Für eine humane Flüchtlingspolitik
- Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 06.04.2011
Pressemitteilung vom: 06.04.2011 von der Firma DIE LINKE aus Berlin
Kurzfassung: Zum Flüchtlingsdrama vor der Insel Lampedusa erklärt, Ali Al Dailami, Mitglied des Parteivorstandes und zuständig für Migrations- und Innenpolitik: Im Zuge der Revolutionswelle in der arabischen Welt befinden sich hundertausende Menschen auf ...
[DIE LINKE - 06.04.2011] Für eine humane Flüchtlingspolitik
Zum Flüchtlingsdrama vor der Insel Lampedusa erklärt, Ali Al Dailami, Mitglied des Parteivorstandes und zuständig für Migrations- und
Innenpolitik:
Im Zuge der Revolutionswelle in der arabischen Welt befinden sich hundertausende Menschen auf der Flucht. Alleine aus Tunesien sind in den letzten Wochen 22.000 Menschen auf die italienische Insel Lampdusa geflohen. Die EU interessiert das nicht. Sie schottet sich durch Gesetze, wie die so genannte "Rückführungsrichtlinie" und militärische Einheiten wie Frontex, weiter ab. Es war nur eine Frage der Zeit bis es zu einer Katastrophe kommt.
Jahr für Jahr sterben deshalb tausende Menschen an den hoch aufgerüsteten und streng bewachten Außengrenzen der EU, vor allem im Mittelmeer. Flüchtlinge lassen sich aber selbst durch hightech-gesicherte Grenzen nicht stoppen. Umso skandalöser ist es, dass man der militärischen Grenzschutzagentur Frontex noch mehr Kompetenzen übertragen hat. Offenbar geht es den Regierenden in der EU nicht um die Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Vertreibung, sondern vielmehr um die Bekämpfung der Flüchtlinge selbst.
Die Bundesrepublik trägt durch ihre Waffenlieferungen an Diktatoren in der arabischen Welt eine besondere Verantwortung für das Leid der Flüchtlinge. Deutschland muss dieser Verantwortung nachkommen und Flüchtlinge aufnehmen. Darüber hinaus lehnen wir das lukrative Geschäft mit dem Tod ab und fordern einen Stopp der Waffenexporte.
DIE LINKE fordert eine humane Flüchtlingspolitik sowie eine andere
Wirtschafts- und Handelspolitik zur Bekämpfung von Armut, Hunger und Unterentwicklung als Hauptursachen für die Flucht statt eines Ausbaus kostspieliger Grenzkontrollanlagen, Überwachungs- und Datenerfassungssystemen zur Abwehr illegaler Migration.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecherin: Alrun Nüßlein
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alrun.nuesslein@die-linke.de
Zum Flüchtlingsdrama vor der Insel Lampedusa erklärt, Ali Al Dailami, Mitglied des Parteivorstandes und zuständig für Migrations- und
Innenpolitik:
Im Zuge der Revolutionswelle in der arabischen Welt befinden sich hundertausende Menschen auf der Flucht. Alleine aus Tunesien sind in den letzten Wochen 22.000 Menschen auf die italienische Insel Lampdusa geflohen. Die EU interessiert das nicht. Sie schottet sich durch Gesetze, wie die so genannte "Rückführungsrichtlinie" und militärische Einheiten wie Frontex, weiter ab. Es war nur eine Frage der Zeit bis es zu einer Katastrophe kommt.
Jahr für Jahr sterben deshalb tausende Menschen an den hoch aufgerüsteten und streng bewachten Außengrenzen der EU, vor allem im Mittelmeer. Flüchtlinge lassen sich aber selbst durch hightech-gesicherte Grenzen nicht stoppen. Umso skandalöser ist es, dass man der militärischen Grenzschutzagentur Frontex noch mehr Kompetenzen übertragen hat. Offenbar geht es den Regierenden in der EU nicht um die Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Vertreibung, sondern vielmehr um die Bekämpfung der Flüchtlinge selbst.
Die Bundesrepublik trägt durch ihre Waffenlieferungen an Diktatoren in der arabischen Welt eine besondere Verantwortung für das Leid der Flüchtlinge. Deutschland muss dieser Verantwortung nachkommen und Flüchtlinge aufnehmen. Darüber hinaus lehnen wir das lukrative Geschäft mit dem Tod ab und fordern einen Stopp der Waffenexporte.
DIE LINKE fordert eine humane Flüchtlingspolitik sowie eine andere
Wirtschafts- und Handelspolitik zur Bekämpfung von Armut, Hunger und Unterentwicklung als Hauptursachen für die Flucht statt eines Ausbaus kostspieliger Grenzkontrollanlagen, Überwachungs- und Datenerfassungssystemen zur Abwehr illegaler Migration.
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Über DIE LINKE:
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
Firmenkontakt:
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