Finanzminister Dr. Thomas Schäfer kritisiert gesellschaftsschädliche Folgen von Steuervermeidung

[Hessisches Ministerium der Finanzen - 14.05.2014] Finanzminister Dr. Thomas Schäfer kritisiert gesellschaftsschädliche Folgen von Steuervermeidung

Gewinnverlagerung und Steuervermeidung
"Aggressive Steuergestaltung ist letztendlich in gleichem Maße gesellschaftsschädlich wie Steuerhinterziehung. Ihr ist jedoch noch schwerer beizukommen, weil sie - wenn auch vielleicht nicht legitim - doch zumindest legal ist." Mit diesen Worten leitete Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer am Dienstagabend eine interessante Diskussionsrunde ein, die sich auf seine Einladung in der Hessischen Landesvertretung in Brüssel versammelt hatte. "Gewinnverlagerung und Steuervermeidung - zwischen Legalität und Steuerhinterziehung", so lautete das Thema des Abends, zu dem rund 200 Gäste in die Landesvertretung gekommen waren. Neben Hessens Finanzminister diskutierten der für Steuern und Zollunion zuständige Generaldirektor der EU-Kommission, Heinz Zourek, der Leiter der Steuerabteilung im Bundesfinanzministerium, Michael Sell, der Sozialethiker Professor Gerhard Kruip von der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Colin Powell, Regierungsberater der Channel Islands und Max Bank vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac mit.
Der globale Steuersenkungswettlauf und das Ausnutzen von Steuerschlupflöchern stellen einen aktuellen Trend dar und haben zu einer ausführlichen Gerechtigkeitsdebatte geführt. Viele Staaten sehen sich derzeit mit Steuerausfällen in großem Umfang konfrontiert, weil multinational aufgestellte Unternehmen im Rahmen ihrer Steuerplanung von ausgeklügelten Gewinnverlagerungsstrategien Gebrauch machen. Die Europäische Union forciert seit geraumer Zeit den Kampf gegen aggressive Steuerplanung sowie Gewinnkürzung und -verlagerung, um das Ausnutzen international nicht abgestimmter Steuerregelungen durch multinationale Konzerne einzudämmen. Auch auf internationaler Ebene (OECD, G20) laufen Anstrengungen, um Konstrukte zur Steuervermeidung abzuschaffen.
In der deutschen wie auch in vielen anderen Gesellschaften Europas und weltweit gilt die gezielte Steuerumgehung als unethisch. "Steuern mögen zwar für den Steuerzahler nicht beliebt sein, sie sind jedoch im Interesse des Staates notwendig. Eine konsequente Besteuerung von Unternehmen und Konzernen wird von den Bürgern als Signal für ein gerechtes Steuersystem gewertet", betonte Schäfer. Aus unternehmerischer Perspektive sei die Frage der Gewinnmaximierung und des Steuersparens jedoch ein ökonomisches Ziel. Deshalb stelle sich die Frage, ob man Unternehmen oder Unternehmern ein solches Verhalten überhaupt vorwerfen könne, wenn und solange es rechtlich legal ist. "Können wir Steuerpolitik überhaupt an ethisch-moralischen Vorstellungen ausrichten?", fragte Schäfer.
Der ‚Homo oeconomicus, der ökonomisch-rational denkende und handelnde Mensch sei eine Grundannahme in einer sozialen Marktwirtschaft. Dazu gehöre aber nicht nur, den ökonomischen Nutzen für den Einzelnen, sondern auch jenen für die Gesellschaft, in der er lebt, mit einzubeziehen. "Denn am Ende schaden die Folgen, die konsequente Steuervermeidungsstrategien nach sich ziehen, allen Marktteilnehmern: dem einzelnen Bürger genauso wie großen Unternehmen, die für ihr wirtschaftliches Handeln klare politische Verhältnisse, Rechtssicherheit und eine entsprechende Infrastruktur benötigen", erläuterte Schäfer. Dies gewährleiste nur ein Gemeinwesen, das sich auf gesicherte staatliche Einnahmen verlassen könne. Und im Übrigen müssten sich international agierende Konzerne zunehmend auch auf die Reaktionen ihrer Kunden einstellen, wenn ihre Steuervermeidungsstrategien öffentlich diskutiert werden.
Initiative gegen Gewinnverschiebungen
Unter dem Stichwort BEPS - Base Erosion and Profit Shifting - diskutieren die wichtigen Industrie- und Schwellenländer in nahezu allen internationalen Gremien und Organisationen seit November 2012 eine von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und seinem britischen Kollegen George Osborne angestoßene Initiative gegen Gewinnverschiebungen von Unternehmen in Niedrigsteuerländer. Insbesondere die OECD, der Zusammenschluss der Industriestaaten, arbeitet aktuell an gemeinsamen Lösungen. "Wir sehen leider, dass sogar in zahlreichen EU-Mitgliedstaaten steuerliche Anreizsysteme bestehen, die Unternehmen dazu bewegen ihre Gewinne oder Teile davon in ebendiese Länder zu verlagern", erklärte Finanzminister Schäfer.
Beispiele dafür seien die niederländische Lizenzbox mit einem Sondersteuersatz von 5 % oder auch das irische Handelsrecht, das Gesellschaften mit Doppelansässigkeit in Irland und Steueroasen in der Karibik zulasse. "Leider mehren sich die Hinweise, dass immer mehr Staaten Lizenzboxen oder ähnliche Konstrukte mit niedrigem Steuersatz schaffen, um Steuersubstrat ins eigene Land zu locken." Wenn es nicht gelinge, hier in überschaubaren Zeiträumen zu angeglichenen steuerlichen Bedingungen zu kommen, müsse Deutschland durch nationale Steuerschranken ein Zeichen setzen. "So könnte Deutschland den wirksamen Betriebsausgabenabzug hierzulande davon abhängig machen, dass die Lizenzgebühren im Zielland mindestens genauso hoch besteuert werden wie hier."
Der Finanzminister erläuterte außerdem weitere erhebliche negative Auswirkungen solcher Gewinnverlagerungen: "Sie schaden durch Steuerausfälle nicht nur dem Staat, sie benachteiligen durch ihre Folgewirkungen auch kleine und mittelständische Unternehmen", hob Hessens Finanzminister hervor. "Und das bedeutet im Ergebnis eine Schwächung unseres Mittelstandes." Deshalb setze sich die Landesregierung auf Bundesebene wie international für weitergehende Initiativen gegen Steuerdumping ein.

Pressesprecher: Stefan Löwer
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