08.04.2014 12:40 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesministerium des Innern (BMI)
Europäischer Gerichtshof entscheidet über Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
Kurzfassung: Europäischer Gerichtshof entscheidet über Urteil zur VorratsdatenspeicherungDer Europäische Gerichtshof hat heute über die Vereinbarkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit den europäi ...
[Bundesministerium des Innern (BMI) - 08.04.2014] Europäischer Gerichtshof entscheidet über Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
Der Europäische Gerichtshof hat heute über die Vereinbarkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit den europäischen Grundrechten entschieden. Dabei kommt er zu dem Ergebnis, dass die Vorratsdatenspeicherung ein geeignetes und nützliches Mittel zur Verhütung und Verfolgung schwerer Straftaten darstellt und damit in ihrer Zielsetzung dem Gemeinwohl dient. Er hat gleichzeitig festgestellt, dass die konkrete Ausgestaltung durch die angegriffene Richtlinie mit Grundrechten der Europäischen Union unvereinbar ist und hat die Richtlinie daher für ungültig erklärt.
Die Entscheidung wird nun von der Bundesregierung sorgfältig geprüft, um die Auswirkungen auf die Wiedereinführung von Mindestspeicherfristen in Deutschland zu analysieren.
Auch nach der Entscheidung des EuGH bleiben Mindestspeicherfristen ein wichtiges Mittel für die Aufklärung schwerer Straftaten. "Selbstverständlich müssen wir zunächst das Urteil auswerten, die Vorgaben des EuGH sorgfältig analysieren und die Konsequenzen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner diskutieren. Auch wenn die Richtlinie selbst nun aufgehoben wurde, hat die Entscheidung aber Gewissheit gebracht, dass das Instrument der Vorratsdatenspeicherung sowohl verfassungsrechtlich als auch europarechtlich zulässig ist. Das Urteil legt in der Sache nach erster Durchsicht in etwa die gleichen Maßstäbe an, wie das Bundesverfassungsgericht und darauf fußend die Koalitionsvereinbarung. Da wir dieses Instrument dringend zur Aufklärung schwerer Straftaten sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben benötigen, dränge ich rasch auf eine kluge, verfassungsgemäße und mehrheitsfähige Neuregelung.", so Bundesinnenminister Thomas de Maizière. "Der dringende fachliche Bedarf wird insbesondere von den Praktikern immer wieder betont. Neben der Innenministerkonferenz hat jüngst auch der Deutsche Richterbund die Maßnahme der Vorratsdatenspeicherung als unerlässliches Instrument gegen die Verbrechensbekämpfung bezeichnet", so der Innenminister weiter.
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Alt-Moabit 101 D
10559 Berlin
Telefon: +49 30 18681-1022/-1023 /-1089
Telefax: +49 30 18681-1083
Mail: presse@bmi.bund.de
URL: http://www.bmi.bund.de
Der Europäische Gerichtshof hat heute über die Vereinbarkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit den europäischen Grundrechten entschieden. Dabei kommt er zu dem Ergebnis, dass die Vorratsdatenspeicherung ein geeignetes und nützliches Mittel zur Verhütung und Verfolgung schwerer Straftaten darstellt und damit in ihrer Zielsetzung dem Gemeinwohl dient. Er hat gleichzeitig festgestellt, dass die konkrete Ausgestaltung durch die angegriffene Richtlinie mit Grundrechten der Europäischen Union unvereinbar ist und hat die Richtlinie daher für ungültig erklärt.
Die Entscheidung wird nun von der Bundesregierung sorgfältig geprüft, um die Auswirkungen auf die Wiedereinführung von Mindestspeicherfristen in Deutschland zu analysieren.
Auch nach der Entscheidung des EuGH bleiben Mindestspeicherfristen ein wichtiges Mittel für die Aufklärung schwerer Straftaten. "Selbstverständlich müssen wir zunächst das Urteil auswerten, die Vorgaben des EuGH sorgfältig analysieren und die Konsequenzen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner diskutieren. Auch wenn die Richtlinie selbst nun aufgehoben wurde, hat die Entscheidung aber Gewissheit gebracht, dass das Instrument der Vorratsdatenspeicherung sowohl verfassungsrechtlich als auch europarechtlich zulässig ist. Das Urteil legt in der Sache nach erster Durchsicht in etwa die gleichen Maßstäbe an, wie das Bundesverfassungsgericht und darauf fußend die Koalitionsvereinbarung. Da wir dieses Instrument dringend zur Aufklärung schwerer Straftaten sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben benötigen, dränge ich rasch auf eine kluge, verfassungsgemäße und mehrheitsfähige Neuregelung.", so Bundesinnenminister Thomas de Maizière. "Der dringende fachliche Bedarf wird insbesondere von den Praktikern immer wieder betont. Neben der Innenministerkonferenz hat jüngst auch der Deutsche Richterbund die Maßnahme der Vorratsdatenspeicherung als unerlässliches Instrument gegen die Verbrechensbekämpfung bezeichnet", so der Innenminister weiter.
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Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.Das Bundesministerium des Innern erfüllt ein breites Aufgabenspektrum und ist differenziert organisiert. Es hat seinen Sitz in Berlin und Bonn und verfügt über eine weit verzweigte Behördenstruktur. Seit dem 12. Juli 1999 ist Berlin sein erster Dienstsitz. Das im Bezirk Berlin-Mitte, Ortsteil Moabit, gelegene Dienstgebäude bietet auf 13 Etagen Raum für rund 900 Berliner Bedienstete des Ministeriums.Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt.Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat.Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
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, 10559 Berlin, Deutschland
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