Hessisches Ministerium der Finanzen Pressemappe

Finanzminister Dr. Thomas Schäfer kritisiert gesellschaftsschädliche Folgen von SteuervermeidungGewinnverlagerung und Steuervermeidung "Aggressive Steuergestaltung ist letztendlich in gleichem Maße gesellschaftsschädlich wie Steuerhinterziehung. Ihr ist jedoch noch schwerer beizukommen, weil sie - wenn auch vielleicht nicht legitim - doch zumindest legal ist." Mit diesen Worten leitete Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer am ...

Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer begrüßt Einigung zur Verschärfung der SelbstanzeigeSelbstanzeige im Steuerrecht bleibt erhalten, aber wird verschärftFinanzminister Dr. Thomas Schäfer begrüßt Einigung nach langem Ringen Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben auf ihrer Jahreskonferenz heute in Stralsund die in der vergangenen Woche auf Arbeitsebene erzielte Einigung bei der Neuregelung der Selbstanzeige im ...

Steuermindereinnahmen können durch Einsparungen und Rücklagenentnahme komplett kompensiert werdenFinanzminister Schäfer: "Wir sind mit dem Abbau der Neuverschuldung weiter im Plan" Der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat heute den Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags über den vorläufigen Haushaltsabschluss für das Jahr 2012 unterrichtet. Nach den bereits in der vergangenen Woche veröffentlichten Zahlen zur ...

Der Kommunale Schutzschirm - ein hessisches ErfolgsmodellFinanzminister Dr. Thomas Schäfer: "Wichtiger Beitrag zu nachhaltiger und generationengerechter Finanzpolitik"Zwischenbilanz: Überwältigende Resonanz"Der Kommunale Schutzschirm ist aufgrund der überwältigenden Resonanz ein hessisches Erfolgsmodell geworden", erklärte der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer anlässlich einer Zwischenbilanz zu diesem deutschlandweit einmaligen ...

Höhere Pauschbeträge, weniger Schlupflöcher: Länder vereinfachen SteuerrechtSchleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Hessen und Bremen leiten Gesetzesinitiative zur Steuervereinfachung einDie Länder Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Hessen und Bremen werden dem Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 (Steuervereinfachungsgesetz 2013) zuleiten. Die Länder hatten sich bereits in der ...

Hessen unterstützt seine Kommunen in diesem Jahr mit weiteren 147,2 Mio. Euro Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: Investitionsförderung des Landes bleibt auf konstant hohem Niveau/ Wichtige Finanzierungshilfen für die kommunale Infrastruktur Die Hessische Landesregierung wird in diesem Jahr wieder 153 Investitionsmaßnahmen und Investitionsfördermaßnahmen der Kommunen mit Mitteln des Hessischen Investitionsfonds (HIF) unterstützen. ...

Doppelhaushalt 2013/14: Fortführung des Konsolidierungskurses bei klarer politischer Schwerpunktsetzung für Familie, Bildung, Sicherheit und Infrastrur Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: "Trotz deutlicher Verbesserung der Finanzlage bleibt der Abbau des strukturellen Defizits die größte Herausforderung" Mit dem Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2013/14 stellt die Landesregierung den dritten Haushaltsplan in Folge auf, in ...

Kommunaler Schutzschirm: 102 hessische Kommunen stellen Antrag Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: "Das Angebot des Landes ist auf eine überwältigende Resonanz gestoßen" Die Frist für die Antragstellung zur Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm Hessen ist am 29. Juni 2012 abgelaufen. Von den 106 antragsberechtigten Kommunen haben 102 – das sind rund 96 Prozent – fristgerecht einen Antrag eingereicht. Hessens Finanzminister Dr. ...

Hessen stimmt im Bundesrat dauerhaftem Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt zu Ministerpräsident Volker Bouffier und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: "Fiskalpakt ist das Ergebnis erfolgreicher Verhandlungen für Länder und Kommunen und ein klares Signal an die Finanzmärkte" Hessen wird in der heutigen Sitzung des Bundesrats den Vorlagen für die Einrichtung eines dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Vertrags ...

Land Hessen will Unternehmen Nassauische Heimstätte/ Wohnstadt stärken Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Wirtschaftsminister Florian Rentsch: "Verkauf der Landesbeteiligung wirtschaftlich nicht sinnvoll möglich" Die Hessische Landesregierung hat die Prüfung eines möglichen Verkaufs der Landesanteile an der Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte/ Wohnstadt abgeschlossen. "Unsere Prüfung verschiedener Optionen hat ergeben, ...

