03.07.2014 15:29 Uhr in Gesellschaft & Familie von DIE LINKE
Solidarität mit den Geflüchteten - Keine weitere Schleifung des Grundrechts auf Asyl
Kurzfassung: Solidarität mit den Geflüchteten - Keine weitere Schleifung des Grundrechts auf AsylZu der heute im Bundestag anstehenden Verschärfung des Asylrechts und der Situation von Flüchtlingen in Berlin e ...
[DIE LINKE - 03.07.2014] Solidarität mit den Geflüchteten - Keine weitere Schleifung des Grundrechts auf Asyl
Zu der heute im Bundestag anstehenden Verschärfung des Asylrechts und der Situation von Flüchtlingen in Berlin erklärt Katina Schubert, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:
Wir sind froh, dass die Besetzung der Berliner Gerhart-Hauptmann-Schule friedlich beendet wurde und die Flüchtlinge in der Schule bleiben können. Die Flüchtlinge gehören zu einer immer größer werdenden Gruppe von Refugees, die um ihre Rechte offensiv kämpfen und das Drama der europäischen und bundesdeutschen Flüchtlingspolitik für alle sichtbar gemacht haben.
Die Auseinandersetzungen um die Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule zeigt sehr deutlich, dass es einen grundlegenden Politikwechsel in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik braucht. Das Prinzip der Abschottung und Ausgrenzung ist falsch, aus Menschenrechtsperspektive nicht haltbar und stellt Länder und Kommunen vor immer schwierigere Situationen. Dennoch haben auch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und das Land Berlin ihre Handlungsmöglichkeiten nicht oder erst sehr spät genutzt. Wir bleiben bei unserer Forderung an das Land, dass die Flüchtlinge ein Aufenthaltsrecht nach 23 Aufenthaltsgesetz bekommen.
Und in dieser zugespitzten flüchtlingspolitischen Situation beschließt die große Koalition im Bund eine weitere Verschärfung des Asylrechts.
Bosnien-Herzegowina, Serbien und Montenegro sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Wer von dort kommt, hat künftig keine Chance mehr, das Grundrecht auf Asyl in Anspruch zu nehmen und das, obwohl allgemein bekannt ist, dass es dort vor allem gegen Roma rassistische Verfolgung gibt.
Kein Politiker der Großen Koalition muss mehr Krokodilstränen um ertrunkene Flüchtlinge vor Lampedusa vergießen, wenn der Bundestag diese Verschärfung beschließt. Wir fordern endlich eine Umkehr:
Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl, Streichung der sogenannten sicheren Herkunfts- und Drittstaaten, Zugang zum Asylverfahren und faire Verfahren für Flüchtlinge in Deutschland. Und Schluss mit den Abschottungsregularien des Dublin-Regimes in der EU und Abschaffung von Frontex und Eurosur.
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 24009 543 oder -4
Telefax: 030 24009 220
Mail: bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de
URL: http://die-linke.de
Zu der heute im Bundestag anstehenden Verschärfung des Asylrechts und der Situation von Flüchtlingen in Berlin erklärt Katina Schubert, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:
Wir sind froh, dass die Besetzung der Berliner Gerhart-Hauptmann-Schule friedlich beendet wurde und die Flüchtlinge in der Schule bleiben können. Die Flüchtlinge gehören zu einer immer größer werdenden Gruppe von Refugees, die um ihre Rechte offensiv kämpfen und das Drama der europäischen und bundesdeutschen Flüchtlingspolitik für alle sichtbar gemacht haben.
Die Auseinandersetzungen um die Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule zeigt sehr deutlich, dass es einen grundlegenden Politikwechsel in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik braucht. Das Prinzip der Abschottung und Ausgrenzung ist falsch, aus Menschenrechtsperspektive nicht haltbar und stellt Länder und Kommunen vor immer schwierigere Situationen. Dennoch haben auch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und das Land Berlin ihre Handlungsmöglichkeiten nicht oder erst sehr spät genutzt. Wir bleiben bei unserer Forderung an das Land, dass die Flüchtlinge ein Aufenthaltsrecht nach 23 Aufenthaltsgesetz bekommen.
Und in dieser zugespitzten flüchtlingspolitischen Situation beschließt die große Koalition im Bund eine weitere Verschärfung des Asylrechts.
Bosnien-Herzegowina, Serbien und Montenegro sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Wer von dort kommt, hat künftig keine Chance mehr, das Grundrecht auf Asyl in Anspruch zu nehmen und das, obwohl allgemein bekannt ist, dass es dort vor allem gegen Roma rassistische Verfolgung gibt.
Kein Politiker der Großen Koalition muss mehr Krokodilstränen um ertrunkene Flüchtlinge vor Lampedusa vergießen, wenn der Bundestag diese Verschärfung beschließt. Wir fordern endlich eine Umkehr:
Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl, Streichung der sogenannten sicheren Herkunfts- und Drittstaaten, Zugang zum Asylverfahren und faire Verfahren für Flüchtlinge in Deutschland. Und Schluss mit den Abschottungsregularien des Dublin-Regimes in der EU und Abschaffung von Frontex und Eurosur.
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Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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