Auftragsvergabe: Politisch Verantwortliche bleiben bisher unbehelligt - GRÜNE sehen noch offene Fragen
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 06.04.2011
Pressemitteilung vom: 06.04.2011 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kündigt an, dass auch nach dem Bericht über die Praxis der Auftragsvergabe durch Finanzminister Schäfer (CDU), die Angelegenheit noch nicht erledigt sei. So blieben noch weitere offene Fragen, etwa ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 06.04.2011] Auftragsvergabe: Politisch Verantwortliche bleiben bisher unbehelligt - GRÜNE sehen noch offene Fragen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kündigt an, dass auch nach dem Bericht über die Praxis der Auftragsvergabe durch Finanzminister Schäfer (CDU), die Angelegenheit noch nicht erledigt sei. So blieben noch weitere offene Fragen, etwa zur Rechtmäßigkeit der Vergabe des Ausweichrechenzentrums gemeinsam mit dem Land Rheinland-Pfalz und den Aufträgen zum Digitalfunk an den Seligenstädter CDU-Politiker Dr. Georgi. DIE GRÜNEN haben dazu Kleine Anfragen gestellt, die in naher Zukunft beantwortet werden müssen.
DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass ohne die von ihnen ausgelöste Überprüfung weiterer finanzieller Schaden für das Land entstanden wäre. "Der Bericht zeigt aber auch, dass es gerade bei der Auftragsvergabe ein hohes Potenzial an Effizienzsteigerung und Einsparung gibt. Unter Ministerpräsident Koch sowie den verantwortlichen Ministern Weimar und Bouffier wurde schlicht Steuergeld verschwendet. Gleichzeitig wurden sie ihrer Aufsichtsfunktion nicht gerecht. Hierzu schweigt Minister Schäfer. Während Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verantwortung gezogen werden, bleiben die politisch Verantwortlichen wie z.B. IT-Staatssekretär Westerfeld, unbehelligt", kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose.
"Wir werden die Auftragsvergaben der Landesregierung weiterhin kritisch begleiten und Auskünfte verlangen, schließlich geht es um beträchtlichen finanziellen Schaden, der dem Land entstanden ist. Die Sache ist mit der Vorlage dieses Berichts keineswegs erledigt", so Klose.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kündigt an, dass auch nach dem Bericht über die Praxis der Auftragsvergabe durch Finanzminister Schäfer (CDU), die Angelegenheit noch nicht erledigt sei. So blieben noch weitere offene Fragen, etwa zur Rechtmäßigkeit der Vergabe des Ausweichrechenzentrums gemeinsam mit dem Land Rheinland-Pfalz und den Aufträgen zum Digitalfunk an den Seligenstädter CDU-Politiker Dr. Georgi. DIE GRÜNEN haben dazu Kleine Anfragen gestellt, die in naher Zukunft beantwortet werden müssen.
DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass ohne die von ihnen ausgelöste Überprüfung weiterer finanzieller Schaden für das Land entstanden wäre. "Der Bericht zeigt aber auch, dass es gerade bei der Auftragsvergabe ein hohes Potenzial an Effizienzsteigerung und Einsparung gibt. Unter Ministerpräsident Koch sowie den verantwortlichen Ministern Weimar und Bouffier wurde schlicht Steuergeld verschwendet. Gleichzeitig wurden sie ihrer Aufsichtsfunktion nicht gerecht. Hierzu schweigt Minister Schäfer. Während Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verantwortung gezogen werden, bleiben die politisch Verantwortlichen wie z.B. IT-Staatssekretär Westerfeld, unbehelligt", kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose.
"Wir werden die Auftragsvergaben der Landesregierung weiterhin kritisch begleiten und Auskünfte verlangen, schließlich geht es um beträchtlichen finanziellen Schaden, der dem Land entstanden ist. Die Sache ist mit der Vorlage dieses Berichts keineswegs erledigt", so Klose.
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