Nun haben wir es schwarz auf weiß

[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 10.03.2014] Nun haben wir es schwarz auf weiß

Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2013 nimmt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag URSULA NONNEMACHER wie folgt Stellung:
"Mit dem Anstieg der Eigentumsdelikte haben wir nun schwarz auf weiß, was sich schon lange abzeichnete. Die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen, Auto- und Fahrraddiebstählen ist ein ernstzunehmendes Problem und schlägt sich besonders negativ auf das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger nieder. Innenminister Ralf Holzschuher wird sich in den kommenden Monaten daran messen lassen müssen, ob ihm hier Erfolge gelingen."
URSULA NONNEMACHER warnte angesichts der Zahlen aber auch davor, ein "Klima der Hysterie" heraufzubeschwören: "Das Kriminalitätsgeschehen muss sachlich bewertet werden." Positiv zu werten sei, dass die Aufklärungsquote steige. Vonnöten seien aus ihrer Sicht vor allem die Vertiefung der polizeilichen Ermittlungsarbeit und eine intensivere Kooperation der brandenburgischen Polizei mit den Polizeibehörden in Polen und Berlin.
"Angesichts des leichten Anstiegs der Gesamtkriminalität und der erheblichen Probleme bei den Eigentumsdelikten im Land hat die rot-rote Landesregierung gut daran getan, sich von den überholten Zielzahlen für die Polizei bis zum Jahr 2020 zu verabschieden. Jetzt muss das Konzept der Polizeistrukturreform an die neue Personalzielzahl angepasst werden. Nach der Umbauphase der Polizeireform gilt es nun, eine geordnete und funktionierende Arbeitsstruktur sicherzustellen. Die brandenburgische Polizei muss endlich wieder ihren eigentliche Aufgaben nachkommen können."
URSULA NONNEMACHER gab zu bedenken, dass in den Anstieg der Gesamtkriminalität auch die stark steigende Zahl "unerlaubter Einreisen" einfließe (plus 128 Prozent), was durch steigende Flüchtlingszahlen bedingt sei. Dass diese grenzübertritte Straftaten darstellen, kritisierte sie.

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