Bundesratspräsident besucht Brasilien

[Bundesrat - 21.03.2014] Bundesratspräsident besucht Brasilien

Im Laufe seiner Brasilienreise kam Bundesratspräsident Stephan Weil am Donnerstag in São Paulo mit dem Gouverneur des Bundesstaates, Geraldo Alckmin, in dessen Residenz zum politischen Gedankenaustausch zusammen. Themen des Gesprächs, an dem auch der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius teilnahm, waren unter anderem die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Erneuerbaren Energien und die bevorstehende Fußball Weltmeisterschaft.
Präsident Weil zeigte sich bei der Diskussion über den Bereich der Erneuerbaren Energien beeindruckt von den Leistungen Brasiliens auf diesem Gebiet und berichtete über die Energiewende in Deutschland und den Ausstieg aus der Atomenergie.
Im Anschluss betonten beide Politiker die Bedeutung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Brasilien. Gouverneur Alckmin informierte hierbei über den Wirtschaftsstandort São Paulo und betonte die besondere Bedeutung von VW in der Region. Zudem gab er einen Überblick zu den geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Alckmin berichtete auch über ein Abkommen, das demnächst unterzeichnet werde und die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Bundesstaat São Paulo regelt.
Im weiteren Verlauf des Gesprächs erörterten Alckmin und Weil die unterschiedlichen Wahlsysteme in beiden Staaten. Der Gouverneur informierte über das für Brasilien besondere Wahljahr 2014, in dem das Amt des Staatspräsidenten zur Wahl steht und die Abgeordnetenkammer, der Senat sowie die Gouverneure neu zu bestimmen sind. Zudem fänden auch Kommunalwahlen statt. Alckmin machte in diesem Zusammenhang auch deutlich, dass das Regieren in Brasilien mit 32 im Parlament vertretenen Parteien sehr schwierig ist. Präsident Weil gab einen kurzen Überblick über das Wahlsystem in Deutschland und erläuterte die Fünf-Prozent-Hürde.
Abschließend sprachen beide Politiker auch über die unmittelbar bevorstehende Fußball-WM und die während des Confed Cup 2013 teilweise aufgetretenen massiven Proteste der Bevölkerung, die sich hauptsächlich gegen das Konzept zur Finanzierung der Stadien richteten. Bundesratspräsident Weil verwies auf die positiven Erfahrungen Deutschlands mit der Fußball Weltmeisterschaft 2006 und betonte, dass er auch Brasilien für 2014 ein Sommermärchen wünscht.
Meinungsaustausch mit dem Senatspräsidenten
Bereits am Mittwoch war Stephan Weil in Brasília mit dem Präsidenten des Senats der Föderativen Republik Brasilien, Renan Calheiros, im Senat zu politischen Gesprächen zusammengekommen. Themen waren hierbei die deutsch-brasilianische Zusammenarbeit, die Arbeitsweise von Bundesrat und Senat sowie die Bedeutung eines Erfahrungsaustauschs zwischen beiden Häusern.
Zudem gab Weil einen Überblick über die aktuelle politische Situation in Deutschland nach den Bundestagswahlen im letzten Jahr. Senatspräsident Calheiros informierte über die anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Brasilien im Oktober. Weitere Themen des Zusammentreffens, an dem auch mehrere brasilianische Senatoren und der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius teilnahmen, waren die Diskussion über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sowie Fragen der Sozialpolitik in Deutschland. Im Anschluss an das Gespräch lud Calheiros Weil ein, an der laufenden Plenarsitzung des Senats teilzunehmen. Der Bundesratspräsident erhielt hierbei die Gelegenheit, ein Grußwort an die Senatoren zu richten.
Energiepolitik und Schutz des Regenwaldes
