Koalition verbessert Wettbewerbsbedingungen für Investmentfonds und erhöht Transparenz für Investmentfondsanleger
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 06.04.2011
Pressemitteilung vom: 06.04.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Hoher Standard bei den Anlegerinformationen Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Umsetzung der novellierten europäischen Investmentfondsrichtlinie beschlossen (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz). Hierzu ...
[CDU/CSU-Fraktion - 06.04.2011] Koalition verbessert Wettbewerbsbedingungen für Investmentfonds und erhöht Transparenz für Investmentfondsanleger
Hoher Standard bei den Anlegerinformationen
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Umsetzung der novellierten europäischen Investmentfondsrichtlinie beschlossen (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz). Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige Berichterstatter, Ralph Brinkhaus:
"Mit dem Gesetz erhöht die christlich-liberale Koalition die Effizienz des Investmentfondsgeschäfts und bietet der Praxis attraktive und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Gleichzeitig schaffen wir für den Schutz der Investmentfondsanleger einen hohen Standard bei den Anlegerinformationen. Damit entwickeln wir den Aufsichts- und Regulierungsrahmen für Investmentfonds fort."
Hintergrund:
Mit dem Gesetz erreichen wir folgende Ziele: Verbesserung der Anlegerinformationen durch Einführung eines Dokuments, das die wesentlichen Anlegerinformationen enthält. Durch dieses Kurzdokument wird der Anleger in die Lage versetzt, eine fun-dierte Anlageentscheidung zu treffen, ohne weitere Dokumente konsultieren zu müssen. Stärkung der Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht insbesondere durch einen verbesserten Informationsaustausch zwischen der Bundesanstalt und den Auf-sichtsbehör¬den anderer EU-Mitgliedstaaten. Ermöglichung der grenzüberschreitenden Portfolioverwaltung. Erleichterung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Anteilen an europäischen Investmentfonds sowie die Verbesserung der Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Fondsverschmelzung. Das Gesetz verbessert auch die Rahmenbedingungen für Mikrofinanzfonds. Restriktive aufsichtsrechtliche Vorgaben, die sich als Hemmschwellen für die Auflegung und die Investition in Mikrofinanzfonds erwiesen haben, werden mit dem Gesetz abgebaut.
Schließlich haben wir Änderungen beim Kapitalertragsteuerabzug vorgenommen, um missbräuchliche Steuergestaltungen im Zusammenhang mit Leerverkäufen zu verhindern.
Die Beschlussfassung des Bundesrates ist für den 27. Mai 2011 vorgesehen. Nach dem Gesetzentwurf soll das Gesetz am 1. Juli 2011 in Kraft treten.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Hoher Standard bei den Anlegerinformationen
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Umsetzung der novellierten europäischen Investmentfondsrichtlinie beschlossen (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz). Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige Berichterstatter, Ralph Brinkhaus:
"Mit dem Gesetz erhöht die christlich-liberale Koalition die Effizienz des Investmentfondsgeschäfts und bietet der Praxis attraktive und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Gleichzeitig schaffen wir für den Schutz der Investmentfondsanleger einen hohen Standard bei den Anlegerinformationen. Damit entwickeln wir den Aufsichts- und Regulierungsrahmen für Investmentfonds fort."
Hintergrund:
Mit dem Gesetz erreichen wir folgende Ziele: Verbesserung der Anlegerinformationen durch Einführung eines Dokuments, das die wesentlichen Anlegerinformationen enthält. Durch dieses Kurzdokument wird der Anleger in die Lage versetzt, eine fun-dierte Anlageentscheidung zu treffen, ohne weitere Dokumente konsultieren zu müssen. Stärkung der Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht insbesondere durch einen verbesserten Informationsaustausch zwischen der Bundesanstalt und den Auf-sichtsbehör¬den anderer EU-Mitgliedstaaten. Ermöglichung der grenzüberschreitenden Portfolioverwaltung. Erleichterung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Anteilen an europäischen Investmentfonds sowie die Verbesserung der Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Fondsverschmelzung. Das Gesetz verbessert auch die Rahmenbedingungen für Mikrofinanzfonds. Restriktive aufsichtsrechtliche Vorgaben, die sich als Hemmschwellen für die Auflegung und die Investition in Mikrofinanzfonds erwiesen haben, werden mit dem Gesetz abgebaut.
Schließlich haben wir Änderungen beim Kapitalertragsteuerabzug vorgenommen, um missbräuchliche Steuergestaltungen im Zusammenhang mit Leerverkäufen zu verhindern.
Die Beschlussfassung des Bundesrates ist für den 27. Mai 2011 vorgesehen. Nach dem Gesetzentwurf soll das Gesetz am 1. Juli 2011 in Kraft treten.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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