DIE LINKE Pressemappe

Bundesregierung macht Bundeswehr mitschuldig an Bombenkrieg"Die Bundesregierung macht die Bundeswehr mitschuldig an einem Bombenkrieg, der immer mehr zivile Opfer fordert", sagt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, zur Meldung, wonach die Bundeswehr zweimal Kampfjets der internationalen Koalition gegen den IS in der Luft betankt ...

Bundesregierung muss Verbot von Rüstungsexporten beschließenDie Terrormiliz Islamischer Staat kämpft auch mit deutschen Waffen. Der aktuelle Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist ein Schlag ins Gesicht der Bundesregierung, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. Der Profit der deutschen Rüstungsindustrie wird in Syrien verteidigt.Wer Terror bekämpfen will, muss umgehend ein ...

Verfahrenseröffnung ist gute NachrichtDas Bundesverfassungsgericht hat das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD eröffnet. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:Voraussichtlich am 1. März 2016 wird das Bundesverfassungsgericht mit der Verhandlung über ein Verbot der rechtsextremen NPD beginnen. Dies ist eine gute Nachricht und es wurde auch langsam Zeit. Das Verbotsverfahren ist ein deutliches ...

Rechtsruck in Deutschland: Bundesregierung ignoriert GefahrDer Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger fordert angesichts des Anstieges so genannter Hasskriminalität gegen Flüchtlingsunterkünfte und Moscheen:Rechtsextremismus und Rassismus müssen endlich von der Bundesregierung zur Chefsache erklärt werden. Jeden zweiten Tag brennt in Deutschland eine Flüchtlingsunterkunft, werden Flüchtlinge bedroht oder verletzt.Geistige ...

DIE LINKE stimmt als einzige Partei geschlossen gegen den Kriegseinsatz der BundeswehrZur heutigen Abstimmung im Bundestag zum Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien erklären die Parteivorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger:Katja Kipping: Heute hat der Bundestag beschlossen, dass die Bundeswehr die Bombardierung der vom IS besetzten Gebiete in Syrien unterstützt.Sämtliche Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE haben ...

Rot-Rot-Grün hat Praxistest bestanden. GratulationAm 5. Dezember 2014 wurde Bodo Ramelow in Thüringen zum ersten LINKEN-Ministerpräsidenten gewählt. Ein Jahr später erweist sich Rot-Rot-Grün als stabile und erfolgreiche Regierung mit Rückhalt in der Bevölkerung. Zu einem Jahr R2G in Thüringen erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:Wer vor einem Jahr auf den Untergang des Abendlandes und die ...

Kriegsabenteuer ohne StrategieBernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Der Kriegseinsatz in Syrien wird die deutsche Gesellschaft unwiderruflich verändern und massiven Einfluss auf den Alltag der Menschen in Deutschland haben.Die Bundesregierung stürzt Deutschland in einen Krieg, ohne die Frage nach den Bündnispartnern am Boden geklärt zu haben. Auch ansonsten sind die Konsequenzen unklar. Die Bundesregierung definiert kein ...

Gesundheitschancen für Kinder in Deutschland ungleichDie Gesundheitschancen von Kindern und Jugendlichen hängen in Deutschland davon ab, wo ein Kind aufwächst und wie viel Geld seine Eltern haben. Das belegt der Versorgungs-Report 2015 der AOK. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der LINKEN erklärt:Ob Sozialwohnung oder Einfamilienhaus - alle Kinder haben das Recht auf die ...

7,55 Millionen Menschen auf Mindestsicherung angewiesen2014 waren in Deutschland rund 7,55 Millionen Menschen und damit 9,3 Prozent der Bevölkerung auf soziale Mindestsicherungsleistungen angewiesen. Damit stieg die Anzahl auch der Anteil an der Gesamtbevölkerung gegenüber dem Vorjahr (7,38 Millionen, 9,1 Prozent) und auch gegenüber 2012 (7,25 Millionen, 9,0 Prozent) leicht an. Das geht aus den heute veröffentlichten Zahlen des ...

DIE LINKE fordert "Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV"Zur bundesweiten Aktionswoche im Rahmen ihrer Kampagne "Das muss drin sein" macht DIE LINKE im Dezember mit zahlreichen Aktionen in ganz Deutschland für eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV mobil.In Berlin haben die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, der Berliner Spitzenkandidat Klaus Lederer und VertreterInnen des Bezirksverbands ...

