firma DIW econ den Ländern in einer Stellungnahme von einer voreiligen Beitragssenkung abgeraten.
Der Vorsitzende des Rundfunkrats des hr, Jörn Dulige, erinnerte an
"eine Reihe von juristischen Verfahren, beispielsweise eines Autovermieters oder einer Drogeriekette, deren Ausgang völlig offen ist und die zu erheblichen Reduzierungen der von der KEF genannten Einnahmen führen könnten".
Der Intendant des Hessischen Rundfunks, Helmut Reitze, begrüßte die Resolution der beiden hr-Gremien: Es sei "schwer nachvollziehbar, warum die KEF vorschnell zu einer Senkung des Rundfunkbeitrags rät, wenn gleichzeitig die Mehreinnahmen durch das neue Rundfunkbeitragssystem nicht verlässlich beziffert werden können".
Beide hr-Gremien plädieren dafür, mögliche Mehreinnahmen aus den Rundfunkbeiträgen auf einem Sonderkonto zu sammeln und dieses bis zur endgültigen Evaluierung zu sperren.
Die vollständige Resolution ist unter www.hr-Rundfunkrat.de nachzulesen.
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Der Hessische Rundfunk (hr) ist seit über 50 Jahren die öffentlich-rechtliche Landesrundfunkanstalt in und für Hessen. Der hr ist Gründungsmitglied der ARD. Hauptsitz des hr ist das Frankfurter "Funkhaus am Dornbusch". Neben dem Funkhaus und dem hr-Studio Main Tower im Herzen Frankfurts gibt es das Landtagsstudio in Wiesbaden sowie fünf hr-Studios und zusätzliche Korrespondentenbüros in allen Regionen Hessens. Mit seinen rund 1.800 festangestellten und zahlreichen freien Mitarbeitern ist der hr als Arbeit- und Auftraggeber ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, vor allem für das Rhein Main-Gebiet. Acht Radioprogramme und das hessen fernsehen bieten rund um die Uhr ein vielfältiges Programm. Der Hessische Rundfunk ist außerdem am Gemeinschaftsprogramm der ARD, Das Erste, beteiligt und beliefert die Kulturprogramme ARTE und 3sat sowie das Spartenprogramm PHOENIX und den Kinderkanal mit Beiträgen. Mit rund 600 Veranstaltungen im Jahr bereichert der hr das Kulturleben in den hessischen Regionen. Das Angebot ist so vielfältig wie die Programme: vom klassischen Konzert mit dem Radio-Sinfonie-Orchester Frankfurt bis zur hr3 Disco-Party, vom politischen Diskussionsforum bis zum Comedy-Wettbewerb.
Der Hessische Rundfunk (hr) ist seit über 50 Jahren die öffentlich-rechtliche Landesrundfunkanstalt in und für Hessen. Der hr ist Gründungsmitglied der ARD. Hauptsitz des hr ist das Frankfurter "Funkhaus am Dornbusch". Neben dem Funkhaus und dem hr-Studio Main Tower im Herzen Frankfurts gibt es das Landtagsstudio in Wiesbaden sowie fünf hr-Studios und zusätzliche Korrespondentenbüros in allen Regionen Hessens. Mit seinen rund 1.800 festangestellten und zahlreichen freien Mitarbeitern ist der hr als Arbeit- und Auftraggeber ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, vor allem für das Rhein Main-Gebiet. Acht Radioprogramme und das hessen fernsehen bieten rund um die Uhr ein vielfältiges Programm. Der Hessische Rundfunk ist außerdem am Gemeinschaftsprogramm der ARD, Das Erste, beteiligt und beliefert die Kulturprogramme ARTE und 3sat sowie das Spartenprogramm PHOENIX und den Kinderkanal mit Beiträgen. Mit rund 600 Veranstaltungen im Jahr bereichert der hr das Kulturleben in den hessischen Regionen. Das Angebot ist so vielfältig wie die Programme: vom klassischen Konzert mit dem Radio-Sinfonie-Orchester Frankfurt bis zur hr3 Disco-Party, vom politischen Diskussionsforum bis zum Comedy-Wettbewerb.
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