CSU Pressemappe

Mitarbeit von Karl-Theodor zu Guttenberg in der CSUDer CSU-Vorsitzende Ministerpräsident Horst Seehofer und Karl-Theodor zu Guttenberg, Chairman von Spitzberg Partners LLC, haben sich zu einem ausführlichen und sehr freundschaftlichen Gespräch getroffen.Ziel war es auszuloten, ob es trotz räumlicher Distanz Möglichkeiten der Mitwirkung Karl-Theodor zu Guttenbergs an maßgeblichen inhaltlichen Diskussionen der CSU gibt.Guttenberg legt Wert ...

Pressemitteilung der MU zur heutigen Entscheidung im Bundeskabinett zum Bürokratieabbau beim Mindestlohn.MU-Vorsitzender Dr. h.c. Hans Michelbach, MdB und MU-Vorstand Dr. Andreas Lenz, MdB zur heutigen Entscheidung im Bundeskabinett zum Bürokratieabbau beim Mindestlohn:"Verbesserungen beim Mindestlohn erster Schritt in die richtige Richtung - weitere Nachbesserungen notwendig!" - auch Arbeitszeitgesetz reformierenDie Mittelstands-Union (MU) ...

Gelungene Premiere: 200 Gäste aus Politik und Wirtschaft beim Sommer-Empfang der Mittelstands-UnionMU-Vorsitzender Dr. h.c. Hans Michelbach, MdB:Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft voranbringen - MU-Vorstand will Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft stärken Eine gelungene Premiere feierte die Mittelstands-Union am Freitagabend auf Schloß Atzelsberg bei Erlangen: MU-Vorsitzender Dr. h.c. Hans Michelbach konnte rund 200 Gäste aus ...

Wichtiger Teilerfolg in Steuerpolitik - aber noch mehr Schritte notwendig!"Mit der Entlastung bei der kalten Progression und der Erhöhung des Kindergeldes werden nun zwei wichtige CSU-Forderungen umgesetzt. Wir dürfen aber nicht auf einem Drittel des Weges stehen bleiben. Nach dem Teilerfolg sind noch mehr Schritte notwendig. Für die CSU bleibt weiterhin auf der finanz- und steuerpolitischen Agenda: ein gerechterer Länderfinanzausgleich mit ...

Michelbach: Mittelständler setzen sich durch - "Bürokratiemonster Arbeitsstättenverordnung gestoppt" - Mindestlohnumsetzung wird vereinfachtAls "Sieg der Vernunft" und "Erfolg der Mittelständler für den Erhalt unserer Arbeitsplätze" bezeichnet der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, das vorläufige Aus für die von SPD-Ministerin Andrea Nahles geplante Arbeitsstättenverordnung. Zugleich begrüßte Michelbach am ...

CSU will verfassungsmäßiges Grundrecht aushebelnDer Deutsche Journalisten-Verband kritisiert das heute bekannt gewordene Positionspapier des CSU-Parteivorstands zum Streikrecht als massiven Angriff auf das in der Verfassung garantierte Grundrecht zum Streik. Obligatorische Schlichtungsverfahren, Vorlauffristen und eine Ankündigungspflicht für Streiks sollen in die Gesetzgebung einfließen, weil im Bereich der "kritischen Infrastruktur" ...

Scheuer: Bayern ist und bleibt ein christlich geprägtes Land"Für uns ist das "C" Orientierung und Verpflichtung. Die christlichen Wurzeln unserer Gesellschaftsordnung müssen bewahrt und gefördert werden. Bayern ist ein christlich geprägtes Land und das soll auch so bleiben. Die Orientierung an den Werten des Christentums ist das geistige und kulturelle Fundament für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Zu unserer ...

Karlsruher Urteil zur ErbschaftsteuerMichelbach: Generationenbrücke muss gesichert bleiben - Regionalisierung verlangt - "Urteil darf nicht zu neuer Belastung für Mittelstand führen"Nach dem Erbschaftsteuer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordert der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, rasche gesetzliche Klarheit. Zugleich sprach er sich am Mittwoch in Berlin für eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer aus. "Die ...

Arbeit am Menschen besser entlohnenSchreyer-Stäblein unterstützt Verdi-Forderung nach einem Gehaltsplus für Erzieher und Sozialarbeiter"Die Arbeit am Menschen ist geprägt von besonderer ethischer und sozialer Verantwortung. Schwache, Menschen mit Behinderung, Pflegebedürftige, Kranke, sozial Benachteiligte und nicht zuletzt unser Nachwuchs müssen sich auf unsere Solidarität verlassen können. Deshalb ist es wichtig, dass die Politik gute ...

