Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2013

[Bundesministerium des Innern (BMI) - 29.04.2014] Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2013

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2013 in Deutschland deutlich angestiegen. Insgesamt wurden 31.645 Straftaten und 2.848 Gewalttaten registriert, was einer Steigerung von 15,3% bzw. 15,6% entspricht (2012: 27.440 bzw. 2012: 2.464). Überdurchschnittlich fällt der Zuwachs bei Straftaten, die dem linken Spektrum zuzuordnen sind, aus (+40,1%). Politisch rechts motivierte Straftaten nahmen von hohem Niveau leicht ab (-3,3%). Erneut kam es allerdings zu einem Anstieg fremdenfeindlicher Delikte (+11,2%).
Die Bundestagswahl vom September 2013 schlägt sich in der Statistik erkennbar nieder: Knapp 9 % aller politisch motivierten Taten wurden in diesem Zusammenhang begangen. Davon sind rund 60% Sachbeschädigungen, insbesondere Zerstörungen, Beschädigungen oder das Beschmieren von Wahlplakaten.
Hierzu erklärt der Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière: "Die diesjährige Bilanz der politisch motivierten Straftaten stimmt nachdenklich. Die Zunahme der Gewaltdelikte bereitet mir Sorge. Der Verweis auf die Bundestagswahl darf kein entschuldigendes Argument sein."
Im Jahr 2013 wurden 1.873 Personen durch politisch motivierte Gewalttaten verletzt, und damit 283 Personen mehr als im Vorjahr. Vor allem im Zusammenhang mit Demonstrationen hat die Gewalt zugenommen. Hier wurden 1.354 Gewalttaten (+38 %) bei insgesamt 5.484 Straftaten gezählt. Diese Fallzahlen markieren im Fünfjahresvergleich einen neuen Höchststand. Täter aus dem linken Spektrum sind für 84 % aller im Zusammenhang mit Demonstrationen verübten Gewalttaten verantwortlich.
Auch insgesamt wird politisch links motivierte Gewalt zu einem größeren Problem. Seit Beginn der Erfassung der politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2001 lagen die entsprechenden Zahlen im Bereich PMK-links nur in zwei Fällen höher (2013: 1.659; 2011:1.809; 2009: 1.822).
Auch linksmotivierte, gegen die Polizei gerichtete Straftaten folgen dem Gesamttrend und liegen sowohl bei Betrachtung der absoluten Fallzahlen (2013: 2.011; 2012: 1.515) als auch der Qualität der Angriffe auf einem hohen Niveau. Im Jahr 2013 wurden vier versuchte linksmotivierte Tötungsdelikte verübt, von denen sich drei gegen Polizisten richteten. Alleine bei den Ausschreitungen im Umfeld der "Roten Flora" im Dezember 2013 in Hamburg wurden rund 170 Polizisten durch gewaltbereite Linksextremisten verletzt. Insgesamt kam es im Jahr 2013 zu 953 gegen die Polizei gerichteten Gewalttaten aus dem linken Umfeld, ein Anstieg von 28 % im Vergleich zum Vorjahr.
"Die Brutalität der politischen Gewalttäter hat zugenommen. Diese Entwicklung ist inakzeptabel. Unsere Sicherheitsbehörden werden das Gewaltpotential insbesondere der linken bzw. linksextremistischen Szene weiterhin deutlich im Blick behalten und jede Gewalt unterbinden, wo immer dies möglich ist", so der Bundesinnenminister. "Die Maßnahmen der Polizei- und Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder erfordern weiterhin eine enge Abstimmung und konsequentes Handeln. Die aktuellen Zahlen zeigen, wie wichtig das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) als behörden- und länderübergreifende Informations- und Kommunikationsplattform ist."
Im Bereich der politisch motivierten Kriminalität - rechts ist die Gesamtzahl der Straftaten im Jahr 2013 - allerdings von einem höheren Niveau aus - leicht rückläufig (-3,3 %). Die politisch rechts motivierten Gewalttaten blieben nahezu unverändert (-0,6 %). Zu verzeichnen waren jedoch vier versuchte Tötungsdelikte, die in drei Fällen einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. Insgesamt hat sowohl die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten (+11,6 % auf 3.149) als auch die Zahl der fremdenfeindlichen Gewalttaten (+19,2 % auf 478) deutlich zugenommen, Gewalttaten sind auf den zweithöchsten Wert der vergangenen zehn Jahre gestiegen.
