18.06.2014 12:51 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesministerium des Innern (BMI)
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière stellt den Verfassungsschutzbericht 2013 vor
Kurzfassung: Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière stellt den Verfassungsschutzbericht 2013 vorBundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Dr. ...
[Bundesministerium des Innern (BMI) - 18.06.2014] Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière stellt den Verfassungsschutzbericht 2013 vor
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Dr. Hans-Georg Maaßen, haben heute in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2013 vorgestellt.
"Der Verfassungsschutz ist das Frühwarnsystem, um den verschiedenen Bedrohungen der verfassungsrechtlichen Grundordnung zu begegnen. Die Informationen des Verfassungsschutzes dienen gleichermaßen der Erfüllung staatlicher Aufgaben als auch der politischen, gesellschaftlichen und journalistischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus", so Minister de Maizière.
Im Bereich des Rechtsextremismus ist zwar das Personenpotenzial erneut rückläufig, die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten liegt jedoch wie im letzten Jahr bei circa 9.600 Personen. Somit ist fast jeder zweite Rechtsextremist gewaltbereit. Gegenüber dem Vorjahr sind fremdenfeindlichen Gewalttaten um 20,4% (von 393 auf 473) angestiegen. Die fremdenfeindliche Zielsetzung zeigt sich auch durch den Versuch in Orten mit (geplanten) Asylbewerberheimen, Proteste eines Teils der Bevölkerung gegen Asylbewerberheime zu radikalisieren und damit für die Ziele der Rechtsextremisten zu nutzen. "Es besorgt mich sehr, dass die rechte Szene unablässig versucht, die Stimmung gegenüber Fremden zu vergiften, in dem sie Ängste und Vorurteile gegen Asylsuchende schürt. Die Bundesregierung bekennt sich zu ihrer humanitären Verantwortung gegenüber Menschen, die bei uns Schutz suchen und ein Recht auf ein faires Asylverfahren haben", erklärte Minister de Maizière.
Im linksextremistischen Spektrum ist das Personenpotenzial leicht rückläufig (2013: 27.700 Personen; 2012: 29.400 Personen). Gleichzeitig ist die Zahl der Gewalttaten gegenüber 2012 deutlich um 26,7% auf 1.110 angestiegen. Gewalttaten gegenüber der Polizei und Sicherheitsbehörden sind dabei um 34,2%, Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 39,8% angestiegen.
Der Minister äußerte seine besondere Besorgnis über die abnehmende Hemmschwelle, Gewalt auszuüben. Gerade Polizisten werden immer wieder zu Opfern gewalttätiger Übergriffe. Als Beispiel nannte er die Ausschreitungen im Umfeld der Roten Flora in Hamburg, bei denen mehr als 170 Polizisten durch über 4.000 gewaltbereite Autonome verletzt wurden. "Den Anstieg von Gewalttaten können wir nicht hinnehmen. Wir werden mit allen Mitteln des Rechtsstaates gegen Gewalttäter vorgehen. Unseren Polizistinnen und Polizisten, die dem Schutz dieses Rechtsstaates in besonderer Weise dienen, gebührt besonderer Respekt und Anerkennung. Wer sie angreift muss mit der konsequenten Reaktion des Staates rechnen". erklärte de Maizière weiter.
Die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus bleibt eine wesentliche Aufgabe des Verfassungsschutzes. Der Anstieg des islamistischen Personenpotenzials beruht insbesondere auf dem stetigen Zuwachs bei den Anhängern salafistischer Bestrebungen in Deutschland. Im Jahr 2013 stand der Bürgerkrieg in Syrien im Zentrum der islamistischen Propaganda. Das gesamte "jihadistische Spektrum" verfolgt die dortige Entwicklung mit großer Aufmerksamkeit. Eine besondere Gefahr sind Reisebewegungen von Jihadisten aus Deutschland nach Syrien und zurück. Bei Rückkehrern nach Europa, besteht die Gefahr von Anschlagsplanungen, aber auch der Rekrutierung neuer Mitglieder oder Unterstützer für terroristische Organisationen. "Die anhaltende Ausreise von Islamisten aus Deutschland und aus ganz Europa nach Syrien und die Wiedereinreisen zeigen, dass wir es mit einem internationalen Phänomen zu tun haben. Der Anschlag von Brüssel hat uns vor Augen geführt, dass aus der Möglichkeit eines Anschlags durch solche Syrien-Rückkehrer eine tödliche Realität geworden ist. Eine enge Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden untereinander und mit internationalen Partnern ist zur Eindämmung dieser Gefahr unerlässlich", so Minister de Maizière.
Der Minister hob zudem die interne Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor. Mit 230 Einzelprojekten werden die Weichen für einen zukunftsorientierten Nachrichtendienst gestellt. Weiter erklärte Minister Dr. de Maizière, dass auch gesetzliche Änderungen zur Verbesserung von Zusammenarbeit und Analysefähigkeit im Verfassungsschutzverbund notwendig und im Koalitionsvertrag vereinbart sind.
