LINDNER: Bürgerliche Freiheitsrechte auch in Zukunft achten (06.04.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP, 06.04.2011
Pressemitteilung vom: 06.04.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Berlin. Zur Debatte um die Vorratsdatenspeicherung erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Die schwarz-gelbe Koalition hat das Zugangserschwerungsgesetz der großen ...
[FDP - 06.04.2011] LINDNER: Bürgerliche Freiheitsrechte auch in Zukunft achten (06.04.2011)
Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit:
Berlin. Zur Debatte um die Vorratsdatenspeicherung erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
"Die schwarz-gelbe Koalition hat das Zugangserschwerungsgesetz der großen Koalition gekippt und ein sicheres Gespür für bürgerliche Freiheitsrechte bewiesen. Kinderpornographische Inhalte im Internet werden künftig gelöscht statt gesperrt. Die FDP erfüllt damit ein wichtiges Wahlversprechen und stärkt ihre Rolle als rechtsstaatliches Korrektiv in der Koalition. Während ihre sozialdemokratischen Vorgängerinnen zumeist auf die Quantität der Gesetze geachtet haben, zählt für Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Qualität des Rechtsstaates.
Die Koalition muss die bürgerlichen Freiheitsrechte auch in Zukunft achten. Das Bundesverfassungsgericht hat die Erfassung von Telekommunikationsdaten ohne konkreten Verdachtsfall für verfassungswidrig erklärt. Ob die Union diese Daten nun sechs Monate oder ein ganzes Leben lang speichern will – es ist und bleibt verfassungswidrig. Verfassungswidrig ist nicht die Aufbewahrungsfrist der Daten, sondern der willkürliche Eingriff in die Privatsphäre aller Menschen. Deswegen lehnen wir die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ohne Wenn und Aber ab.
Die FDP setzt bei Eingriffen in die Privatsphäre der Bürger auf Verhältnismäßigkeit. Eine Vorratsdatenspeicherung ohne irgendeinen Anlass wäre unverhältnismäßig. Eine offene Gesellschaft kann nicht die Sicherheit wichtiger nehmen als die Freiheit. Die Terroristen siegen, wenn wir aus Angst unsere freiheitliche Ordnung selbst aufgeben.
Wichtiger als die Schaffung immer neuer Gesetze ist der Vollzug der bestehenden. Wir schützen die Sicherheit in Freiheit und sind deshalb - unter strengen Kriterien - offen für eine anlassbezogene Speicherung von Vorratsdaten. Wer abseits der eigenen Profilbildung wirklich Sicherheit schaffen will, der sollte für eine effektive Terrorbekämpfung auf eine gute Personalausstattung der Sicherheitsbehörden, eine Sachausstattung, die technisch und funktional auf dem neusten Stand ist, und auf solide Polizeiarbeit setzen."
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit:
Berlin. Zur Debatte um die Vorratsdatenspeicherung erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
"Die schwarz-gelbe Koalition hat das Zugangserschwerungsgesetz der großen Koalition gekippt und ein sicheres Gespür für bürgerliche Freiheitsrechte bewiesen. Kinderpornographische Inhalte im Internet werden künftig gelöscht statt gesperrt. Die FDP erfüllt damit ein wichtiges Wahlversprechen und stärkt ihre Rolle als rechtsstaatliches Korrektiv in der Koalition. Während ihre sozialdemokratischen Vorgängerinnen zumeist auf die Quantität der Gesetze geachtet haben, zählt für Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Qualität des Rechtsstaates.
Die Koalition muss die bürgerlichen Freiheitsrechte auch in Zukunft achten. Das Bundesverfassungsgericht hat die Erfassung von Telekommunikationsdaten ohne konkreten Verdachtsfall für verfassungswidrig erklärt. Ob die Union diese Daten nun sechs Monate oder ein ganzes Leben lang speichern will – es ist und bleibt verfassungswidrig. Verfassungswidrig ist nicht die Aufbewahrungsfrist der Daten, sondern der willkürliche Eingriff in die Privatsphäre aller Menschen. Deswegen lehnen wir die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ohne Wenn und Aber ab.
Die FDP setzt bei Eingriffen in die Privatsphäre der Bürger auf Verhältnismäßigkeit. Eine Vorratsdatenspeicherung ohne irgendeinen Anlass wäre unverhältnismäßig. Eine offene Gesellschaft kann nicht die Sicherheit wichtiger nehmen als die Freiheit. Die Terroristen siegen, wenn wir aus Angst unsere freiheitliche Ordnung selbst aufgeben.
Wichtiger als die Schaffung immer neuer Gesetze ist der Vollzug der bestehenden. Wir schützen die Sicherheit in Freiheit und sind deshalb - unter strengen Kriterien - offen für eine anlassbezogene Speicherung von Vorratsdaten. Wer abseits der eigenen Profilbildung wirklich Sicherheit schaffen will, der sollte für eine effektive Terrorbekämpfung auf eine gute Personalausstattung der Sicherheitsbehörden, eine Sachausstattung, die technisch und funktional auf dem neusten Stand ist, und auf solide Polizeiarbeit setzen."
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Die Pressemeldung "LINDNER: Bürgerliche Freiheitsrechte auch in Zukunft achten (06.04.2011)" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "LINDNER: Bürgerliche Freiheitsrechte auch in Zukunft achten (06.04.2011)" ist FDP.