Wir zeigen Schleife - solidarisch mit Menschen mit HIVAm 1. Dezember 2015 findet zum 28. Mal der Welt-Aids-Tag statt. In Deutschland leben zurzeit geschätzte 83.000 Menschen mit HIV. Unter dem Motto "Positiv zusammen leben" wird dieses Jahr zu Toleranz und Solidarität aufgerufen. Torsten Weil, Mitglied des Parteivorstandes und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft DIE LINKE. queer erklärt dazu:Für uns gilt nicht nur am Welt-AIDS-Tag: Wir ...

Terror muss da bekämpft werden, wo er stattfindetEine Beteiligung am Krieg in Syrien ist reine Symbolpolitik. Die Bundesregierung und die Grünen nehmen den Tod unschuldiger Menschen in Syrien in Kauf, um Frankreichs Forderung nachzukommen. Das ist unverantwortlich. Terror muss da bekämpft werden, wo er stattfindet, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.Der Krieg gegen den Terror, der seit 2001 geführt wird, ist gescheitert. ...

Ausnahmen beim Mindestlohn: Gleiches Unrecht für alleDie Arbeitgeber halten Ausnahmeregelungen für notwendig, etwa beimMindestlohn - aber nicht allein für Flüchtlinge. ArbeitgeberpräsidentKramer will die Ausnahmen für Langzeitarbeitslose auf Flüchtlingeanwenden und diese auf ein Jahr ausweiten. Langzeitarbeitslose könnenbislang bei ihrer Neueinstellung im ersten halben Jahr unterhalb desMindestlohns von 8,50 Euro beschäftigt werden. ...

Nein zu Gewalt an FrauenZum Internationalen Tag für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am morgigen 25. November erklärt Pia Barkow, Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE:Jedes Jahr flüchten etwa 40.000 Frauen mit ihren Kindern in Deutschland in Frauenhäuser. Laut einer repräsentativen Studie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) haben 25 Prozent der befragten Frauen schon einmal ...

Der Gipfel der ScheinheiligkeitZum Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU und Afrika auf Malta erklären Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, und Cornelia Ernst, Mitglied des Europäischen Parlaments:"Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen sich aus ihrer Verantwortung freikaufen und bezeichnen das als Hilfe für Afrika.Zugleich umwerben sie den autoritären türkischen Staatspräsidenten und sehen über dessen ...

Koalition will ihr Gesicht wahren - und lässt alle Masken fallenNach einem peinlichen Schaukampf zwischen den Regierungsparteien ist das Ergebnis des heutigen Treffens ein weiterer fauler Kompromiss, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Die Große Koalition will ihr Gesicht wahren - und lässt alle Masken fallen.Die jetzt beschlossene Handvoll "Aufnahme-Einrichtungen" mit "verschärfter Residenzpflicht" sind ein ...

OECDE: Deutschland nur Mittelmaß bei GesundheitsversorgungDeutschland hat nach einem OECD-Bericht mit das teuerste Gesundheitssystem in Europa, ist aber nicht in allen Bereichen unter den Spitzenreitern. Dies geht aus dem Bericht "Gesundheit auf einen Blick" der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung(OECD) hervor. "Teuer bedeutet nicht automatisch gut", erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.Gute ...

Was nicht passt, wird passend gemachtLaut einer Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung wird in den gängigen Verteilungsanalysen das Niveau der Einkommensungleichheit in Deutschland unterschätzt. Der Grund ist die Untererfassung von Spitzeneinkommen in Umfragedaten, Kapitaleinkommen werden nur lückenhaft erfasst. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:Was nicht passt, wird passend gemacht: Nach ...

Parlamentswahlen in der TürkeiZu den Parlamentswahlen in der Türkei erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger:Wir konnten bei den Wahlbeobachtungen, an der fast 50 Vertreter*innen der LINKEN teilnahmen, eine zum Teil starke Präsenz von Polizei und Militär - bis in die Wahlräume - feststellen. Einmal beschwerte sich eine ganze Wahlkommission (in der alle antretenden Parteien vertreten sind) uns gegenüber über die ...

Gipfel der Unfähigkeit und der rechte Mob tobtZu den Ergebnissen des Koalitionsgipfels von Union und SPD erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, KatinaSchubert:Der Gipfel der Koalition ist gescheitert, und die Union kühlt ihr populistisches Mütchen. Die sogenannten Transitzonen werden nichts als grenznahe Haftlager. Die geplante Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge ist ein Angriff auf das ...