27.11.2015 15:08 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung erklärt: 'Beschaffung der 'Open Skies'-Beobachtungsplattform stärkt euro-atlantis...
Kurzfassung: Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung erklärt: "Beschaffung der "Open Skies"-Beobachtungsplattform stärkt euro-atlantische Rüstungskontrolle""Der Deutsche Bundestag hat ...
[Deutscher Bundestag - 27.11.2015] Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung erklärt: "Beschaffung der "Open Skies"-Beobachtungsplattform stärkt euro-atlantische Rüstungskontrolle"
"Der Deutsche Bundestag hat heute die Beschaffung einer deutschen "Open Skies"-Beobachtungsplattform beschlossen. Die Mitglieder aller Fraktionen des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung begrüßen diese Entwicklung, so der Vorsitzende Robert Hochbaum: "Mit der Beschaffung eines eigenen Beobachtungsflugzeugs stärkt Deutschland einen integralen Bestandteil kooperativer Rüstungskontrolle im euro-atlantischen Raum. Der Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung hat sich seit vielen Jahren mit Nachdruck für die Beschaffung dieses Beobachtungsflugzeugs eingesetzt. Wir danken allen Beteiligten, die dieses Ergebnis möglich gemacht haben."
Die Entscheidung zur Realisierung einer Beobachtungsplattform demonstriert die Entschlossenheit, die Politik der Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung auch in schwierigen Zeiten fortzusetzen. Gerade vor dem Hintergrund des deutschen Vorsitzes der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) im kommenden Jahr, ist dieser Beschluss ein wichtiges Signal, das die hervorgehobene Stellung der OSZE als Mittel zur Konfliktbearbeitung und deren Bedeutung im Rahmen einer vertrauensbildenden Politik für Europa verdeutlicht.
Der Open Skies-Vertrag erlaubt den Mitgliedstaaten gegenseitige, ungehinderte Beobachtungsflüge mit vertraglich festgelegten Sensoren "von Vancouver bis Wladiwostok". Deutschland verfügte, als einer der aktivsten Teilnehmerstaaten im Rahmen des Vertrages über den Offenen Himmel, seit 1997 über keine eigene Beobachtungsplattform mehr. Gleichzeitig schritt der technische Modernisierungsprozess anderer Mitgliedstaaten voran. Mit der Beobachtungsplattform ist Deutschland nun künftig in der Lage, nicht nur seine Pflichten aus dem Open Skies-Vertrag zu erfüllen, sondern auch seine vertraglich zugestandenen Rechte vollständig, eigenständig, initiativ und auf dem neuesten technischen Stand umzusetzen."
Robert Hochbaum, CDU/CSU (Vorsitzender), Dr. Ute Finckh-Krämer, SPD (stv. Vorsitzende), Dr. Hans-Peter Uhl, CDU/CSU (Obmann), Dr. Karl-Heinz Brunner, SPD (Obmann), Agnieszka Brugger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Obfrau), Inge Höger, DIE LINKE. (Obfrau), Dr. Katja Leikert, CDU/CSU, Carsten Müller, CDU/CSU, Thomas Hitschler, SPD, Wolfgang Hellmich, SPD, Roderich Kiesewetter (Obmann CDU/CSU im Auswärtigen Ausschuss)
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Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
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Telefax: 030/227-36 878 oder 227-36 979
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"Der Deutsche Bundestag hat heute die Beschaffung einer deutschen "Open Skies"-Beobachtungsplattform beschlossen. Die Mitglieder aller Fraktionen des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung begrüßen diese Entwicklung, so der Vorsitzende Robert Hochbaum: "Mit der Beschaffung eines eigenen Beobachtungsflugzeugs stärkt Deutschland einen integralen Bestandteil kooperativer Rüstungskontrolle im euro-atlantischen Raum. Der Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung hat sich seit vielen Jahren mit Nachdruck für die Beschaffung dieses Beobachtungsflugzeugs eingesetzt. Wir danken allen Beteiligten, die dieses Ergebnis möglich gemacht haben."
Die Entscheidung zur Realisierung einer Beobachtungsplattform demonstriert die Entschlossenheit, die Politik der Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung auch in schwierigen Zeiten fortzusetzen. Gerade vor dem Hintergrund des deutschen Vorsitzes der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) im kommenden Jahr, ist dieser Beschluss ein wichtiges Signal, das die hervorgehobene Stellung der OSZE als Mittel zur Konfliktbearbeitung und deren Bedeutung im Rahmen einer vertrauensbildenden Politik für Europa verdeutlicht.
Der Open Skies-Vertrag erlaubt den Mitgliedstaaten gegenseitige, ungehinderte Beobachtungsflüge mit vertraglich festgelegten Sensoren "von Vancouver bis Wladiwostok". Deutschland verfügte, als einer der aktivsten Teilnehmerstaaten im Rahmen des Vertrages über den Offenen Himmel, seit 1997 über keine eigene Beobachtungsplattform mehr. Gleichzeitig schritt der technische Modernisierungsprozess anderer Mitgliedstaaten voran. Mit der Beobachtungsplattform ist Deutschland nun künftig in der Lage, nicht nur seine Pflichten aus dem Open Skies-Vertrag zu erfüllen, sondern auch seine vertraglich zugestandenen Rechte vollständig, eigenständig, initiativ und auf dem neuesten technischen Stand umzusetzen."
Robert Hochbaum, CDU/CSU (Vorsitzender), Dr. Ute Finckh-Krämer, SPD (stv. Vorsitzende), Dr. Hans-Peter Uhl, CDU/CSU (Obmann), Dr. Karl-Heinz Brunner, SPD (Obmann), Agnieszka Brugger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Obfrau), Inge Höger, DIE LINKE. (Obfrau), Dr. Katja Leikert, CDU/CSU, Carsten Müller, CDU/CSU, Thomas Hitschler, SPD, Wolfgang Hellmich, SPD, Roderich Kiesewetter (Obmann CDU/CSU im Auswärtigen Ausschuss)
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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