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière: "Die leichte Erholung im Bereich rechtsmotivierter Straftaten ist kein Grund zur Entwarnung. Deliktsniveau und -qualität geben nach wie vor Anlass, hier besonders konsequent zu handeln. Die Neuausrichtung der Sicherheitsbehörden wird weiter vorangetrieben. Ein weiterer enger Erkenntnisaustausch der Sicherheitsbehörden, wie er im Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechtsterrorismus und -extremismus stattfindet, ist unverzichtbar."
Die rechte Szene hat 2013 gezielt versucht, die öffentliche Debatte um Zuwanderung für fremdenfeindliche Agitation zu nutzen. Hierbei wurden auch vermehrt (geplante) Asylbewerberunterkünfte zum Ziel von politisch rechtsmotivierten Straftaten. Eine Sonderauswertung entsprechender Straftaten (insbesondere Propagandadelikte, Sachbeschädigung, Brandstiftung, Volksverhetzungen, Körperverletzungen und Beleidigungen) hat einen Anstieg von 24 Delikten im Jahr 2012 auf 58 Delikte in 2013 ergeben.
"Fremdenfeindlichkeit in Worten und Taten schadet Deutschland. Angesichts der Zunahme von Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte, müssen wir äußerst sensibel sein", erklärt der Bundesinnenminister. "Um diese Entwicklung besonders kritisch im Blick zu halten, haben Bund und Länder die statistische Erfassung rückwirkend zum 1. Januar 2014 entsprechend trennschärfer gefasst. Zudem haben wir eine Clearingstelle beim Bundeskriminalamt eingerichtet, die sich gezielt mit der Sammlung und Bewertung aller bundesweit vorliegenden Informationen zu Straftaten gegen Asylunterkünfte beschäftigt."
Hauptdeliktsfelder
Die weitaus am häufigsten verwirklichten Straftaten (41,4%) sind Propagandadelikte (d.h. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, 86, 86a StGB). Im Bereich PMK-rechts machen sie sogar mehr als zwei Drittel aller Straftaten aus (68,5%). Sachbeschädigungen liegen mit einem Anteil von 20,8% an zweiter Stelle aller PMK-Straftaten. Im Bereich PMK-links sind Sachbeschädigungen die am häufigsten gezählten Delikte mit 42,2%.
Politisch motivierte Gewalttaten (insbesondere Körperverletzungen und Tötungsdelikte)
Körperverletzungen machen regelmäßig den größten Anteil der Gewalttaten aus. Diese sind mit 1.829 Fällen um 15,0% angestiegen.
In 15 Fällen war ein versuchtes Tötungsdelikt zu beklagen. Vier dieser Taten sind dem Bereich PMK-rechts, vier dem Bereich PMK-links, drei dem Bereich PMK-Ausländer und vier dem Bereich PMK-sonstige zuzurechnen.
Die Zahl der durch PMK-Gewalttaten körperlich verletzten Personen ist um 17,8 % angestiegen (2013: 1.873; 2012: 1.590). 43,6 % der Opfer wurden durch rechtsmotivierte, 42,6 % durch linke Gewalt verletzt. 7,0 % der Verletzten entfielen auf den Bereich PMK-Ausländer, 6,8% auf den Bereich PMK-sonstige.
Hasskriminalität /fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten
Während die fremdenfeindlichen Straftaten im Jahr 2010 den bislang niedrigsten Stand seit Einführung des derzeitigen Erfassungssystems im Jahre 2001 erreicht hatten, sind sie nach Anstiegen in 2011 und 2012 (um 16,7% und um 15,6 %) in 2013 erneut um 11,2 % angestiegen (2010: 2.166, 2011: 2.528, 2012: 2.922, 2013: 3.248)
Nach dem Anstieg der antisemitischen Straftaten in 2012 ist nunmehr wieder ein leichter Rückgang um 7,2 % zu beobachten. (2013: 1.275, 2012: 1.374; 2011: 1.239)
Extremistische Straftaten
Von den insgesamt erfassten politisch motivierten Straftaten wiesen 69,9 % einen extremistischen Hintergrund auf, d.h. es gab Anhaltspunkte dafür, dass sie darauf abzielten, bestimmte Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, die für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung prägend sind. Hier gibt es im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um 4,1 %.
Aufklärungsquote
Die Aufklärungsquote bei Straftaten liegt mit 44,6% insgesamt über der des Vorjahres (41,0%); bei den Gewalttaten bewegt sich die Aufklärungsquote annähernd auf Vorjahresniveau (2013: 62,0 %, 2012: 63,4%).

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