Der Minister hob die Bedeutung der Zivilgesellschaft und der Medien bei der Bekämpfung der vielfältigen Bedrohungen durch Extremisten und Terroristen hervor. Der Einsatz engagierter Bürger wird bei der zivilgesellschaftlichen Auseinandersetzung mit Extremisten genauso benötigt wie alle staatlichen Maßnahmen, wenn dauerhaft ein Erfolg bei der Bekämpfung des Extremismus und Terrorismus erreicht werden soll. Die gleiche Sensivität, so der Minister, die bei der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus festzustellen ist, wünschte er sich auch im Bereich des Linksextremismus.
"Die Spionageabwehr ist eine zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes. Fragen der Cybersicherheit und Cyberabwehr werden neue Arbeitsschwerpunkte des Ministeriums und auch der Sicherheitsbehörden sein. Handlungsbedarf steht jedoch nicht nur auf der Seite des Staates sondern auch auf der Seite der Unternehmen. Wirtschaftsschutz steht mehr denn je auf der sicherheitspolitischen Agenda", erklärte der Bundesinnenminister.
Zur Aufklärung der Vorgänge um die US-amerikanische NSA erklärte Minister Dr. de Maizière dass bei aller Aufmerksamkeit aber nicht aus dem Auge verloren werden darf, dass Deutschland im Bereich der Spionage besonders im Fokus von China und Russland steht. Von diesen Ländern geht auch, so der Minister, der Schwerpunkt der Angriffe aus. Er hob hervor, dass der Verfassungsschutz auf die Informationen unserer westlichen Partner dringend angewiesen ist. Die Zusammenarbeit dürfe daher im Kern nicht beschädigt werden.
"Es ist im deutschen Interesse, wenn einerseits Belange der Spionageabwehr auch gegenüber befreundeten Staaten nachdrücklich vertreten und andererseits die Zusammenarbeit mit den Partnern zum Schutz der Menschen in Deutschland intensiv gepflegt werden", erklärte Dr. de Maizière.
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Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Dr. Hans-Georg Maaßen, haben heute in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2013 vorgestellt.
"Der Verfassungsschutz ist das Frühwarnsystem, um den verschiedenen Bedrohungen der verfassungsrechtlichen Grundordnung zu begegnen. Die Informationen des Verfassungsschutzes dienen gleichermaßen der Erfüllung staatlicher Aufgaben als auch der politischen, gesellschaftlichen und journalistischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus", so Minister de Maizière.
Im Bereich des Rechtsextremismus ist zwar das Personenpotenzial erneut rückläufig, die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten liegt jedoch wie im letzten Jahr bei circa 9.600 Personen. Somit ist fast jeder zweite Rechtsextremist gewaltbereit. Gegenüber dem Vorjahr sind fremdenfeindlichen Gewalttaten um 20,4% (von 393 auf 473) angestiegen. Die fremdenfeindliche Zielsetzung zeigt sich auch durch den Versuch in Orten mit (geplanten) Asylbewerberheimen, Proteste eines Teils der Bevölkerung gegen Asylbewerberheime zu radikalisieren und damit für die Ziele der Rechtsextremisten zu nutzen. "Es besorgt mich sehr, dass die rechte Szene unablässig versucht, die Stimmung gegenüber Fremden zu vergiften, in dem sie Ängste und Vorurteile gegen Asylsuchende schürt. Die Bundesregierung bekennt sich zu ihrer humanitären Verantwortung gegenüber Menschen, die bei uns Schutz suchen und ein Recht auf ein faires Asylverfahren haben", erklärte Minister de Maizière.
Im linksextremistischen Spektrum ist das Personenpotenzial leicht rückläufig (2013: 27.700 Personen; 2012: 29.400 Personen). Gleichzeitig ist die Zahl der Gewalttaten gegenüber 2012 deutlich um 26,7% auf 1.110 angestiegen. Gewalttaten gegenüber der Polizei und Sicherheitsbehörden sind dabei um 34,2%, Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 39,8% angestiegen.
Der Minister äußerte seine besondere Besorgnis über die abnehmende Hemmschwelle, Gewalt auszuüben. Gerade Polizisten werden immer wieder zu Opfern gewalttätiger Übergriffe. Als Beispiel nannte er die Ausschreitungen im Umfeld der Roten Flora in Hamburg, bei denen mehr als 170 Polizisten durch über 4.000 gewaltbereite Autonome verletzt wurden. "Den Anstieg von Gewalttaten können wir nicht hinnehmen. Wir werden mit allen Mitteln des Rechtsstaates gegen Gewalttäter vorgehen. Unseren Polizistinnen und Polizisten, die dem Schutz dieses Rechtsstaates in besonderer Weise dienen, gebührt besonderer Respekt und Anerkennung. Wer sie angreift muss mit der konsequenten Reaktion des Staates rechnen". erklärte de Maizière weiter.
