Eine gute Woche für die Sozialpolitik!

[CSU - 04.07.2014] Eine gute Woche für die Sozialpolitik!

In der letzten Woche vor der Sommerpause hat der Deutsche Bundestag mit der Einführung eines allgemeinen Mindestlohns von 8,50 Euro sowie der ersten Stufe der Pflegereform zwei zentrale sozialpolitische Vorhaben der Großen Koalition beschlossen.
"Der Mindestlohn ist in der vorliegenden Fassung ein guter Kompromiss", erklärte der stellvertretende CSA-Landesvorsitzende Reiner Meier MdB am Freitag in Berlin. "Wichtig war für uns besonders, dass der Mindestlohn die Tarifautonomie und die gewachsene Kultur betrieblicher Mitbestimmung in Deutschland nicht grundlegend in Frage stellt."
Reiner Meier verwies auf die Übergangs- und Sonderregelungen zum Beispiel für Praktikanten und Saisonarbeiter. "Wir haben immer gesagt, dass ein Mindestlohn, der Tausende von Arbeitsplätzen kostet, kontraproduktiv ist. Es ist aber klar, dass diese abweichenden Regelungen nur ganz eng begrenzte Sachverhalte betreffen."
Als zweiten großen Schritt hat der Deutsche Bundestag heute in erster Lesung das erste Pflegestärkungsgesetz beraten. Insgesamt will die Große Koalition in zwei Stufen deutliche Verbesserungen in der pflegerischen Versorgung umsetzen.
Durch das erste Pflegestärkungsgesetz werden bereits zum 1. Januar 2015 die Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen spürbar ausgeweitet und die Zahl der zusätzlichen Betreuungskräfte in stationären Pflegeeinrichtungen erhöht werden. Zudem ist die Einrichtung eines Pflegevorsorgefonds vorgesehen, der die Pflegeversicherungsbeiträge nachhaltig stabilisiert.
Mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz werden noch in dieser Legislaturperiode der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren eingeführt. "Wir entwickeln die Pflege entschlossen weiter und bringen spürbare Verbesserungen für Millionen von Versicherten."

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