m weiteren Verlauf des Mittwochs trafen sich Präsident Weil und Innenminister Pistorius auch mit der brasilianischen Umweltministerin, Izabella Teixeira, in deren Amtssitz in Brasilia. Der Bundesratspräsident lobte in dem Gespräch die Vorreiterrolle, die Brasilien beim Klimaschutz, der Energiepolitik und dem Schutz des Regenwaldes spielt und zeigte sich erfreut, dass mittlerweile rund 86 Prozent des dortigen Strommixes aus erneuerbaren Energien stammen. Die Umweltministerin erläuterte die Strategie ihres Landes beim Waldschutz und verwies auf die konsequente Umsetzung des Plans zur Vorbeugung und Kontrolle von Entwaldungen in Amazonien sowie den Einsatz neuer Technologien bei der Überwachung des Waldschutzes. Zudem ging die Ministerin auf den Klimaschutzplan ihres Landes bis zum Jahr 2020 ein und hob hervor, dass Brasilien hier ehrgeizige Ziele verfolgt. Bundesratspräsident Weil erläuterte im Gegenzug die Entwicklungen der Energiepolitik in Deutschland in den letzten Jahren. Die Pläne Brasiliens, zukünftig die Atomkraft weiter auszubauen, obwohl eine ausreichende Deckung durch erneuerbare Energien gegeben sei, kritisierte der Bundesratspräsident. Die Umweltministerin vertrat hingegen die Auffassung, dass nur so langfristig Sicherheit bei der Energieversorgung zu gewährleisten ist.
Treffen mit dem Vizepräsidenten
Am Dienstag hatten sich Weil und Innenminister Pistorius in Brasilia zu politischen Gesprächen mit dem Vizepräsidenten der Föderativen Republik Brasilien, Michel Temer, im Präsidialamt getroffen.
Das rund einstündige Gespräch mit Temer bezeichnete Weil im Anschluss als intensiv und freundschaftlich. Zwischen Deutschland und Brasilien gebe es eine enge Partnerschaft und keine bilateralen Probleme. Für deutsche Firmen sieht der Bundesratspräsident in Brasilien gute Geschäftschancen, auch wenn der Erfolg nicht leicht sei und hart erarbeitet werden müsse. Nach einer Phase der Euphorie sei nunmehr eher eine Phase der Konsolidierung zu spüren, was aber nicht schlecht sein müsse, wie Weil betonte. Weitere Themen des Gesprächs waren die in knapp drei Monaten beginnende Fußball-WM und die teilweise hiergegen gerichteten Proteste in Brasilien.
Vier-Augen-Gespräch mit dem Gouverneur des Bundesstaates Pernambuco
Die erste Station der Reise war Recife im Nordosten des Landes. Dort besuchten der Bundesratspräsident und Innenminister Pistorius am Montagmorgen zunächst den Industriehafen Suape und ließen sich die Anlage ausführlich erläutern. Der südlich von Recife gelegene Hafenkomplex glänzt mit zweistelligen Wachstumsraten und gilt als wichtiger Umschlagplatz für bedeutende Wirtschaftsgüter - insbesondere für Kraftstoffe. Im Anschluss besuchten die beiden Politiker das "Reserva Biologica Saltinho" und ließen sich über das Regenwaldprojekt in Tamandarè bei einer Führung informieren. Am Nachmittag kam Weil mit dem Gouverneur des Bundesstaates Pernambuco, Eduardo Campos, zu einem Vier-Augen-Gespräch in dessen Residenz zusammen.
Ziel der Reise ist es, die deutsch-brasilianischen Beziehungen in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sowie im Bereich der Bildungskooperation zu intensivieren und zu vertiefen.
Weitere Stationen
Folgende weitere Punkte stehen auf dem Besuchsprogramm:
21. März 2014, São Paulo:
Besuch des Deutschen Wissenschafts- und Innovationshauses und der Deutsch-Brasilianischen Industrie- und Handelskammer
Einweihung des Regionalen Kompetenzzentrums Duale Berufsbildung; Startschuss zum Förderprojekt Paralympics 2016 der deutschen Wirtschaft in Brasilien
Weil wird auf seiner Reise von einer hochrangigen Delegation mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft begleitet.

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