LINDNER-Interview für WDR5 "Morgenecho (06.04.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP, 06.04.2011
Pressemitteilung vom: 06.04.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: LINDNER-Interview für WDR5 "Morgenecho" (06.04.2011) Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab dem WDR5 "Morgenecho" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte ANDREA OSTER: Frage: Schönen guten Morgen, Herr Lindner. LINDNER: ...
[FDP - 06.04.2011] LINDNER-Interview für WDR5 "Morgenecho" (06.04.2011)
Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab dem WDR5 "Morgenecho" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte ANDREA OSTER:
Frage: Schönen guten Morgen, Herr Lindner.
LINDNER: Guten Morgen Frau Oster.
Frage: Gestern hat sich ja Philipp Rösler den Fragen in ARD und ZDF gestellt, und eine Tageszeitung kommentiert das heute Morgen so: "Das ist kein neuer Chef, das ist höchstens ein Chefchen." Braucht es nicht jemanden mit ein bisschen mehr Biss an der Spitze der FDP in Zukunft?
LINDNER: Den Biss hat Philipp Rösler und ich kann die Häme nicht verstehen. Ich habe gestern Abend Philipp Rösler ebenfalls im Fernsehen gesehen. Er hat einen ausgesprochen authentischen, auch sympathischen, in der Sache aber klaren Eindruck gemacht, und so kenne ich ihn auch. Er ist ein junger Familienvater, der die Alltagssorgen kennt und daran konkret arbeiten will. Also, kann gar keine Rede davon sein, dass ihm die Durchsetzungskraft fehlen könnte. Das hat er schon in seinem Ministerium bewiesen, dass er darüber verfügt.
Frage: Dass er ein junger Familienvater ist, das wissen wir, dass er sympathisch wirkt, das wissen wir ja. Aber ich finde auch, dass er, nicht so wirkt, als würde er sich mit großer Leidenschaft auf diese neue Aufgabe stürzen.
LINDNER: Nein, ich kann nur nochmals sagen, dass ist ein falscher Eindruck. Nehmen Sie doch seine bisherige Arbeit als Bundesgesundheitsminister. Er hat der Pharmabranche das größte Sparpaket der letzten 15 Jahre abverlangt. Also all seine Amtsvorgänger, ob sie jetzt nun von der CSU waren, von den Grünen waren oder aus der Sozialdemokratie kamen, all diejenigen haben nicht die Kraft und nicht das Durchsetzungsvermögen gegenüber der Pharmabranche gehabt wie Philipp Rösler das bewiesen hat. Niemand hat denen einen so hohen Sparbeitrag abverlangt wie er. Und das zeigt, dass er mit großer Freundlichkeit aber in der Sache eben einer Entschlossenheit, wie andere sie nicht haben, seine Ziele verfolgt.
Frage: Herr Lindner, ich kann verstehen, dass Sie jetzt die Erfolge von Philipp Rösler nach vorne stellen, aber man muss ja auch sagen, dass das Bundesgesundheitsministerium ein sehr schwieriges Amt ist. Vielleicht auch nicht gerade das beste Amt, um jemanden eine Popularität zu geben. Das ist ja eher ein Amt, in dem man mit unangenehmen Nachrichten hantieren muss.
LINDNER: In dem aber auch gestaltet werden kann. Man geht ja nicht in die Politik um jetzt sofort nur populär zu sein, sondern wir machen ja Politik um etwas zu ändern und zu gestalten und das Gesundheitssystem betrifft alle 82 Millionen Deutsche. Wir haben einen eklatanten Reformbedarf, weil die Qualität im Alltag nicht so ist wie sie sein soll. Wir haben auch große Aufgaben mit Blick auf den demografischen Wandel, ich nenne nur das Stichwort "Pflege"…
Frage: Ich würde
LINDNER: …was Philipp Rösler am Herzen liegt. Also insofern, warum sollte man in ein Ministerium gehen, in dem nicht gestaltet wird?
Frage: Ich würde lieber über Philipp Rösler als die Gesundheitspolitik im Moment reden. Es ist ja bekannt, dass er lieber das Wirtschaftsministerium führen würde, aber da hat ja Rainer Brüderle vorher eine klare Ansage gemacht, er werde kämpfen, auch wenn es blutig wird, wollte Rösler da nicht in den Ring steigen?
LINDNER: Nein, es kann doch auch keine Rede davon sein, das hier so ein Stuhlrücken geplant gewesen wäre. Das kann ich Ihnen wirklich versichern, es sind nun Dinge, die von außen in die FDP hinein getragen werden. Wir sind kein Ein-Generationen-Projekt, da gehören unterschiedliche Temperamente und auch unterschiedliche Generationen in ein Team. Rainer Brüderle ist ein Vertreter des klassischen Mittelstands, ein Ordnungspolitiker, und nicht zuletzt, als Politiker aus der Generation der über 60-jährigen, eben auch ein erfahrener Kollege. Und man kann nicht nur mit einer politischen Generation eine Partei neu aufstellen. Rainer Brüderle ist ein wichtiger Anker und deshalb gehört er auch weiter mit zum Team.
