Breitband-Internet: Verbraucher hoffen auf positiven Effekt der "Netzallianz"

[Bundesverband Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e.V. - 06.03.2014] Der Bundesverband Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e. V. sieht dem ersten Treffen der von Minister Dobrindt ins Leben gerufenen "Netzallianz" mit Interesse entgegen. Eine Verstärkung des staatlichen und privaten Engagements zum Ausbau der Breitbandnetze ist in Anbetracht der Position Deutschlands im internationalen Ranking schließlich längst überfällig. So ergab eine jüngst veröffentlichte Studie des Internetausrüsters Akamai, dass unser Land hinsichtlich der durchschnittlich verfügbaren Bandbreite in Europa nur auf Platz 17, im Weltmaßstab auf Rang 27 liegt. "Der Handlungsdruck, dem sich die große Koalition ausgesetzt sieht, ist immens. Das liegt auch am zu zögerlichen und inkonsequenten Handeln der vorherigen Bundesregierungen. Dobrindt sollte deshalb deren Fehler nicht wiederholen.", meint Bernd Rudolph, 2. Vorsitzender des Bundesverbandes und verweist auf die zahlreichen Gipfeltreffen der letzten Jahre, die wenige konkrete Ergebnisse brachten.

Das Ziel der Bundesregierung, bis 2018 flächendeckend 50 Mbit/s verfügbar zu machen, ist ehrgeizig. Es erfordert aus Sicht von -geteilt.de-, sich nicht mehr auf Absichtserklärungen der Branche zu verlassen, sondern verbindliche Vorgaben bis hin zur gesetzlichen Verpflichtung einzusetzen. Rudolph: "Mit rein wettbewerblichen Lösungen hat man in den letzten fünfzehn Jahren keine flächendeckende Breitbandversorgung hinbekommen. Ohne die Fördergeld-Millionen stünden wir sogar noch viel schlechter da, als es ohnehin schon zu beklagen ist. Deshalb muss jetzt Schluss sein mit Selbstverpflichtungen. Gefragt ist Konsequenz."

Zu kritisieren ist auch, dass in der "Netzallianz" die Verbraucher nicht einbezogen werden. Das führt unter Umständen zu falschen Schlussfolgerungen der Politik. So gibt es sehr große Unterschiede zwischen Glasfaser-, VDSL-, LTE- oder Kabel-Anschlüssen, obwohl sie nominell alle eine Downloadbandbreite von 50 Mbit/s haben können. Ob rigide Volumengrenzen, völlig unzeitgemäße Uploadraten oder die Tatsache, sich die Bandbreite mit allen anderen Nutzern teilen zu müssen. Rudolph: "Man kann Breitbandanschlüsse nicht nur über die Downloadbandbreite definieren. Die Branche negiert dies und betont stets den Technologie-Mix. Vertreter von Verbraucherinteressen könnten solche Sachverhalte in die Debatte einbringen. Das dies offenbar nicht gewollt ist, ist schade."

Deutlich warnt -geteilt.de- davor, den Unternehmen falsche Anreize zum Ausbau zu geben. Eine Aufweichung der Netzneutralität lehnt der Bundesverband entschieden ab. "Das diskriminierungsfreie Internet ist die Grundlage für gleiche Partizipation aller Menschen am Netz. Es ist Teil unserer Demokratie. Deshalb darf es keine 'Überholspur' für zahlungskräftige Kunden geben. Auch nicht wenn die Branche dies zur Voraussetzung für ihr Engagement machen sollte. Wir fordern Alexander Dobrindt und die gesamte Bundesregierung auf, hier der Wirtschaft nicht nachzugeben.", sagt Rudolph abschließend.