Bundesrat Pressemappe

Bundesrat stimmt höherem Bundeszuschuss für Regionalbahnen zuNur einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Vermittlungsvorschlag vom 14. Oktober 2015 zur Finanzierung des Regionalverkehrs zugestimmt. Das geänderte Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet und kann zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Es erhöht die Regionalisierungsmittel für das laufende Jahr auf ca. 7,4 Milliarden, für das Jahr 2016 ...

Neue Vorsitzende für EuropakammerNeben dem Präsidium wählte der Bundesrat auch die Vorsitzenden der Europakammer für das neue Geschäftsjahr. Vorsitzender wird Staatsminister Dr. Fritz Jäckel (Sachsen), stellvertretende Vorsitzende die hessische Staatsministerin Lucia Puttrich sowie Staatsminister Roger Lewentz aus Rheinland-Pfalz.Die Europakammer tritt zusammen, wenn Angelegenheiten der Europäischen Union eine schnelle Reaktion erfordern. ...

Stanislaw Tillich zum Bundesratspräsidenten gewähltDer Bundesrat wählte am 16. Oktober 2015 aus dem Kreis der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder seinen neuen Präsidenten. Die Wahl erfolgte nach einer festgelegten Reihenfolge. Turnusgemäß übernimmt in diesem Jahr der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich das Amt von seinem hessischen Amtskollegen Volker Bouffier. Seine Amtszeit beginnt am 1. November 2015 und ...

Bundeszuschuss für Regionalzüge gesichertIn dem langjährigen Streit zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung des Regionalverkehrs erzielte der Vermittlungsausschuss am 14. Oktober 2015 nach mehrstündigen Beratungen einen Kompromiss.Für das Jahr 2016 erhöht der Bund die so genannten Regionalisierungsmittel auf 8 Milliarden Euro. Mit diesem Geld finanzieren die Länder insbesondere den für Pendler wichtigen Nahverkehr auf der Schiene. ...

Praxis zur Besetzung von Arbeitsgruppen bestätigtIn seiner heute verkündeten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die langjährige Praxis zur Besetzung von Arbeitsgruppen und informellen Gesprächsrunden des Vermittlungsausschusses bestätigt.Es führte aus, dass der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen nicht für Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses gilt. Zur Vorbereitung eines ...

Vermittlungsausschuss konstituiert sich Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kommt am Mittwoch, 9. September 2015, um 18 Uhr, im Bundesrat, Saal 1.128, zu seiner ersten Sitzung in der 18. Wahlperiode zusammen.Neben der Konstituierung stehen folgende Punkte auf der Tagesordnung:- Wahl der beiden Vorsitzenden- Wahl der Geschäftsführung- Freigabe der Sitzungsprotokolle aus der 16. Wahlperiode- Drittes Gesetz zur Änderung des ...

Politische Gespräche in Warschau: Bundesratspräsident besucht PolenBundesratspräsident Volker Bouffier führt am 3. und 4. September 2015 politisch Gespräche in Polen, um die vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit zwischen den beiden Nachbarländern sowie Bundesrat und polnischem Senat weiter zu vertiefen.Zu Beginn seiner Reise kam er mit seinem Amtskollegen, Senatsmarschall Bogdan Borusewicz, zum Meinungsaustausch im Senat zusammen.In ...

Bouffier erinnert an 25 Jahre Einigungsvertrag - Ein Meilenstein in der Geschichte unseres Landes Vor genau 25 Jahren, am 31. August 1990, wurde der Einigungsvertrag vom Bundeskabinett in Bonn und dem Ministerrat in Ost-Berlin offiziell genehmigt. Bundesratspräsident Volker Bouffier erinnert am Jahrestag der Unterzeichnung an eins der wichtigsten historischen Dokumente seit Kriegsende: "Der Einigungsvertrag war ein Meilenstein in der Geschichte ...

Bundesrat reicht weiteren Schriftsatz beim Bundesverfassungsgericht einIm NPD-Verbotsverfahren haben die Verfahrensbevollmächtigten des Bundesrates am heutigen Freitag einen Schriftsatz beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Er hat einen Umfang von mehr als 140 Seiten und enthält über 370 Belege in drei Belegordnern. Der Schriftsatz ist die Antwort des Bundesrates auf ein Schreiben des zuständigen Berichterstatters beim ...

Ausstellung zum Thema "Brücken bauen - Mauern überwinden"Der Bundesrat zeigt am diesjährigen Tag der offenen Tür auch eine Auswahl prämierter Bilder des hessischen Landeswettbewerbs "Jugend malt 2015", der unter dem Motto Brücken bauen - Mauern überwinden stand.Mehr als 2000 Kinder und Jugendliche im Alter von 6 bis 16 Jahren haben sich in diesem Jahr an dem von der Kinder-Akademie Fulda konzipierten und organisierten Malwettbewerb ...

