Interview von CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit dem Tagesspiegel am Sonntag

[CDU - 03.03.2014] Interview von CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit dem Tagesspiegel am Sonntag

Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber gab dem "Tagesspiegel am Sonntag" (02.03.2014) folgendes Interview. Die Fragen stellten Antje Sirleschtov und Robert Birnbaum.
Tagesspiegel: Wie würden Sie im Moment die Stimmung in der Koalition beschreiben?
Tauber: Wir raufen uns zusammen. Aber ich bin wie immer optimistisch.
Tagesspiegel: Mit mehr Betonung auf "raufen"?
Tauber: Nein. Wir haben sehr klar gesagt, was wir erwarten. Jetzt liegt der Ball in der anderen Spielfeldhälfte. Die Sozialdemokraten müssen jetzt mal zeigen, ob sie sich verdribbeln oder einen vernünftigen Pass spielen.
Tagesspiegel: Was werfen Sie denn den Sozialdemokraten eigentlich genau vor?
Tauber: Dass die SPD ein Problem mit einem ihrer Abgeordneten hat und dann ein Unions-Minister zurücktreten musste, hat bei uns natürlich nicht gerade zur Vertrauensbildung beigetragen. Dabei geht es um mehrere Punkte: Da ist zunächst der fragwürdige Umgang von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mit Informationen in der Edathy-Affäre. Dann hat er sich selbst als "Stabilitätsanker" der Koalition bezeichnet, was viele bei uns als Provokation gewertet haben. Und schließlich geht es um die Frage, ob sich die Sozialdemokraten an den von uns allen unterschriebenen Koalitionsvertrag halten - oder ihre eigene politische Agenda verfolgen. Ich erwarte schon, dass das Irrlichtern der SPD ein Ende findet und wir uns auf die großen Aufgaben wie die Energiewende, die Pflegereform oder das Rentenpaket konzentrieren.
Tagesspiegel: Kann die Union mit Oppermann noch vertrauensvoll zusammenarbeiten?
Tauber: Das wird sich zeigen. Vertrauen ist rasch verspielt. Es dauert aber lange, bis es wieder aufgebaut ist. Und man wird im Nachhinein noch mal festhalten müssen, dass Herr Oppermann in der Angelegenheit Edathy wenig dazu beigetragen hat, dass die Sache ruhig und verantwortungsvoll behandelt werden konnte. Er hat zum Beispiel den Präsidenten des Bundeskriminalamtes angerufen, obwohl er von seinem Parteivorsitzenden eine Information erhalten hat, die bestimmt vom Hinweis begleitet war, sie vertraulich zu behandeln. So ein Verhalten verwirrt alle Beteiligten und ist gerade kein Beleg für Vertrauen. Es wird jetzt darauf ankommen, dass wir in den anstehenden Sachfragen gemeinsam gute Lösungen finden, und darauf, dass sich alle Seiten an die getroffenen Vereinbarungen halten. Dann kann das Vertrauen auch wieder wachsen.
Tagesspiegel: Als Sozialdemokrat kann man jetzt nicht mehr einfach eigene Ideen haben, ohne das Vertrauen der Union aufs Spiel zu setzen?
Tauber: Das sehe ich nicht. Es gehört zum normalen politischen Geschäft einer Koalition, dass man in jeder Frage anhand der Vereinbarungen des Koalitionsvertrages um die konkrete Umsetzung ringt. Das ist ein normaler Streit in der Sache.
Tagesspiegel: Der Vorstoß einiger SPD-geführter Bundesländer zur doppelten Staatsbürgerschaft hat auf Unionsseite aber sofort prinzipielle Ermahnungen ausgelöst!
Tauber: Ich finde es richtig, darauf hinzuweisen, dass die SPD-Ministerpräsidenten, die jetzt fordern, jedem ohne Voraussetzung einen Doppelpass zu geben, bei den Koalitionsverhandlungen dabei waren. Sie wissen also genau, dass ihr Vorstoß nicht im Entferntesten unseren Verabredungen entspricht. Vertrauen heißt, dass man sich darauf verlassen kann, dass Verabredungen eingehalten werden. Insofern bin ich gespannt, ob der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel seine Leute im Griff hat und auf den Weg des Koalitionsvertrages zurückführt, oder ob er billigend in Kauf nimmt, dass seine Parteifreunde aus den Ländern die Arbeit in Berlin auf diese Weise stören. Letzteres wäre kein guter Beitrag zur Vertrauensbildung in der Koalition.
Tagesspiegel: Ist es denn wirklich nötig, die doppelte Staatsbürgerschaft etwa an den Schulbesuch in Deutschland zu knüpfen?
Tauber: Es muss ein paar Parameter geben, an denen man die Identifikation eines Menschen mit unserer Gesellschaft messen kann, bevor der deutsche Pass vergeben wird. Und während des Schulbesuchs wird einem das Wertesystem unseres Landes, seine geschichtliche und kulturelle Prägung vermittelt.
Tagesspiegel: Ist die Initiative der rot-grünen Bundesländer, die eine solche Prüfung nicht vorsieht, für Sie die Fortsetzung von Multi-Kulti?
