23.04.2014 15:38 Uhr in Gesellschaft & Familie von DIE LINKE
Hartz-IV-Sanktionen abschaffen statt verschärfen
Kurzfassung: Hartz-IV-Sanktionen abschaffen statt verschärfenEine Bund-Länder-Arbeitsgruppe arbeitet an Reformen des Hartz-IV-Systems. Heute berichten Medien über erste Ergebnisse. Dazu erklärt die Vorsitzende ...
[DIE LINKE - 23.04.2014] Hartz-IV-Sanktionen abschaffen statt verschärfen
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe arbeitet an Reformen des Hartz-IV-Systems. Heute berichten Medien über erste Ergebnisse. Dazu erklärt die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:
Aus der - im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarten - Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des Leistungsrechts im SGB II berichten Medien über erste Ergebnisse. Das offensichtliche Ziel der angestrebten Reform lässt sich auf einen grausamen Nenner bringen:
Strengere Regeln, härtere Strafen.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang gern an die Petition der Hartz-IV-Rebellin Inge Hannemann gegen das Sanktionssystem, die von Zehntausenden unterstützt wurde. Ich erinnere auch an die Anhörung von Inge Hannemann im Deutschen Bundestag. Deutlicher, eindringlicher kann man die brutalen Auswirkungen von Sanktionen nicht schildern, deutlichere und eindringlichere Gründe für deren ersatzlose Abschaffung kann man nicht nennen.
Diese Bund-Länder-AG arbeitet intransparent und in ihr sind weder Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften, noch Mitglieder von
Erwerbslosen- bzw. Hartz-IV-Initiativen zu finden. Eine "Reform" zu planen, ohne Betroffene anzuhören, ohne ihnen Mitspracherechte einzuräumen, führt letztlich zu dem, was jetzt bekannt geworden ist:
mehr Ungerechtigkeit.
Vor diesem Hintergrund sind die geplanten bürokratischen Vereinfachungen nur Placebos.
DIE LINKE bleibt dabei: Die Sanktionen im Hartz IV-System sind verfassungswidrig und müssen umgehend abgeschafft werden. Jede Leistungskürzung verletzt das Grundrecht des Betroffenen auf Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe.
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 24009 543 oder -4
Telefax: 030 24009 220
Mail: bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de
URL: http://die-linke.de
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe arbeitet an Reformen des Hartz-IV-Systems. Heute berichten Medien über erste Ergebnisse. Dazu erklärt die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:
Aus der - im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarten - Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des Leistungsrechts im SGB II berichten Medien über erste Ergebnisse. Das offensichtliche Ziel der angestrebten Reform lässt sich auf einen grausamen Nenner bringen:
Strengere Regeln, härtere Strafen.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang gern an die Petition der Hartz-IV-Rebellin Inge Hannemann gegen das Sanktionssystem, die von Zehntausenden unterstützt wurde. Ich erinnere auch an die Anhörung von Inge Hannemann im Deutschen Bundestag. Deutlicher, eindringlicher kann man die brutalen Auswirkungen von Sanktionen nicht schildern, deutlichere und eindringlichere Gründe für deren ersatzlose Abschaffung kann man nicht nennen.
Diese Bund-Länder-AG arbeitet intransparent und in ihr sind weder Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften, noch Mitglieder von
Erwerbslosen- bzw. Hartz-IV-Initiativen zu finden. Eine "Reform" zu planen, ohne Betroffene anzuhören, ohne ihnen Mitspracherechte einzuräumen, führt letztlich zu dem, was jetzt bekannt geworden ist:
mehr Ungerechtigkeit.
Vor diesem Hintergrund sind die geplanten bürokratischen Vereinfachungen nur Placebos.
DIE LINKE bleibt dabei: Die Sanktionen im Hartz IV-System sind verfassungswidrig und müssen umgehend abgeschafft werden. Jede Leistungskürzung verletzt das Grundrecht des Betroffenen auf Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe.
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 24009 543 oder -4
Telefax: 030 24009 220
Mail: bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de
URL: http://die-linke.de
Weitere Informationen
DIE LINKE
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
Weitere Meldungen dieses Unternehmens
08.12.2015 Verfahrenseröffnung ist gute Nachricht
Erfolgreiche Pressearbeit eBook
Eine Pflichtlektüre für mehr Sichtbarkeit durch Pressemitteilungen.
Pressefach abonnieren
via RSS-Feed abonnieren
via E-Mail abonnieren
Pressekontakt
DIE LINKE
10178 Berlin
Deutschland
Drucken
Weiterempfehlen
PDF
Schlagworte
DIE LINKE
10178 Berlin
Deutschland
https://www.prmaximus.de/pressefach/die-linke-pressefach.html
Die Pressemeldung "Hartz-IV-Sanktionen abschaffen statt verschärfen" unterliegt dem Urheberrecht.
Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors.
Autor der Pressemeldung "Hartz-IV-Sanktionen abschaffen statt verschärfen" ist DIE LINKE, vertreten durch .