10.03.2014 17:08 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Öffentliche Konstituierung des Unterausschusses 'Bürgerschaftliches Engagement' mit der Bundesministerin Manuela Schwesig
Kurzfassung: Öffentliche Konstituierung des Unterausschusses "Bürgerschaftliches Engagement" mit der Bundesministerin Manuela SchwesigMittwoch, 12. März 2014, 17 UhrPaul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.600Der Aussch ...
[Deutscher Bundestag - 10.03.2014] Öffentliche Konstituierung des Unterausschusses "Bürgerschaftliches Engagement" mit der Bundesministerin Manuela Schwesig
Mittwoch, 12. März 2014, 17 Uhr
Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.600
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat zum vierten Mal einen Unterausschuss "Bürgerschaftliches Engagement" eingesetzt. Zu dessen Aufgaben gehört es, aktuelle engagementpolitisch relevante Gesetzesvorhaben und Initiativen parlamentarisch zu begleiten und zur weiteren Umsetzung der Beschlüsse der Enquete-Kommis¬sion "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" beizutragen. Darüber hinaus soll er - im Dialog mit Akteuren der Zivilgesellschaft - an der Fortentwicklung der Engagementpolitik des Bundes mitwirken, wobei die Belange der Integration und des demographischen Wandels besondere Berücksichtigung finden sollen.
Zur konstituierenden Sitzung des Unterausschusses "Bürgerschaftliches Engagement" am 12. März 2014 erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Paul Lehrieder: "Aufgabe der Politik ist es, das bürgerschaftliche Engagement und die Selbstorganisation der Zivilgesellschaft durch förderliche Rahmenbedingungen zu unterstützen und zu erleichtern. Aus diesem Grund haben die Fraktionen einvernehmlich beschlossen, erneut einen Unterausschuss "Bürgerschaftliches Engagement" einzurichten. Ich wünsche den Mitgliedern des Unterausschusses viel Erfolg bei ihrem Einsatz für die Belange der bürgerschaftlich Engagierten."
Für Informationen steht das Sekretariat zur Verfügung: buergerschaftliches.engagement@bundestag.de, Telefon: (030)227-33581, Fax: (030)227-36581
Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine Akkreditierung der Pressestelle.
Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: +49 30 227-32929 oder 32924) anzumelden.
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Presse und Kommunikation, PuK 1
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-37171, Fax +49 30 227-36192
www.bundestag.de, pressereferat@bundestag.de
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Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat zum vierten Mal einen Unterausschuss "Bürgerschaftliches Engagement" eingesetzt. Zu dessen Aufgaben gehört es, aktuelle engagementpolitisch relevante Gesetzesvorhaben und Initiativen parlamentarisch zu begleiten und zur weiteren Umsetzung der Beschlüsse der Enquete-Kommis¬sion "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" beizutragen. Darüber hinaus soll er - im Dialog mit Akteuren der Zivilgesellschaft - an der Fortentwicklung der Engagementpolitik des Bundes mitwirken, wobei die Belange der Integration und des demographischen Wandels besondere Berücksichtigung finden sollen.
Zur konstituierenden Sitzung des Unterausschusses "Bürgerschaftliches Engagement" am 12. März 2014 erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Paul Lehrieder: "Aufgabe der Politik ist es, das bürgerschaftliche Engagement und die Selbstorganisation der Zivilgesellschaft durch förderliche Rahmenbedingungen zu unterstützen und zu erleichtern. Aus diesem Grund haben die Fraktionen einvernehmlich beschlossen, erneut einen Unterausschuss "Bürgerschaftliches Engagement" einzurichten. Ich wünsche den Mitgliedern des Unterausschusses viel Erfolg bei ihrem Einsatz für die Belange der bürgerschaftlich Engagierten."
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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