Wir stärken die Finanzaufsicht im Sinne der Verbraucher
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 06.04.2011
Pressemitteilung vom: 06.04.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Wir stellen uns der Abzocke der Verbraucher in den Weg und sorgen für eine bessere Rechtsdurchsetzung Die Bundesregierung hat am Mittwoch das Gesetz zur Regulierung der Finanzaufsicht beschlossen. Hierzu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte ...
[CDU/CSU-Fraktion - 06.04.2011] Wir stärken die Finanzaufsicht im Sinne der Verbraucher
Wir stellen uns der Abzocke der Verbraucher in den Weg und sorgen für eine bessere Rechtsdurchsetzung
Die Bundesregierung hat am Mittwoch das Gesetz zur Regulierung der Finanzaufsicht beschlossen. Hierzu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:
"Mit diesem Gesetz setzt die Koalition ihr Versprechen für Verbraucherschutz und Transparenz im Kapitalmarkt um. Faire Finanzdienstleistungen sind nicht nur im Sinne des Verbrauchers. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass Vertrauen die wirtschaftliche Währung einer gesunden Volkswirtschaft ist. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzaufsicht bekämpfen wir die Unsicherheit von Anlegern und stärken so den Finanzplatz Deutschland.
Durch einen hohen Standard bei den Anlegerinformationen bringen wir Licht ins Dunkel des "Grauen Kapitalmarktes". Für den Verkauf von Graumarktprodukten, etwa geschlossene Fonds, gelten künftig verschärfte Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten. Mit den novellierten Regelungen im Vermögensanlagegesetz werden die freien Berater de facto den Bankberatern gleichgestellt. Auch die etwa 80 000 freien Vermittler dieser Produkte müssen zukünftig ihre Qualifikation und eine Berufshaftpflichtversicherung nachweisen.
Wir treiben die Verankerung des Verbraucherschutzes in der Finanzaufsicht voran und unterziehen den Grauen Kapitalmarkt einem dreifachen Stresstest:
Erstens müssen die Finanzprodukte für Verbraucher klar verständlich und geeignet sein. Produktinformationsblätter sind vorzulegen, in denen u.a. die Risiken einer Geldanlage und die Provisionen offen gelegt werden.
Zweitens muss vor dem Verkauf eine Beratung mit dem Ziel stattfinden, für den Kunden die beste Lösung zu finden.
Drittens werden jetzt die bisher nur für den Bankensektor geltenden Dokumentationspflichten auch für den Grauen Kapitalmarkt eingeführt, um eine effektivere Kontrolle zu ermöglichen.
Verbraucherpolitik ist ein wichtiges Bürgerrecht. Verbraucher haben ein Recht auf mehr Transparenz und bessere Informationen, um eigenverantwortliche Entscheidungen treffen zu können. Sie haben ein Recht auf sichere Produkte und Fairness am Markt. Und sie haben das Recht, vor Scharlatanen und Abzockern geschützt zu werden.
Wir sorgen für effizienten Verbraucherschutz. Wir stellen uns der Abzocke der Verbraucher in den Weg und sorgen für eine bessere Rechtsdurchsetzung.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Wir stellen uns der Abzocke der Verbraucher in den Weg und sorgen für eine bessere Rechtsdurchsetzung
Die Bundesregierung hat am Mittwoch das Gesetz zur Regulierung der Finanzaufsicht beschlossen. Hierzu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:
"Mit diesem Gesetz setzt die Koalition ihr Versprechen für Verbraucherschutz und Transparenz im Kapitalmarkt um. Faire Finanzdienstleistungen sind nicht nur im Sinne des Verbrauchers. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass Vertrauen die wirtschaftliche Währung einer gesunden Volkswirtschaft ist. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzaufsicht bekämpfen wir die Unsicherheit von Anlegern und stärken so den Finanzplatz Deutschland.
Durch einen hohen Standard bei den Anlegerinformationen bringen wir Licht ins Dunkel des "Grauen Kapitalmarktes". Für den Verkauf von Graumarktprodukten, etwa geschlossene Fonds, gelten künftig verschärfte Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten. Mit den novellierten Regelungen im Vermögensanlagegesetz werden die freien Berater de facto den Bankberatern gleichgestellt. Auch die etwa 80 000 freien Vermittler dieser Produkte müssen zukünftig ihre Qualifikation und eine Berufshaftpflichtversicherung nachweisen.
Wir treiben die Verankerung des Verbraucherschutzes in der Finanzaufsicht voran und unterziehen den Grauen Kapitalmarkt einem dreifachen Stresstest:
Erstens müssen die Finanzprodukte für Verbraucher klar verständlich und geeignet sein. Produktinformationsblätter sind vorzulegen, in denen u.a. die Risiken einer Geldanlage und die Provisionen offen gelegt werden.
Zweitens muss vor dem Verkauf eine Beratung mit dem Ziel stattfinden, für den Kunden die beste Lösung zu finden.
Drittens werden jetzt die bisher nur für den Bankensektor geltenden Dokumentationspflichten auch für den Grauen Kapitalmarkt eingeführt, um eine effektivere Kontrolle zu ermöglichen.
Verbraucherpolitik ist ein wichtiges Bürgerrecht. Verbraucher haben ein Recht auf mehr Transparenz und bessere Informationen, um eigenverantwortliche Entscheidungen treffen zu können. Sie haben ein Recht auf sichere Produkte und Fairness am Markt. Und sie haben das Recht, vor Scharlatanen und Abzockern geschützt zu werden.
Wir sorgen für effizienten Verbraucherschutz. Wir stellen uns der Abzocke der Verbraucher in den Weg und sorgen für eine bessere Rechtsdurchsetzung.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Die Pressemeldung "Wir stärken die Finanzaufsicht im Sinne der Verbraucher" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Wir stärken die Finanzaufsicht im Sinne der Verbraucher" ist CDU/CSU-Fraktion.