Die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus bleibt eine wesentliche Aufgabe des Verfassungsschutzes. Der Anstieg des islamistischen Personenpotenzials beruht insbesondere auf dem stetigen Zuwachs bei den Anhängern salafistischer Bestrebungen in Deutschland. Im Jahr 2013 stand der Bürgerkrieg in Syrien im Zentrum der islamistischen Propaganda. Das gesamte "jihadistische Spektrum" verfolgt die dortige Entwicklung mit großer Aufmerksamkeit. Eine besondere Gefahr sind Reisebewegungen von Jihadisten aus Deutschland nach Syrien und zurück. Bei Rückkehrern nach Europa, besteht die Gefahr von Anschlagsplanungen, aber auch der Rekrutierung neuer Mitglieder oder Unterstützer für terroristische Organisationen. "Die anhaltende Ausreise von Islamisten aus Deutschland und aus ganz Europa nach Syrien und die Wiedereinreisen zeigen, dass wir es mit einem internationalen Phänomen zu tun haben. Der Anschlag von Brüssel hat uns vor Augen geführt, dass aus der Möglichkeit eines Anschlags durch solche Syrien-Rückkehrer eine tödliche Realität geworden ist. Eine enge Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden untereinander und mit internationalen Partnern ist zur Eindämmung dieser Gefahr unerlässlich", so Minister de Maizière.
Der Minister hob zudem die interne Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor. Mit 230 Einzelprojekten werden die Weichen für einen zukunftsorientierten Nachrichtendienst gestellt. Weiter erklärte Minister Dr. de Maizière, dass auch gesetzliche Änderungen zur Verbesserung von Zusammenarbeit und Analysefähigkeit im Verfassungsschutzverbund notwendig und im Koalitionsvertrag vereinbart sind.
Der Minister hob die Bedeutung der Zivilgesellschaft und der Medien bei der Bekämpfung der vielfältigen Bedrohungen durch Extremisten und Terroristen hervor. Der Einsatz engagierter Bürger wird bei der zivilgesellschaftlichen Auseinandersetzung mit Extremisten genauso benötigt wie alle staatlichen Maßnahmen, wenn dauerhaft ein Erfolg bei der Bekämpfung des Extremismus und Terrorismus erreicht werden soll. Die gleiche Sensivität, so der Minister, die bei der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus festzustellen ist, wünschte er sich auch im Bereich des Linksextremismus.
"Die Spionageabwehr ist eine zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes. Fragen der Cybersicherheit und Cyberabwehr werden neue Arbeitsschwerpunkte des Ministeriums und auch der Sicherheitsbehörden sein. Handlungsbedarf steht jedoch nicht nur auf der Seite des Staates sondern auch auf der Seite der Unternehmen. Wirtschaftsschutz steht mehr denn je auf der sicherheitspolitischen Agenda", erklärte der Bundesinnenminister.
Zur Aufklärung der Vorgänge um die US-amerikanische NSA erklärte Minister Dr. de Maizière dass bei aller Aufmerksamkeit aber nicht aus dem Auge verloren werden darf, dass Deutschland im Bereich der Spionage besonders im Fokus von China und Russland steht. Von diesen Ländern geht auch, so der Minister, der Schwerpunkt der Angriffe aus. Er hob hervor, dass der Verfassungsschutz auf die Informationen unserer westlichen Partner dringend angewiesen ist. Die Zusammenarbeit dürfe daher im Kern nicht beschädigt werden.
"Es ist im deutschen Interesse, wenn einerseits Belange der Spionageabwehr auch gegenüber befreundeten Staaten nachdrücklich vertreten und andererseits die Zusammenarbeit mit den Partnern zum Schutz der Menschen in Deutschland intensiv gepflegt werden", erklärte Dr. de Maizière.
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Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.Das Bundesministerium des Innern erfüllt ein breites Aufgabenspektrum und ist differenziert organisiert. Es hat seinen Sitz in Berlin und Bonn und verfügt über eine weit verzweigte Behördenstruktur. Seit dem 12. Juli 1999 ist Berlin sein erster Dienstsitz. Das im Bezirk Berlin-Mitte, Ortsteil Moabit, gelegene Dienstgebäude bietet auf 13 Etagen Raum für rund 900 Berliner Bedienstete des Ministeriums.Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt.Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat.Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.Das Bundesministerium des Innern erfüllt ein breites Aufgabenspektrum und ist differenziert organisiert. Es hat seinen Sitz in Berlin und Bonn und verfügt über eine weit verzweigte Behördenstruktur. Seit dem 12. Juli 1999 ist Berlin sein erster Dienstsitz. Das im Bezirk Berlin-Mitte, Ortsteil Moabit, gelegene Dienstgebäude bietet auf 13 Etagen Raum für rund 900 Berliner Bedienstete des Ministeriums.Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt.Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat.Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
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