Frage: Ja, man kann es aber auch so interpretieren, wenn Rösler sich nicht schon am Anfang durchsetzt, dann wird es schwer mit dem Führen einer Partei in der ja auch durchaus unterschiedliche Meinungen auch auseinander driften.
LINDNER: Ja, Frau Oster. Sie unterstellen aber, solche Pläne habe es gegeben und die seien dann irgendwann aufgegeben worden. Ich kann Ihnen, weil ich ja von innen die Sachen beobachten kann und mitwirken darf, versichern: Solche Pläne, solche Intrigenspiele, hat es nicht gegeben. Interessierte Kreise versuchen das von außen in die Parteiführung hineinzutragen. Wir wollen aber weiter vertrauensvoll zusammen arbeiten.
Frage: Hm, ja. Wir hatten einen Beitrag aus einem Ortsverband der FDP in Bielefeld. Da sagten die Mitglieder, es reicht nicht wenn man nur den Vorsitzenden austauscht, da muss jetzt die ganze Führungsspitze auf den Prüfstand und der Name der immer wieder fiel war Birgit Homburger.
LINDNER: Ja, jetzt können wir die Namen miteinander durchgehen.
Frage: Wir müssen eigentlich nur mit dem einen Namen durchgehen, weil das der ist, der am meisten fällt.
LINDNER: Das ist zunächst mal eine Sache der Bundestagsfraktion, die in ihrer eigenen Verantwortung wählt. Am gestrigen Tag hat Birgit Homburger eine große Unterstützung bekommen, in der gemeinsamen Sitzung unserer Führungsgremien.
Aber ich will auf den eigentlichen Punkt hinaus, Frau Oster, wenn ich darf. Wir werden ja jetzt noch weiter über unsere Aufstellung sprechen, wir werden auf dem Bundesparteitag eine Führungsspitze komplett neu wählen. Und dann wird es auch weitere Namen geben, weitere Veränderungen geben, damit wir nach und nach, aber eben nicht überstürzt, mit anderen Gesichtern, durchaus auch in der Sache überdachten Positionen, wieder zur neuen Stärke finden können.
Frage: Was ist eigentlich mit Ihnen? Haben Sie Ambitionen auf den Fraktionsvorsitz?
LINDNER: Nein, ich bin gerne Generalsekretär. Ich habe eine große Aufgabe, nämlich unser Grundsatzprogramm neu zu bearbeiten. Die beschäftigt mich noch bis Mitte des Jahres 2012. Damit bin ich ausgelastet. Die Aufgabe habe ich mir gewünscht. Ich habe lange bevor ich in dieses Amt kam, schon 2007, gesagt, wir brauchen ein neues Grundsatzprogramm. Also insofern konzentriert sich mein Ehrgeiz auf die Sache.
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Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab dem WDR5 "Morgenecho" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte ANDREA OSTER:
Frage: Schönen guten Morgen, Herr Lindner.
LINDNER: Guten Morgen Frau Oster.
Frage: Gestern hat sich ja Philipp Rösler den Fragen in ARD und ZDF gestellt, und eine Tageszeitung kommentiert das heute Morgen so: "Das ist kein neuer Chef, das ist höchstens ein Chefchen." Braucht es nicht jemanden mit ein bisschen mehr Biss an der Spitze der FDP in Zukunft?
LINDNER: Den Biss hat Philipp Rösler und ich kann die Häme nicht verstehen. Ich habe gestern Abend Philipp Rösler ebenfalls im Fernsehen gesehen. Er hat einen ausgesprochen authentischen, auch sympathischen, in der Sache aber klaren Eindruck gemacht, und so kenne ich ihn auch. Er ist ein junger Familienvater, der die Alltagssorgen kennt und daran konkret arbeiten will. Also, kann gar keine Rede davon sein, dass ihm die Durchsetzungskraft fehlen könnte. Das hat er schon in seinem Ministerium bewiesen, dass er darüber verfügt.
Frage: Dass er ein junger Familienvater ist, das wissen wir, dass er sympathisch wirkt, das wissen wir ja. Aber ich finde auch, dass er, nicht so wirkt, als würde er sich mit großer Leidenschaft auf diese neue Aufgabe stürzen.
LINDNER: Nein, ich kann nur nochmals sagen, dass ist ein falscher Eindruck. Nehmen Sie doch seine bisherige Arbeit als Bundesgesundheitsminister. Er hat der Pharmabranche das größte Sparpaket der letzten 15 Jahre abverlangt. Also all seine Amtsvorgänger, ob sie jetzt nun von der CSU waren, von den Grünen waren oder aus der Sozialdemokratie kamen, all diejenigen haben nicht die Kraft und nicht das Durchsetzungsvermögen gegenüber der Pharmabranche gehabt wie Philipp Rösler das bewiesen hat. Niemand hat denen einen so hohen Sparbeitrag abverlangt wie er. Und das zeigt, dass er mit großer Freundlichkeit aber in der Sache eben einer Entschlossenheit, wie andere sie nicht haben, seine Ziele verfolgt.