Hessischer Landtag berät abschließend Gesetz für Kommunalen Schutzschirm Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: "Rund 90 Prozent der Schutzschirm-Kommunen haben bereits auf eigenen Wunsch die Antragsunterlagen erhalten" "Der Kommunale Schutzschirm in Hessen ist mit seinen Entschuldungs- und Zinsdiensthilfen in Höhe von 3,2 Mrd. Euro ein deutschlandweit einmaliges Programm!" Das hat der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer am ...

Finanzminister Dr. Schäfer und Wirtschaftsstaatssekretär Saebisch: "Hessen steht zu seiner Zusage, den Beschäftigten von Schlecker zu helfen" "Die Hessische Landesregierung will den Beschäftigten von Schlecker helfen und steht deshalb zu ihrer Zusage vom Dienstag", erklärten Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Wirtschaftsstaatssekretär Steffen Saebisch heute Morgen in Wiesbaden. Hessen werde sich, wie in Aussicht gestellt, ...

Finanzminister Dr. Schäfer und Wirtschaftsstaatssekretär Saebisch: "Hessen wird den Beschäftigten von Schlecker helfen – Hessischer Anteil an der Bürgschaft liegt bei rund 5,7 Millionen Euro" "Wir werden den Beschäftigten von Schlecker helfen. Hessen will sich nach Prüfung des Gutachtens einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft an einer Bürgschaft zur Absicherung einer Auffanglösung der Schlecker-Beschäftigten beteiligen und damit ...

Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: "Das Hessische Kommunale Schutzschirmgesetz schafft die Grundlage für die Entschuldung der Kommunen" Landesregierung beschließt Gesetzentwurf und bringt ihn in den Landtag ein Die Hessische Landesregierung hat in ihrer jüngsten Kabinettsitzung den Entwurf für das Hessische Kommunale Schutzschirmgesetz beschlossen und auf den Weg gebracht. "Damit schaffen wir die Grundlage für eine substanzielle ...

Haushaltsaufstellung 2013/14: Rückführung der Nettoneuverschuldung bleibt oberstes Ziel der hessischen Finanzpolitik Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: "Doppelhaushalt sorgt für eine längere und verlässliche Haushaltsperspektive" Der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat die Grundlinien für die Aufstellung eines Doppelhaushalts für die Jahre 2013 und 2014 bekanntgegeben. "Oberstes Ziel der Finanzpolitik der hessischen ...

Finanzämter achten auch im Jahr 2011 auf den "Weihnachtsfrieden" Die hessischen Finanzämter werden wie schon in den vorangegangenen Jahren den "Weihnachtsfrieden" wahren. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der hessischen Finanzverwaltung werden in der Zeit vom 19. Dezember bis 31. Dezember grundsätzlich keine Steuern oder andere Abgaben anmahnen, Zwangsgelder weder androhen noch festsetzen, Steuerpflichtige nicht zum Finanzamt ...

Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: "Landesregierung lässt Städte und Gemeinden rascher am Aufschwung teilhaben" Auch in diesem Jahr lässt die Hessische Landesregierung Städte, Kreise und Gemeinden schneller am aktuellen Wirtschaftsaufschwung und den damit verbundenen Steuermehreinnahmen teilhaben. Wie Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden mitteilte, beschert die beschleunigte Umsetzung der jüngsten ...

Hessen setzt Energiewende um: 160 Mio. Euro für energetische Sanierung Der Haushaltsplanentwurf der Landesregierung sieht für 2012 und die Folgejahre finanzielle Aufwendungen von 160 Mio. Euro für Maßnahmen der energetischen Sanierung vor. "Unser Ziel ist es, die energetische Sanierungsrate auf mindestens 2,5 – 3 % jährlich zu erhöhen", hob Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden hervor. "Dies ist einer der ...

Neues Darlehensprogramm über 200 Millionen Euro treibt Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen voran Mit einem neuen Darlehensprogramm über 200 Millionen Euro treibt das Land Hessen den Aufbau von Hochgeschwindigkeits-Datennetzen ("Next Generation Access", NGA) voran. Die zinsgünstigen Kredite sollen kommunalen Unternehmen die entsprechenden Investitionen erleichtern, wie die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) sowie das ...

"Steuervereinfachung als politische Daueraufgabe" Die Länder Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Bremen stellen ein länderübergreifend abgestimmtes 10-Punkte-Papier zur weiteren Steuervereinfachung vor Die Länder Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Bremen haben heute in der Bundeshauptstadt einen gemeinsamen Vorschlag zur Vereinfachung des Steuerrechts vorgestellt. "Das Steuervereinfachungsgesetz, das gerade ...