Bundesministerium des Innern (BMI) Pressemappe
Bundesministerium des Innern (BMI) Pressemappe
Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat. Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
Vorstellung der neuen Einheit BFE+ der Bundespolizei
Vorstellung der neuen Einheit BFE+ der BundespolizeiBundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, die neue Ein-heit BFE+ der Bundespolizei vorgestellt.Die BFE+ soll künftig zur Unterstützung der Bereitschaftspolizei und der GSG 9 im terroristischen Anschlagsfall zum Einsatz kommen.Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière erklärte dazu: "Die Struktur der ...
Arbeiten an der EU-Datenschutzreform unmittelbar vor dem Abschluss
Arbeiten an der EU-Datenschutzreform unmittelbar vor dem Abschluss Gestern Nacht haben sich die drei europäischen Institutionen Rat, Parlament und Kommission über den endgültigen Wortlaut der Datenschutz-Grundverordnung und der Datenschutz-Richtlinie für den Polizei- und Justizbereich geeinigt. Vorausgegangen waren knapp vierjährige Verhandlungen über die Reform des Europäischen Datenschutzes. Die Datenschutzgrundverordnung löst die seit ...
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Deutsch-Tschechischen Polizeivertrag
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Deutsch-Tschechischen PolizeivertragDie Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 28. April 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung des Vertrages vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik ...
Aufarbeitung der eigenen Nachkriegsgeschichte
Aufarbeitung der eigenen NachkriegsgeschichteErste Ergebnisse des Projektes zur Erforschung der Vergangenheit der beiden deutschen Innenministerien im Nachkriegsdeutschland vorgestelltAuf der Tagung "NS-Belastung und politischer Neuanfang. Die Innenministerien in Bonn und Ost-Berlin" wurden heute im Bundesministerium des Innern in Berlin die ersten Ergebnisse des Aufarbeitungsprojekts zur Nachkriegsgeschichte der beiden deutschen ...
Förderung von -Startup-Unternehmen im IT-Sicherheitsbereich
Förderung von -Startup-Unternehmen im IT-SicherheitsbereichIndustrie trifft Startups im Bundesministerium des InnernDas Bundesministerium des Innern hat zusammen mit dem Bundesverband Deutsche Startups e.V. junge innovative Unternehmen, die sich mit der Sicherheit in der IT beschäftigen, eingeladen. Die Gründer erhielten ein Forum, um ihre innovativen Produkte und Dienstleistungen vor Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und ...
Neues Recht bei Umzug: Bundesmeldegesetz tritt in Kraft
Neues Recht bei Umzug: Bundesmeldegesetz tritt in KraftAb Sonntag, 1.11., gilt erstmals ein bundesweit einheitliches Melderecht. Damit entfallen bürokratische Belastungen für die Wirtschaft in Höhe von 117 Mio. Euro. Auch für Bürgerinnen und Bürger gibt es Verbesserungen:Bei der Anmeldung im Bürgeramt nach dem Umzug kann künftig ein vorausgefüllter Meldeschein zur Verfügung gestellt werden, der die meisten Daten bereits enthält. Auch ...
Neuer Bundeswahlleiter und neuer Stellvertreter des Bundeswahlleiters
Neuer Bundeswahlleiter und neuer Stellvertreter des BundeswahlleitersBundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat mit Wirkung vom 2. Oktober 2015 den neuen Präsidenten des Statistischen Bundesamtes, Herrn Dieter Sarreither, zum Bundeswahlleiter und den neuen Vizepräsidenten des Statistischen Bundesamtes, Herrn Dr. Georg Thiel, zum Stellvertreter des Bundeswahlleiters ernannt. Mit dem Amt des Bundeswahlleiters wird nach ständiger ...
Sicherheitsgespräch zur Sicherheitslage im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingssituation in Deutschland
Sicherheitsgespräch zur Sicherheitslage im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingssituation in DeutschlandBundesinnenminister Thomas de Maizière trifft sich am Freitag, den 2. Oktober 2015 im Bundeskriminalamt Wiesbaden zu einem Sicherheitsgespräch mit Vertretern der Bundessicherheitsbehörden. Thema ist die Sicherheitslage im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingssituation in Deutschland.Für Medienvertreter besteht die ...
Amtswechsel im Bundesinnenministerium
Amtswechsel im BundesinnenministeriumFeierliche Verabschiedung von Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe in den Ruhestand sowie Amtseinführung von Staatssekretär Hans-Georg EngelkeMit einer kleinen internen Feierstunde hat das Bundesministerium des Innern heute den Amtswechsel von Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe zu Staatssekretär Hans-Georg Engelke begangen. Mit Ablauf des Monats Juli ist die Staatssekretärin in den Ruhestand ...
Internetprovider bieten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
Internetprovider bieten Ende-zu-Ende-VerschlüsselungGestern haben die Internet- und E-Mail-Provider web.de und GMX für ihre etwa 30 Millionen Kunden eine kostenfreie Ende-zu-Ende-Verschlüsselung angeboten.Damit können alle web.de- und GMX-Kunden untereinander verschlüsselt kommunizieren, sofern sie dies wünschen.Das Vorhaben wird vom Bundesministerium des Innern ausdrücklich begrüßt, da es die Ziele der Digitalen Agenda der ...
