03.03.2014 10:30 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesregierung
Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem amerikanischen Präsidenten Obama
Kurzfassung: Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem amerikanischen Präsidenten ObamaDer stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am späten Ab ...
[Bundesregierung - 03.03.2014] Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem amerikanischen Präsidenten Obama
Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, teilt mit:
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am späten Abend mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama telefoniert.
Beide stimmten darin überein, dass die unakzeptable russische Intervention auf der Krim ein Verstoß gegen das Völkerrecht ist.
Die Bundeskanzlerin und der amerikanische Präsident vereinbarten, sich weiterhin eng miteinander abzustimmen. Obama und Merkel waren sich einig in der Einschätzung, dass es jetzt besonders auf die Einigkeit der internationalen Gemeinschaft in Angesicht des Unrechts ankommt.
Darüber hinaus wird intensiv geprüft, wie die Ukraine bei der Bewältigung ihrer finanziellen Probleme und der humanitären Situation unterstützt werden kann.
Die Bundeskanzlerin und der amerikanische Präsident stimmten ferner darin überein, dass nur eine politische Lösung geeignet ist, die Probleme zu lösen. Es sollen umgehend eine "fact finding mission" sowie eine Kontaktgruppe, möglicherweise unter der Leitung der OSZE, eingerichtet werden, um einen politischen Dialog zu beginnen.
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstr. 84
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 18 272-0
Telefax: 030 18 10 272-0
Mail: internetpost@bundesregierung.de
URL: http://www.bundesregierung.de/
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am späten Abend mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama telefoniert.
Beide stimmten darin überein, dass die unakzeptable russische Intervention auf der Krim ein Verstoß gegen das Völkerrecht ist.
Die Bundeskanzlerin und der amerikanische Präsident vereinbarten, sich weiterhin eng miteinander abzustimmen. Obama und Merkel waren sich einig in der Einschätzung, dass es jetzt besonders auf die Einigkeit der internationalen Gemeinschaft in Angesicht des Unrechts ankommt.
Darüber hinaus wird intensiv geprüft, wie die Ukraine bei der Bewältigung ihrer finanziellen Probleme und der humanitären Situation unterstützt werden kann.
Die Bundeskanzlerin und der amerikanische Präsident stimmten ferner darin überein, dass nur eine politische Lösung geeignet ist, die Probleme zu lösen. Es sollen umgehend eine "fact finding mission" sowie eine Kontaktgruppe, möglicherweise unter der Leitung der OSZE, eingerichtet werden, um einen politischen Dialog zu beginnen.
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Das Volk übt die Staatsgewalt in Wahlen aus und hat auch das letzte Wort bei der Kontrolle der wichtigsten Einrichtungen des Staates, den fünf "Verfassungsorganen". Diese sind der Bundestag und der Bundesrat mit gesetzgebenden Aufgaben ("Legislative"), das Bundesverfassungsgericht zur höchsten Rechtsprechung ("Judikative") und schließlich der Bundespräsident und die Bundesregierung, die ausführende Aufgaben übernehmen ("Exekutive"). Die Bundesregierung steuert die politischen und staatlichen Geschäfte. Sie besteht aus dem Bundeskanzler sowie den Bundesministern. Zusammen bilden sie "das Kabinett".
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