Der Gesetzentwurf zur Lkw-Maut auf Bundestrassen ist Murks
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 06.04.2011
Pressemitteilung vom: 06.04.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich der heutigen Expertenanhoerung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags zum Gesetzentwurf zur Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstrassen erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Die ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 06.04.2011] Der Gesetzentwurf zur Lkw-Maut auf Bundestrassen ist Murks
Anlaesslich der heutigen Expertenanhoerung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags zum Gesetzentwurf zur Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstrassen erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe
Beckmeyer:
Die Fachexperten der Verbaende waren sich einig: Der Gesetzentwurf ist schlecht gemacht. Die Systemkosten zur Erhebung der Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstrassen stehen nicht fest. Untersuchungen der Mautausweichverkehre, die auf
Landes- und Kreisstrassen entstehen, haben nicht stattgefunden.
Wir fordern die Bundesregierung auf, bis zur abschliessenden Beratung des Gesetzentwurfs die wahren Systemkosten, die mit der Einfuehrung verbunden sind, zu benennen.
Wir halten den vorliegenden Gesetzentwurf bisher fuer nicht abstimmungsfaehig. Dem Parlament fehlen zentrale Aussagen der Bundesregierung, welche Kosten fuer die Erhebung der Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstrassen entstehen werden. Damit weiss der Haushaltsgesetzgeber nicht, im welchem Verhaeltnis Einnahmen und Ausgaben stehen werden.
Eins ist sicher: Die geplanten Einnahmen von rund 100 Millione Euro im Jahr werden nicht erreicht werden. Die anfaenglich geplante Bemautung von knapp 3000 km Bundesstrasse wird nicht zu realisieren sein. Es werden lediglich rund 1000 km bemautet werden. Damit werden auch lediglich 2/3 der geplanten Einnahmen in den Bundeshaushalt fliessen.
Die schwarz-gelbe Koalition organisiert bei der Einfuehrung der Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstrassen das Chaos. Zentrale Fragen sind nicht geklaert. Es wird angekuendigt und wieder korrigiert. Es wird geprueft und kein Ergebnis erreicht.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlaesslich der heutigen Expertenanhoerung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags zum Gesetzentwurf zur Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstrassen erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe
Beckmeyer:
Die Fachexperten der Verbaende waren sich einig: Der Gesetzentwurf ist schlecht gemacht. Die Systemkosten zur Erhebung der Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstrassen stehen nicht fest. Untersuchungen der Mautausweichverkehre, die auf
Landes- und Kreisstrassen entstehen, haben nicht stattgefunden.
Wir fordern die Bundesregierung auf, bis zur abschliessenden Beratung des Gesetzentwurfs die wahren Systemkosten, die mit der Einfuehrung verbunden sind, zu benennen.
Wir halten den vorliegenden Gesetzentwurf bisher fuer nicht abstimmungsfaehig. Dem Parlament fehlen zentrale Aussagen der Bundesregierung, welche Kosten fuer die Erhebung der Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstrassen entstehen werden. Damit weiss der Haushaltsgesetzgeber nicht, im welchem Verhaeltnis Einnahmen und Ausgaben stehen werden.
Eins ist sicher: Die geplanten Einnahmen von rund 100 Millione Euro im Jahr werden nicht erreicht werden. Die anfaenglich geplante Bemautung von knapp 3000 km Bundesstrasse wird nicht zu realisieren sein. Es werden lediglich rund 1000 km bemautet werden. Damit werden auch lediglich 2/3 der geplanten Einnahmen in den Bundeshaushalt fliessen.
Die schwarz-gelbe Koalition organisiert bei der Einfuehrung der Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstrassen das Chaos. Zentrale Fragen sind nicht geklaert. Es wird angekuendigt und wieder korrigiert. Es wird geprueft und kein Ergebnis erreicht.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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