Ramsauers Maerchenstunde zur Zwangsdividende der Deutschen Bahn AG
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 06.04.2011
Pressemitteilung vom: 06.04.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den Beschluessen der Hauptversammlung der DB AG ueber die Ausschuettung einer Dividende an den Bund, erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Die von dem Bund als Eigentuemer geforderte Zwangsdividende ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 06.04.2011] Ramsauers Maerchenstunde zur Zwangsdividende der Deutschen Bahn AG
Zu den Beschluessen der Hauptversammlung der DB AG ueber die Ausschuettung einer Dividende an den Bund, erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe
Beckmeyer:
Die von dem Bund als Eigentuemer geforderte Zwangsdividende der Deutschen Bahn AG ist nun auch formal eine beschlossene Sache.
Die Hauptversammlung der Deutschen Bahn AG beschloss am 05. April 2001 entsprechend dem Willen des Eigentuemers eine Ausschuettung. Aus dem Gewinn 2010 von 1,06 Milliarden Euro fliesst rund die Haelfte, 500 Millionen Euro, an den Alleineigentuemer, den Bund. Zwischen 2012 und 2014 soll die Dividende auf 525 Millionen und 2015 auf 700 Millionen Euro steigen.
Eine Zwangsdividende einem Unternehmen mit vorgegebener Rendite aufzuerlegen ist schon schlimm genug und widerspricht jeglichem betriebswirtschaftlichen Sachverstand. Dann allerdings so wie Ramsauer zu tun, als ob nichts waere und die abgefuehrten finanziellen Mittel wieder als Investitionen in die Schieneninfrastruktur zurueckfliessen zu lassen, schlaegt dem Fass den Boden aus. Wenn ein Teil des Gewinns der DB AG als Dividende in den Bundeshaushalt fliesst entfaellt jede Zweckbindung. Wie die Mittel dann verwendet werden entscheidet nicht mehr der Verkehrsminister sondern der Finanzminister und das Parlament. Das Geld ist erst einmal weg.
Die Konsequenzen lassen nicht lange auf sich warten. Die DB AG will ihren Betriebsgewinn weiter steigern. Die Erloese sollen dieses Jahr auf 38,3 Milliarden Euro steigen, was ohne den Kauf des britischen Verkehrskonzerns Arriva einem Plus von rund fuenf Prozent gegenueber 2010 entspricht. Der Gewinn vor Steuern und Zinsen (Ebit) soll dagegen mit mehr als 15 Prozent rund dreimal so stark auf ueber 2,2 Milliarden Euro klettern. Es ist jedoch genau diese einseitige Gewinnorientierung, die dazu fuehrt, dass die DB AG immer mehr auf Verschleiss faehrt und keinen zuverlaessigen Schienenverkehr gewaehrleisten kann. Die Erfahrungen aus dem jaehrlich wiederkehrenden Sommer- und Winterchaos der DB AG belegen dies.
Fest steht: Die Bundesregierung laeuft sehenden Auges in ein Desaster bei der Finanzierung der Infrastruktur in Deutschland.
Ohne politische Fuehrung und Linie versteckt sich die Koalition hinter Pruefauftraegen und Ankuendigungen. Wir Sozialdemokraten wollen keine Zwangsdividende, die den Schienenverkehrsstandort in Deutschland weiter schwaecht. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, eine klare Zukunftsstrategie zur Infrastrukturfinanzierung des umweltfreundlichen Verkehrstraegers Schiene vorzulegen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu den Beschluessen der Hauptversammlung der DB AG ueber die Ausschuettung einer Dividende an den Bund, erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe
Beckmeyer:
Die von dem Bund als Eigentuemer geforderte Zwangsdividende der Deutschen Bahn AG ist nun auch formal eine beschlossene Sache.
Die Hauptversammlung der Deutschen Bahn AG beschloss am 05. April 2001 entsprechend dem Willen des Eigentuemers eine Ausschuettung. Aus dem Gewinn 2010 von 1,06 Milliarden Euro fliesst rund die Haelfte, 500 Millionen Euro, an den Alleineigentuemer, den Bund. Zwischen 2012 und 2014 soll die Dividende auf 525 Millionen und 2015 auf 700 Millionen Euro steigen.
Eine Zwangsdividende einem Unternehmen mit vorgegebener Rendite aufzuerlegen ist schon schlimm genug und widerspricht jeglichem betriebswirtschaftlichen Sachverstand. Dann allerdings so wie Ramsauer zu tun, als ob nichts waere und die abgefuehrten finanziellen Mittel wieder als Investitionen in die Schieneninfrastruktur zurueckfliessen zu lassen, schlaegt dem Fass den Boden aus. Wenn ein Teil des Gewinns der DB AG als Dividende in den Bundeshaushalt fliesst entfaellt jede Zweckbindung. Wie die Mittel dann verwendet werden entscheidet nicht mehr der Verkehrsminister sondern der Finanzminister und das Parlament. Das Geld ist erst einmal weg.
Die Konsequenzen lassen nicht lange auf sich warten. Die DB AG will ihren Betriebsgewinn weiter steigern. Die Erloese sollen dieses Jahr auf 38,3 Milliarden Euro steigen, was ohne den Kauf des britischen Verkehrskonzerns Arriva einem Plus von rund fuenf Prozent gegenueber 2010 entspricht. Der Gewinn vor Steuern und Zinsen (Ebit) soll dagegen mit mehr als 15 Prozent rund dreimal so stark auf ueber 2,2 Milliarden Euro klettern. Es ist jedoch genau diese einseitige Gewinnorientierung, die dazu fuehrt, dass die DB AG immer mehr auf Verschleiss faehrt und keinen zuverlaessigen Schienenverkehr gewaehrleisten kann. Die Erfahrungen aus dem jaehrlich wiederkehrenden Sommer- und Winterchaos der DB AG belegen dies.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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