Frage: Herr Lindner, ich kann verstehen, dass Sie jetzt die Erfolge von Philipp Rösler nach vorne stellen, aber man muss ja auch sagen, dass das Bundesgesundheitsministerium ein sehr schwieriges Amt ist. Vielleicht auch nicht gerade das beste Amt, um jemanden eine Popularität zu geben. Das ist ja eher ein Amt, in dem man mit unangenehmen Nachrichten hantieren muss.
LINDNER: In dem aber auch gestaltet werden kann. Man geht ja nicht in die Politik um jetzt sofort nur populär zu sein, sondern wir machen ja Politik um etwas zu ändern und zu gestalten und das Gesundheitssystem betrifft alle 82 Millionen Deutsche. Wir haben einen eklatanten Reformbedarf, weil die Qualität im Alltag nicht so ist wie sie sein soll. Wir haben auch große Aufgaben mit Blick auf den demografischen Wandel, ich nenne nur das Stichwort "Pflege"…
Frage: Ich würde
LINDNER: …was Philipp Rösler am Herzen liegt. Also insofern, warum sollte man in ein Ministerium gehen, in dem nicht gestaltet wird?
Frage: Ich würde lieber über Philipp Rösler als die Gesundheitspolitik im Moment reden. Es ist ja bekannt, dass er lieber das Wirtschaftsministerium führen würde, aber da hat ja Rainer Brüderle vorher eine klare Ansage gemacht, er werde kämpfen, auch wenn es blutig wird, wollte Rösler da nicht in den Ring steigen?
LINDNER: Nein, es kann doch auch keine Rede davon sein, das hier so ein Stuhlrücken geplant gewesen wäre. Das kann ich Ihnen wirklich versichern, es sind nun Dinge, die von außen in die FDP hinein getragen werden. Wir sind kein Ein-Generationen-Projekt, da gehören unterschiedliche Temperamente und auch unterschiedliche Generationen in ein Team. Rainer Brüderle ist ein Vertreter des klassischen Mittelstands, ein Ordnungspolitiker, und nicht zuletzt, als Politiker aus der Generation der über 60-jährigen, eben auch ein erfahrener Kollege. Und man kann nicht nur mit einer politischen Generation eine Partei neu aufstellen. Rainer Brüderle ist ein wichtiger Anker und deshalb gehört er auch weiter mit zum Team.
Frage: Ja, man kann es aber auch so interpretieren, wenn Rösler sich nicht schon am Anfang durchsetzt, dann wird es schwer mit dem Führen einer Partei in der ja auch durchaus unterschiedliche Meinungen auch auseinander driften.
LINDNER: Ja, Frau Oster. Sie unterstellen aber, solche Pläne habe es gegeben und die seien dann irgendwann aufgegeben worden. Ich kann Ihnen, weil ich ja von innen die Sachen beobachten kann und mitwirken darf, versichern: Solche Pläne, solche Intrigenspiele, hat es nicht gegeben. Interessierte Kreise versuchen das von außen in die Parteiführung hineinzutragen. Wir wollen aber weiter vertrauensvoll zusammen arbeiten.
Frage: Hm, ja. Wir hatten einen Beitrag aus einem Ortsverband der FDP in Bielefeld. Da sagten die Mitglieder, es reicht nicht wenn man nur den Vorsitzenden austauscht, da muss jetzt die ganze Führungsspitze auf den Prüfstand und der Name der immer wieder fiel war Birgit Homburger.
LINDNER: Ja, jetzt können wir die Namen miteinander durchgehen.
Frage: Wir müssen eigentlich nur mit dem einen Namen durchgehen, weil das der ist, der am meisten fällt.
LINDNER: Das ist zunächst mal eine Sache der Bundestagsfraktion, die in ihrer eigenen Verantwortung wählt. Am gestrigen Tag hat Birgit Homburger eine große Unterstützung bekommen, in der gemeinsamen Sitzung unserer Führungsgremien.
Aber ich will auf den eigentlichen Punkt hinaus, Frau Oster, wenn ich darf. Wir werden ja jetzt noch weiter über unsere Aufstellung sprechen, wir werden auf dem Bundesparteitag eine Führungsspitze komplett neu wählen. Und dann wird es auch weitere Namen geben, weitere Veränderungen geben, damit wir nach und nach, aber eben nicht überstürzt, mit anderen Gesichtern, durchaus auch in der Sache überdachten Positionen, wieder zur neuen Stärke finden können.
Frage: Was ist eigentlich mit Ihnen? Haben Sie Ambitionen auf den Fraktionsvorsitz?
LINDNER: Nein, ich bin gerne Generalsekretär. Ich habe eine große Aufgabe, nämlich unser Grundsatzprogramm neu zu bearbeiten. Die beschäftigt mich noch bis Mitte des Jahres 2012. Damit bin ich ausgelastet. Die Aufgabe habe ich mir gewünscht. Ich habe lange bevor ich in dieses Amt kam, schon 2007, gesagt, wir brauchen ein neues Grundsatzprogramm. Also insofern konzentriert sich mein Ehrgeiz auf die Sache.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
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