Tauber: Nein, es ist einfach der gleiche Fehler noch einmal gemacht. Der Optionszwang hat nicht den Effekt gehabt, den wir erhofft hatten, nämlich eine bewusste Auseinandersetzung mit der eigenen Identität und am Ende eine bewusste Entscheidung für die deutsche Staatsbürgerschaft. Der Umkehrschluss ist genau so falsch: Wenn wir den deutschen Pass einfach so geben, wird dieser Prozess danach ebenfalls nicht stattfinden. Wir haben da alle ein Versäumnis abzuarbeiten. Aber das würde nicht dadurch besser, dass wir diesen jungen Menschen gar keine innere Auseinandersetzung mehr zumuten, sondern bloß den deutschen Pass über den Tisch rüberschieben.
Tagesspiegel: Aber die Meldebescheinigung garantiert auch keine innere Auseinandersetzung!
Tauber: Natürlich kann ich niemandem hinter die Stirn schauen. Aber ich setze eine gewisse Hoffnung darauf, dass die Schule und das Zusammenleben zu mehr Verständnis für unser Land führen, als wenn beides fehlt. Trotzdem haben Sie Recht: Der Weisheit letzter Schluss ist das nicht. Die Aufgabe der Integration erschöpft sich nicht mit diesem Gesetz.
Tagesspiegel: Wir haben jetzt soviel verstanden: Dass SPD-Länder Ideen über den Koalitionsvertrag hinaus haben, geht nicht. Dass die CDU-Arbeitnehmerschaft das Rentenpaket aufschnüren will, geht aber doch?
Tauber: Die Frage der Erwerbsminderungsrente werden sich die Kollegen in den zuständigen Bundestagsausschüssen noch mal anschauen müssen. Das gilt genauso für die Vorschläge von Frau Nahles zur Vermeidung einer Frühverrentungswelle bei der Umsetzung der Rente nach 45 Beitragsjahren.
Tagesspiegel: Dieser Vorstoß ist also keine koalitionäre Unfreundlichkeit, sondern erlaubte und erwünschte Kreativität?
Tauber: Es gilt weiterhin das Strucksche Gesetz: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hinein gekommen ist. Auch ich bin ein selbstbewusster Abgeordneter! Das Parlament ist nicht nur dafür da, die Entwürfe des Kabinetts für gut zu befinden. Gerade in der Großen Koalition wird es unsere Aufgabe als Bundestag sein, diese Vorlagen kritisch zu prüfen und mit eigenen Ideen zu ergänzen.
Tagesspiegel: Und es gibt kein Oppermann´sches Gesetz, das besagt: Änderungswünsche sind nur statthaft, wenn sie von CDU oder CSU kommen, solche der SPD verstoßen gegen die Koalitionstreue?
Tauber: Die SPD wird Gesetzentwürfe von unionsgeführten Ministerien in den Ausschüssen des Parlaments genau so kritisch prüfen. Das ist nicht verwerflich, sondern im Gegenteil gut und richtig, wenn dabei ein Ergebnis herauskommt, das die Koalition insgesamt vor den Bürgern gut vertreten kann.
Tagesspiegel: Gibt es denn in der Sache Anlass, bei der Erwerbsminderungsrente den Entwurf von Arbeitsministerin Nahles nachzubessern?
Tauber: Im gesamten Rentenpaket geht es immer um Gerechtigkeit, und zwar auch zwischen den einzelnen betroffenen Gruppen. Dass es bei der Erwerbsminderungsrente noch Dinge zu verbessern gibt, finde ich einen legitimen Hinweis. Die Frage ist, ob es gelingt, diesen im vorgegebenen Finanzrahmen zu berücksichtigen. Im Koalitionsvertrag steht die Mütterrente, weil sie für uns ein wichtiges Anliegen ist, und die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren, weil die SPD darauf besonders Wert legte. Diese Projekte haben Priorität.
Tagesspiegel: Ein Wort noch zum zweiten Koalitionspartner: Geht das gut, wenn die CSU sich vor allem als Bayern-Partei verhält und weniger als Teil der Union?
Tauber: Die CSU ist immer beides: Interessenvertreter Bayerns und zugleich, wie das unter Schwestern üblich ist, Teil einer Gemeinschaft.
Tagesspiegel: Im Streit um die Energiewende wirkt die CSU aber bloß bayerisch!
Tauber: Dass einzelne Länder sehr unterschiedliche Interessen haben und das auch laut sagen - also, damit haben wir als föderale Partei auch innerhalb der CDU Erfahrungen. Das ist kein Phänomen zwischen CDU und CSU.
Tagesspiegel: Dass Horst Seehofer die Stromtrassen infrage stellt, die er selbst mit beschlossen hat - das soll legitim sein?
Tauber: So habe ich ihn nicht verstanden. Horst Seehofer hat sich sehr darüber geärgert, dass diejenigen, die diese Trassen planen, nicht genügend mit den betroffenen Leuten reden. Dass das nicht funktioniert, haben wir bei Stuttgart 21 gesehen. Horst Seehofer weist mit Recht darauf hin, dass Menschen einen solchen Eingriff in ihr Leben nicht einfach so hinnehmen.
Tagesspiegel: Aber ist es nicht sehr billig von einer Landesregierung, die Verantwortung für ein politisch gewolltes Projekt jetzt ein paar Privatfirmen hinzuschieben?
Tauber: Ich finde es absolut richtig, wenn die CSU an sich selbst den Anspruch stellt, allen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern Gehör zu verschaffen. Wenn ein solches Stoppsignal dazu führt, dass die Verantwortlichen für die Planung verstehen, wie wichtig die Beteiligung der Bürgerschaft ist, dann ist das ganz sicher nützlich.

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