Volker Bouffier bei Weltkonferenz der ParlamentspräsidentenBundesratspräsident Volker Bouffier nimmt vom 31. August bis 2. September 2015 an der Weltkonferenz der Parlamentspräsidenten im UN-Hauptquartier in New York teil. Er hält dort eine Rede über die Notwendigkeit einer globalen - auch in den Regionen verankerten - Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung. Unmittelbar vor Beginn der Veranstaltung kommt Bouffier am Veranstaltungsort ...

Bouffier: Wegweisende Entscheidung zur Deutschen Einheit und gerechten Aufarbeitung der SED-DiktaturBundesratspräsident Volker Bouffier hat heute an die Beschlüsse der DDR-Volkskammer erinnert, die Ende August 1990 den Weg zur Wiedervereinigung und zum Verbot der Vernichtung der Stasi-Akten ebneten. "Am 23. August vor 25 Jahren sind mutige Menschen entschieden und bestimmt für ihre Rechte eingetreten. Mit dem mit großer Mehrheit gefassten ...

Bundesratspräsident zum 50. Jahrestag des Ausschwitz-ProzessesZum 50. Jahrestag der Urteilsverkündung im Frankfurter Auschwitz-Prozess am 19. August 2015 hat Bundesratspräsident Volker Bouffier dessen Bedeutung für die Aufarbeitung der deutschen Geschichte gewürdigt: "Vor 50 Jahren ging ein Prozess zu Ende, der einen Wendepunkt im Umgang mit den Verbrechen der Nationalsozialisten darstellt. Er hat den Opfern eine unüberhörbare Stimme ...

Zum Jahrestag des Mauerbaus: Bundesratspräsident gedenkt der Opfer des DDR-GrenzregimesBundesratspräsident Volker Bouffier hat anlässlich des 54. Jahrestags des Beginns des Baus der Berliner Mauer der Opfer gedacht, die an der innerdeutschen Grenze ihr Leben durch die SED-Diktatur verloren. "Seit dem 13. August 1961 durchschnitt dieses Bauwerk 28 lange Jahre nicht nur die Stadt Berlin, sondern entzweite ganz Deutschland. Die Mauer war das ...

Höhere Altersbezüge ab dem 1. JuliDie Rentenerhöhung für das Jahr 2015 ist beschlossen. Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 12. Juni 2015 der Rentenwertbestimmungsverordnung zugestimmt. Damit erhöhen sich zum 1. Juli des Jahres die Altersbezüge der Rentnerinnen und Rentner in den neuen Ländern um 2,5 und in den alten Ländern um 2,1 Prozent. Der Beschluss des Bundesrates wird nun der Bundesregierung zugestellt, damit diese die ...

Bundesrat strebt vollständige Gleichbehandlung anDie Länder setzen sich für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ein. Mit einer in der Plenarsitzung am 12. Juni 2015 gefassten Entschließung fordern sie die Bundesregierung auf, die weiterhin bestehende Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare zu beenden und eine vollständige Gleichbehandlung der Ehe im gesamten Bundesrecht herzustellen. Hierzu sei das Bürgerlichen ...

Till Steffen neuer Vorsitzender im RechtsausschussDer Bundesrat hat in seiner Sitzung am 12. Juni 2015 den Senator und Präses der Behörde für Justiz und Gleichstellung der Freien und Hansestadt Hamburg, Till Steffen, zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses gewählt.Steffen ist seit dem 28. April 2015 stellvertretendes Mitglied des Bundesrates. Er war bereits im schwarz-grünen Senat unter Ole von Beust Senator und in dieser Eigenschaft von ...

Treffen der Senatspräsidenten in Den Haag: Bundesratspräsident traf Sprecherin des britischen OberhausesBundesratspräsident Volker Bouffier und die Sprecherin des britischen Oberhauses, Frances DSouza, sprachen bei einem Treffen am 22. Mai 2015 in Den Haag über die Situation in Großbritannien nach den letzten Unterhauswahlen. Die beiden Politiker erörterten hierbei insbesondere die möglichen Folgen des beabsichtigten Referendums über den ...

70. Jahrestag des Kriegsendes - gemeinsame Gedenkstunde von Bundestag und Bundesrat08.05.2015, 09:00 Uhr bis 10:00 UhrOrt: Plenarsaal Bundestag, Reichstagsgebäude, Platz der Republik 1Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht. Der Tag steht für den Neuanfang und die doppelte Befreiung von Krieg und Nationalsozialismus.Am 70. Jahrestag gedenken die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ...

Bundesratspräsident gedenkt der Opfer der FlugzeugkatastropheBundesratspräsident Volker Bouffier nimmt am 17. April 2015 gemeinsam mit den Repräsentanten der anderen Verfassungsorgane an den Trauerfeierlichkeiten für die Opfer des Flugzeugabsturzes in den französischen Alpen teil.Den ökumenischen Gottesdienst im Hohen Dom zu Köln gestalten der Erzbischof von Köln, Kardinal Rainer Maria Woelki, und die Präses der Evangelischen Kirche in ...