17.03.2019 19:19 Uhr in Energie & Umwelt und in Wissenschaft & Forschung von neu.DZiG.de Deutsche ZivilGesellschaft
Ein örtlich begrenztes Fahrverbot läuft auf eine Enteignung hinaus - Bildquelle: StockKosh-Car-1-9.jpg
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Eine Gemeinde hat keinerlei Befugnis, örtlich begrenzte Fahrverbote auszusprechen. Nach § 19 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung (StVZO) erlischt die Betriebserlaubnis unter anderem nur, "wenn Änderungen vorgenommen werden, durch die ... 3. das Abgas- oder Geräuschverhalten verschlechtert wird.”
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Herr Hans Kolpak
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Autor der Pressemeldung "Jörgen Bauer: Sind Fahrverbote für Diesel-Pkw rechtens?" ist neu.DZiG.de Deutsche ZivilGesellschaft, vertreten durch pol. Hans Emik-Wurst.