Visa-Warndatei ist überflüssig
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 06.04.2011
Pressemitteilung vom: 06.04.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Visa-Warndatei ist ein überflüssiges Zugeständnis der FDP an den Sicherheitspopulismus der Union", kommentiert Ulla Jelpke die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "In der nun ...
[Die Linke. im Bundestag - 06.04.2011] Visa-Warndatei ist überflüssig
"Die Visa-Warndatei ist ein überflüssiges Zugeständnis der FDP an den Sicherheitspopulismus der Union", kommentiert Ulla Jelpke die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"In der nun beschlossenen Visa-Warndatei sollen alle möglichen Verstöße gegen die Visa-Regeln gespeichert werden. Die Union hat zwar auf die ursprünglich geforderte Speicherung aller Visa-Daten von Einladenden, Bürgenden und Eingeladenen verzichtet; diese Kompletterfassung in einer weiteren Datei ist jedoch ohnehin überflüssig, da schließlich noch in diesem Jahr das Visa-Informationssystem der EU (VIS) online gehen wird. Auf das VIS werden in Deutschland alle Sicherheitsbehörden des Bundes Zugriffsrecht haben. Seit Jahren schon erhalten sie im Wege der Visaerteilung Daten über Antragsteller und Einlader, die ihnen zur Prüfung möglicher Sicherheitsbedenken übermittelt werden.
Die Koalition ist bis jetzt jeden Nachweis der Notwendigkeit einer weiteren Visa-Datei schuldig geblieben. Die Visa-Warndatei schafft lediglich einen zusätzlichen Datenpool mit längst bekannten und anderswo gespeicherten Daten. DIE LINKE lehnt diese Datei weiterhin ab."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
"Die Visa-Warndatei ist ein überflüssiges Zugeständnis der FDP an den Sicherheitspopulismus der Union", kommentiert Ulla Jelpke die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"In der nun beschlossenen Visa-Warndatei sollen alle möglichen Verstöße gegen die Visa-Regeln gespeichert werden. Die Union hat zwar auf die ursprünglich geforderte Speicherung aller Visa-Daten von Einladenden, Bürgenden und Eingeladenen verzichtet; diese Kompletterfassung in einer weiteren Datei ist jedoch ohnehin überflüssig, da schließlich noch in diesem Jahr das Visa-Informationssystem der EU (VIS) online gehen wird. Auf das VIS werden in Deutschland alle Sicherheitsbehörden des Bundes Zugriffsrecht haben. Seit Jahren schon erhalten sie im Wege der Visaerteilung Daten über Antragsteller und Einlader, die ihnen zur Prüfung möglicher Sicherheitsbedenken übermittelt werden.
Die Koalition ist bis jetzt jeden Nachweis der Notwendigkeit einer weiteren Visa-Datei schuldig geblieben. Die Visa-Warndatei schafft lediglich einen zusätzlichen Datenpool mit längst bekannten und anderswo gespeicherten Daten. DIE LINKE lehnt diese Datei weiterhin ab."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
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