11.04.2014 15:46 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Bundesrat
Bundeshaushalt 2014
Kurzfassung: Bundeshaushalt 2014Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11. April 2014 den Entwurf des Bundeshaushalts 2014 beraten und hierzu Stellung genommen. Er weist darauf hin, dass auch weiterhin eine zurüc ...
[Bundesrat - 11.04.2014] Bundeshaushalt 2014
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11. April 2014 den Entwurf des Bundeshaushalts 2014 beraten und hierzu Stellung genommen. Er weist darauf hin, dass auch weiterhin eine zurückhaltende und auf Nachhaltigkeit gerichtete Haushalts- und Finanzpolitik erforderlich ist. Unbeschadet dessen sieht er im vorgelegten Entwurf weitere Ansätze für zukunftswirksame und wachstumsstärkende Maßnahmen.
Umschichtungen innerhalb des Haushalts und Entlastungen an anderer Stelle sollten dazu genutzt werden, dem hohen Investitionsbedarf im Verkehrsbereich, bei der Städtebauförderung und der flächendeckenden Breitband-Grundversorgung gerecht zu werden. Zudem erinnert der Bundesrat an die bereits getroffenen Absprachen, in dieser Legislaturperiode ein neues Bundesleistungsgesetz zu erarbeiten, das die rechtlichen Vorschriften zur Eingliederungshilfe ablöst. Für die Kommunen sei es unerlässlich, zeitnah Planungssicherheit zu erhalten. Die Länder erwarten daher, dass die entsprechenden Regelungen mit Wirkung zum 1. Januar 2017 mit einer jährlichen Entlastung von fünf Milliarden Euro in Kraft treten können.
Aufgrund des großen Umfangs der Bundeswehrreform sei auch in diesem Bereich die erforderliche Unterstützung des Bundes für die Kommunen erneut zu überprüfen und gegebenenfalls zu ergänzen, so der Bundesrat.
Das Gesamtvolumen des Haushalts 2014 soll nach dem Entwurf der Bundesregierung rund 298,5 Milliarden Euro betragen. Die Nettokreditaufnahme beläuft sich auf 6,5 Milliarden Euro. Die Regierung weist darauf hin, dass dies die niedrigste Neuverschuldung seit 40 Jahren ist. Dies führe dazu, dass der Haushalt für das Jahr 2014 strukturell - also bereinigt um konjunkturelle Einflüsse - ausgeglichen sei.
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Telefax: 01888/9100-198
Mail: internetredaktion@bundesrat.de
URL: http://www.bundesrat.de
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11. April 2014 den Entwurf des Bundeshaushalts 2014 beraten und hierzu Stellung genommen. Er weist darauf hin, dass auch weiterhin eine zurückhaltende und auf Nachhaltigkeit gerichtete Haushalts- und Finanzpolitik erforderlich ist. Unbeschadet dessen sieht er im vorgelegten Entwurf weitere Ansätze für zukunftswirksame und wachstumsstärkende Maßnahmen.
Umschichtungen innerhalb des Haushalts und Entlastungen an anderer Stelle sollten dazu genutzt werden, dem hohen Investitionsbedarf im Verkehrsbereich, bei der Städtebauförderung und der flächendeckenden Breitband-Grundversorgung gerecht zu werden. Zudem erinnert der Bundesrat an die bereits getroffenen Absprachen, in dieser Legislaturperiode ein neues Bundesleistungsgesetz zu erarbeiten, das die rechtlichen Vorschriften zur Eingliederungshilfe ablöst. Für die Kommunen sei es unerlässlich, zeitnah Planungssicherheit zu erhalten. Die Länder erwarten daher, dass die entsprechenden Regelungen mit Wirkung zum 1. Januar 2017 mit einer jährlichen Entlastung von fünf Milliarden Euro in Kraft treten können.
Aufgrund des großen Umfangs der Bundeswehrreform sei auch in diesem Bereich die erforderliche Unterstützung des Bundes für die Kommunen erneut zu überprüfen und gegebenenfalls zu ergänzen, so der Bundesrat.
Das Gesamtvolumen des Haushalts 2014 soll nach dem Entwurf der Bundesregierung rund 298,5 Milliarden Euro betragen. Die Nettokreditaufnahme beläuft sich auf 6,5 Milliarden Euro. Die Regierung weist darauf hin, dass dies die niedrigste Neuverschuldung seit 40 Jahren ist. Dies führe dazu, dass der Haushalt für das Jahr 2014 strukturell - also bereinigt um konjunkturelle Einflüsse - ausgeglichen sei.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan.Durch den Bundesrat sind die Länder unmittelbar an der Willensbildung des Bundes beteiligt und wirken dadurch in die Politik des Bundes hinein.Andererseits macht sich der Bund durch den Bundesrat die politischen und verwaltungsmäßigen Erfahrungen der Länder zunutze und wirkt mit Zustimmung des Bundesrates durch Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften und indirekt durch Regelungen der Europäischen Union in den Bereich der Länder hinein.So ist der Bundesrat die Bundeskammer der Länder, gleichzeitig aber auch die Länderkammer des Bundes. Bei der engen Verflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern - sie ist viel enger als zum Beispiel in den USA - ist eine solche "Mittlerfunktion" besonders wichtig.Der Bundesrat hat dabei die Belange der Länder zu wahren, gleichzeitig aber auch die Bedürfnisse des Gesamtstaates zu beachten.Wer im Bundesrat mitentscheidet, der kann das "Bundesinteresse" nie ohne das "Länderinteresse" und das "Länderinteresse" nie ohne "Bundesinteresse" sehen.Durch das Bundesorgan Bundesrat, das von den Regierungen der Länder gebildet wird, sind die Gliedstaaten also sehr eng in das politische Handeln und Unterlassen des Gesamtstaates einbezogen. Sie sind nicht nur "Befehlsempfänger", sondern sie entscheiden mit.
Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan.Durch den Bundesrat sind die Länder unmittelbar an der Willensbildung des Bundes beteiligt und wirken dadurch in die Politik des Bundes hinein.Andererseits macht sich der Bund durch den Bundesrat die politischen und verwaltungsmäßigen Erfahrungen der Länder zunutze und wirkt mit Zustimmung des Bundesrates durch Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften und indirekt durch Regelungen der Europäischen Union in den Bereich der Länder hinein.So ist der Bundesrat die Bundeskammer der Länder, gleichzeitig aber auch die Länderkammer des Bundes. Bei der engen Verflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern - sie ist viel enger als zum Beispiel in den USA - ist eine solche "Mittlerfunktion" besonders wichtig.Der Bundesrat hat dabei die Belange der Länder zu wahren, gleichzeitig aber auch die Bedürfnisse des Gesamtstaates zu beachten.Wer im Bundesrat mitentscheidet, der kann das "Bundesinteresse" nie ohne das "Länderinteresse" und das "Länderinteresse" nie ohne "Bundesinteresse" sehen.Durch das Bundesorgan Bundesrat, das von den Regierungen der Länder gebildet wird, sind die Gliedstaaten also sehr eng in das politische Handeln und Unterlassen des Gesamtstaates einbezogen. Sie sind nicht nur "Befehlsempfänger", sondern sie entscheiden mit.
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