14.03.2014 11:46 Uhr in Gesellschaft & Familie von DIE LINKE
Echte Verbraucherpolitik statt lauwarmer Konzepte
Kurzfassung: Echte Verbraucherpolitik statt lauwarmer KonzepteDer morgige Weltverbrauchertag ist leider kein Feiertag. Noch immer können sich Unternehmen und Vermieter auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbrauc ...
[DIE LINKE - 14.03.2014] Echte Verbraucherpolitik statt lauwarmer Konzepte
Der morgige Weltverbrauchertag ist leider kein Feiertag. Noch immer können sich Unternehmen und Vermieter auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher bereichern. Die neue Regierung muss die zentralen Probleme endlich anpacken, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion, anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März. Lay
weiter:
Für die großen verbraucherpolitischen Herausforderungen liegen von der Regierung nur halbherzige Ideen vor. Die groß angekündigte Mietpreisbremse bremst keine Mieten. Das Konzept von Heiko Maas sieht eine Deckelung auf zehn Prozent lediglich bei Weitervermietungen vor, und das nur für 5 Jahre und auch nur, wenn die Länder es wollen. Das ist mutlos und kein Werkzeug gegen Vertreibung und Gentrifizierung aus den Innenstädten. Wir fordern: Bei Wiedervermietung darf es gar keine Mieterhöhung geben, wenn sich der Wohnwert nicht verbessert.
Ähnlich verhält es sich bei den Dispozinsen. Die liegen derzeit bei durchschnittlich 11 Prozent. Die Banken, die ihr Geld für 0,25 Prozent Zinsen bei der EZB leihen können, bereichern sich so auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Doch anstatt die Dispo-Zinsen gesetzlich zu deckeln, will die Bundesregierung in der Tradition seiner Vorgängerin Aigner nur auf Warnhinweise und Beratungsgespräche bei Überziehung durch die Banken setzen. DIE LINKE fordert schon lange einen gesetzlichen Deckel auf die Dispo-Zinsen von 5 Prozent über dem Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB).
Quelle:
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/echte-verbraucherpolitik-statt-lauwarmer-konzepte/
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Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 24009 543 oder -4
Telefax: 030 24009 220
Mail: bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de
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Der morgige Weltverbrauchertag ist leider kein Feiertag. Noch immer können sich Unternehmen und Vermieter auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher bereichern. Die neue Regierung muss die zentralen Probleme endlich anpacken, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion, anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März. Lay
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Für die großen verbraucherpolitischen Herausforderungen liegen von der Regierung nur halbherzige Ideen vor. Die groß angekündigte Mietpreisbremse bremst keine Mieten. Das Konzept von Heiko Maas sieht eine Deckelung auf zehn Prozent lediglich bei Weitervermietungen vor, und das nur für 5 Jahre und auch nur, wenn die Länder es wollen. Das ist mutlos und kein Werkzeug gegen Vertreibung und Gentrifizierung aus den Innenstädten. Wir fordern: Bei Wiedervermietung darf es gar keine Mieterhöhung geben, wenn sich der Wohnwert nicht verbessert.
Ähnlich verhält es sich bei den Dispozinsen. Die liegen derzeit bei durchschnittlich 11 Prozent. Die Banken, die ihr Geld für 0,25 Prozent Zinsen bei der EZB leihen können, bereichern sich so auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Doch anstatt die Dispo-Zinsen gesetzlich zu deckeln, will die Bundesregierung in der Tradition seiner Vorgängerin Aigner nur auf Warnhinweise und Beratungsgespräche bei Überziehung durch die Banken setzen. DIE LINKE fordert schon lange einen gesetzlichen Deckel auf die Dispo-Zinsen von 5 Prozent über dem Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB).
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Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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