17.03.2014 13:58 Uhr in Gesellschaft & Familie von DIE LINKE
Spaltung Europas muss verhindert werden
Kurzfassung: Spaltung Europas muss verhindert werdenWeitere Sanktionen durch die EU, die USA und durch die NATO sind die denkbar schädlichsten Antworten auf das Abstimmungsergebnis auf der Krim. Europa darf nicht ...
[DIE LINKE - 17.03.2014] Spaltung Europas muss verhindert werden
Weitere Sanktionen durch die EU, die USA und durch die NATO sind die denkbar schädlichsten Antworten auf das Abstimmungsergebnis auf der Krim. Europa darf nicht erneut gespalten und in einen neuen Kalten Krieg getrieben werden. Von keiner Seite., so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Krim-Referendums, in dem sich mehr als 95 Prozent für einen Anschluss an Russland ausgesprochen haben. Gehrcke weiter:
Das Krim-Referendum entspricht wie das damalige Referendum zum Kosovo nicht dem Völkerrecht. Trotzdem muss das Ergebnis ernst genommen werden. Sinnvoll wären eine neue Ostpolitik der Bundesregierung und der EU sowie eine neue Westpolitik Russlands. Eckpfeiler einer solchen politischen Neugestaltung Europas könnten sein:
Verzicht aller Beteiligten auf militärische Drohungen. Die NATO sollte erklären, dass es keine weitere Osterweiterung geben wird. Darüber hinaus darf Russland den ukrainischen Konflikt nicht mit militärischen Drohungen weiter anheizen. Weder die große Mehrheit der russischen und noch die der deutschen Bevölkerung wollen einen Rückfall in den Kalten Krieg.
Die ukrainische De-facto-Regierung und die EU sind aufgefordert, zum Abkommen vom 21. Februar 2014 zurückzukehren und alle ethnischen Gruppen der Ukraine in einer neuen Regierung zu berücksichtigen. Die russische Bevölkerung der Ukraine darf nicht ausgeschlossen werden. Das Verhältnis Ost- und West-Ukraine muss neu und demokratisch geordnet werden. Für die im Mai angesetzten Parlamentswahlen in der Ukraine sind internationale Beobachter einzuladen.
Faschistische Organisationen und bewaffnete Formationen sind zu verbieten und aufzulösen. Waffen müssen mit internationaler Hilfe eingezogen und das staatliche Gewaltmonopol in einem demokratischen Staat wieder hergestellt werden. Alle Gewaltakte im Zusammenhang mit den Maidan-Protesten sind sorgfältig und transparent aufzuklären.
Quelle:
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/spaltung-europas-muss-verhindert-werden/
Informationsdienst der Partei DIE LINKE - Registrierung/Abonnement http://www.die-linke.de/service/
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 24009 543 oder -4
Telefax: 030 24009 220
Mail: bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de
URL: http://die-linke.de
Weitere Sanktionen durch die EU, die USA und durch die NATO sind die denkbar schädlichsten Antworten auf das Abstimmungsergebnis auf der Krim. Europa darf nicht erneut gespalten und in einen neuen Kalten Krieg getrieben werden. Von keiner Seite., so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Krim-Referendums, in dem sich mehr als 95 Prozent für einen Anschluss an Russland ausgesprochen haben. Gehrcke weiter:
Das Krim-Referendum entspricht wie das damalige Referendum zum Kosovo nicht dem Völkerrecht. Trotzdem muss das Ergebnis ernst genommen werden. Sinnvoll wären eine neue Ostpolitik der Bundesregierung und der EU sowie eine neue Westpolitik Russlands. Eckpfeiler einer solchen politischen Neugestaltung Europas könnten sein:
Verzicht aller Beteiligten auf militärische Drohungen. Die NATO sollte erklären, dass es keine weitere Osterweiterung geben wird. Darüber hinaus darf Russland den ukrainischen Konflikt nicht mit militärischen Drohungen weiter anheizen. Weder die große Mehrheit der russischen und noch die der deutschen Bevölkerung wollen einen Rückfall in den Kalten Krieg.
Die ukrainische De-facto-Regierung und die EU sind aufgefordert, zum Abkommen vom 21. Februar 2014 zurückzukehren und alle ethnischen Gruppen der Ukraine in einer neuen Regierung zu berücksichtigen. Die russische Bevölkerung der Ukraine darf nicht ausgeschlossen werden. Das Verhältnis Ost- und West-Ukraine muss neu und demokratisch geordnet werden. Für die im Mai angesetzten Parlamentswahlen in der Ukraine sind internationale Beobachter einzuladen.
Faschistische Organisationen und bewaffnete Formationen sind zu verbieten und aufzulösen. Waffen müssen mit internationaler Hilfe eingezogen und das staatliche Gewaltmonopol in einem demokratischen Staat wieder hergestellt werden. Alle Gewaltakte im Zusammenhang mit den Maidan-Protesten sind sorgfältig und transparent aufzuklären.
Quelle:
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/spaltung-europas-muss-verhindert-werden/
Informationsdienst der Partei DIE LINKE - Registrierung/Abonnement http://www.die-linke.de/service/
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 24009 543 oder -4
Telefax: 030 24009 220
Mail: bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de
URL: http://die-linke.de
Weitere Informationen
DIE LINKE
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
Weitere Meldungen dieses Unternehmens
08.12.2015 Verfahrenseröffnung ist gute Nachricht
Erfolgreiche Pressearbeit eBook
Eine Pflichtlektüre für mehr Sichtbarkeit durch Pressemitteilungen.
Pressefach abonnieren
via RSS-Feed abonnieren
via E-Mail abonnieren
Pressekontakt
DIE LINKE
10178 Berlin
Deutschland
Drucken
Weiterempfehlen
PDF
Schlagworte
DIE LINKE
10178 Berlin
Deutschland
https://www.prmaximus.de/pressefach/die-linke-pressefach.html
Die Pressemeldung "Spaltung Europas muss verhindert werden" unterliegt dem Urheberrecht.
Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors.
Autor der Pressemeldung "Spaltung Europas muss verhindert werden" ist DIE LINKE, vertreten durch .