Bundesinnenminister Thomas de Maizière trifft seinen französischen Amtskollegen Bernard Cazeneuve
Bundesinnenminister Thomas de Maizière trifft seinen französischen Amtskollegen Bernard CazeneuveAnfang20.08.2015 20:30 UhrAnmeldung bis:20.08.2015 14:00 UhrVeranstaltungsortHotel Adlon, "Bundeszimmer", Unter den Linden 77, 10117 BerlinThema des Gesprächs wird die europäische Flüchtlingspolitik sein. Zum anschließenden Pressestatement sind Sie herzlich eingeladen.Zeit: 20. August 2015, ca. 20:30 UhrOrt: Hotel Adlon, "Bundeszimmer", Unter ...
Inkrafttreten des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
Inkrafttreten des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der AufenthaltsbeendigungGesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung tritt morgen in Kraft.Erstmalig ist es damit in Deutschland möglich, ein Bleiberecht für nachhaltige Integrationsleistungen zu erhalten. Ebenso wird die Bleibeperspektive für gut integrierte jugendliche und heranwachsende Ausländer ohne sicheren Aufenthaltsstatus deutlich ...
Höhere Sicherheitsanforderungen im Internet - das IT-Sicherheitsgesetz tritt in Kraft
Höhere Sicherheitsanforderungen im Internet - das IT-Sicherheitsgesetz tritt in KraftAm morgigen Samstag tritt nach rund sechsmonatigen parlamentarischen Beratungen das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) in Kraft. Für Betreiber von Webservern wie zum Beispiel Online-Shops gelten damit ab sofort erhöhte Anforderungen an die technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz ihrer ...
Neues deutsch-polnisches Abkommen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden tritt heute in Kraft
Neues deutsch-polnisches Abkommen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden tritt heute in KraftHeute, am 9. Juli 2015, tritt das neue deutsch-polnische Abkommen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden nach Zustimmung beider Parlamente in Kraft. Dazu Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière: "Mit dem neuen Abkommen wird die bereits jetzt gut funktionierende Polizeizusammenarbeit zwischen Polen ...
Bundesinnenminister de Maizière: Verfassungsschutz unverzichtbar. Freiheit gegen Radikalisierung aller Art
Bundesinnenminister de Maizière: Verfassungsschutz unverzichtbar. Freiheit gegen Radikalisierung aller ArtBundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Dr. Hans-Georg Maaßen den Verfassungsschutzbericht 2014 vorgestellt. Dabei hat er die Bedeutung von Prävention und Deradikalisierung bei der Bekämpfung des Extremismus unterstrichen.Bundesinnenminister de Maizière: ...
3. Zukunftskongress Staat Verwaltung eröffnet
3. Zukunftskongress Staat Verwaltung eröffnetUnter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums des Innern findet heute und morgen zum dritten Mal der "Zukunftskongress Staat Verwaltung 2015" im Berliner bcc statt. Leitthema des Kongresses: "Staat und Gesellschaft in der Digitalen Revolution". Im Mittelpunkt stehen Ideen und Projekte für die weitere Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung. Rund 1.000 Entscheidungsträger aus ...
Bundestag verabschiedet IT-Sicherheitsgesetz - Bundesinnenminister de Maizière: 'Wichtiger Schritt zur Stärkung der IT-Systeme in unserem Land'
Bundestag verabschiedet IT-Sicherheitsgesetz - Bundesinnenminister de Maizière: "Wichtiger Schritt zur Stärkung der IT-Systeme in unserem Land"Der Deutsche Bundestag hat heute in 2. und 3. Lesung den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) abschließend beraten und mit großer Mehrheit angenommen. Betreiber Kritischer Infrastrukturen aus den Bereichen ...
Presseerklärung zum Gespräch von Herrn Präsidenten des Bundes der Vertriebenen Dr. Bernd Fabritius mit Herrrn Minister Dr. de Maizière
Presseerklärung zum Gespräch von Herrn Präsidenten des Bundes der Vertriebenen Dr. Bernd Fabritius mit Herrrn Minister Dr. de MaizièreBundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière traf sich gestern gemeinsam mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Hartmut Koschyk zu einem Meinungsaustausch mit dem Präsidenten des Bundes der Vertriebenen (BdV) Dr. Bernd Fabritius, MdB.Dabei ging es in erster ...
Jahresberichte 2014 des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW)
Jahresberichte 2014 des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW)Auf der Messe INTERSCHUTZ in Hannover zog der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ole Schröder heute für das BBK und das THW eine positive Bilanz des vergangenen Jahres. Nach der Devise "gemeinsam sind wir stark" arbeiten die beiden Behörden eng zusammen und leisten einen wichtigen Beitrag für den ...
Unabhängiger Expertenkreis Antisemitismus um zwei neue Mitglieder erweitert
Unabhängiger Expertenkreis Antisemitismus um zwei neue Mitglieder erweitertFrau Marina Chernivsky und Herr Prof. Andreas Nachama komplettieren die ExpertenrundeAm 19. Januar 2015 hat sich aufgrund eines fraktionsübergreifenden Bundestagsbeschlusses zur entschlossenen Bekämpfung des Antisemitismus erneut ein Expertenkreis Antisemitismus konstituiert. ...
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