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ehrt Bayerns beste Mittelständler!Bayerns Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Der Mittelstand sorgt für 60 Prozent der Arbeitsplätze und sogar 80 Prozent der Ausbildungsplätze. Die Mittelstands-Union ist der einzige Wirtschaftsverband in Bayern, der die Interessen seiner Mitglieder - fast 4.000 Mittelständler - direkt in der Politik vertritt. Die Mittelstands-Union und ihr ...

Zum Tod des früheren Wehrbeauftragten Alfred Biehle erklärt der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer:"Alfred Biehle hat sich große Verdienste um die Bundeswehr erworben. Als Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages war er in schwierigen Zeiten nach der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes erster Ansprechpartner und Anwalt unserer Soldatinnen und Soldaten. Die Integration von Soldaten der ehemaligen Volksarmee der DDR in die Bundeswehr und den ...

Weißbuch kommt dank CSU und ASP!"Ich freue mich sehr, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Forderung der CSU nach einem neuen Weißbuch aufgegriffen hat", erklärte der neue Vorsitzende des Außen- und Sicherheitspolitischen Arbeitskreises (ASP) der CSU, Florian Hahn, MdB. "Es ist höchste Zeit, unsere Außen- und Verteidigungspolitik auf eine aktuelle Grundlage zu stellen. Die Erfahrungen aus den Auslandseinsätzen der ...

Kritik an Social Freezing - Familienplanung ohne ChefFacebook und Apple wollen Mitarbeiterinnen in Amerika das Einfrieren von Eizellen bezahlen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Familienkommission, Kerstin Schreyer-Stäblein, MdL:"Die Entscheidung Kinder zu bekommen, ist eine zutiefst private. Selbst wenn Social Freezing als freiwilliges Angebot für die Mitarbeiterinnen verkauft wird, sehe ich Unternehmen nicht im Recht, Anreize für eine ...

Rückenwind aus Bayern: Sorgen der Bauern ernst nehmen - AGL mahnt praxistaugliche Lösungen in der Agrarpolitik anDie Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft (AGL), Marlene Mortler, MdB erklärt:"Die vorgesehene Novelle der Düngeverordnung und der Bundesanlageverordnung ist aus bayerischer Sicht nicht hinnehmbar und muss noch einmal auf den Tisch. Unser Ministerpräsident und Parteivorsitzender Horst Seehofer hat zurecht ein ...

Mittelstands-Union fordert die SteuerbremseMU-Chef Dr. Hans Michelbach: Schluss mit heimlichen Steuererhöhungen"Die kalte Progression muss weg und zwar möglichst schnell", fordert Dr. Hans Michelbach, Vorsitzender der Mittelstands-Union. "CDU und CSU haben vor der Wahl Null Steuererhöhungen versprochen. Dann müssen wir auch die heimlichen Steuererhö-hungen abschaffen. Die kalte Progression ist ungerecht und un-wirtschaftlich zugleich, weil ...

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärt zum heutigen Asylkompromiss im Bundesrat: "Das war bis zuletzt ein intensives Ringen um die Mehrheit. Die CSU wollte diesen Kompromiss, weil damit der Zustrom gemindert wird. Wir sorgen damit dafür, dass das Asylrecht für die wirklich politisch Verfolgten da ist. Neben der humanitären Hilfe für Menschen in Not muss es auch eine Begrenzung des Zustroms in unser Land geben. Wir können nicht alle ...

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: Gute Personalentscheidungen für Bayern"Die heutigen Personalentscheidungen sind gut für Bayern. Marcel Huber war bereits Staatskanzleichef, seine Arbeit wurde über die Fraktionsgrenzen hinweg anerkannt und gelobt. Er wird sofort loslegen. Dank seiner vielfältigen Regierungserfahrung und seiner besonnenen und strukturierten Arbeitsweise wird der beliebte Politiker die Interessen Bayerns im Bundesrat ...

Das Kursbuch für die Digitale Gesellschaft steht Zur Digitalen Agenda der Bundesregierung erklärt die Vorsitzende des CSUnet und des CSU-Netzrates, Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär, MdB:"Die heute vorgestellte Digitale Agenda 2014-2017 ist ein riesiger Schritt in die richtige Richtung. Die Bundesregierung legt damit das Gesamtkonzept für die Digitalisierung Deutschlands vor und benennt konkrete Ziele von der flächendeckenden ...

Schwesigs Familienpolitik ist DDR 2.0Zu den familienpolitischen Vorstellungen der Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig kommentiert die Vorsitzende der CSU-Familienkommission, Kerstin Schreyer-Stäblein, MdL:"Schwesig fordert eine fixe 32-Stundenwoche für Eltern, bezeichnet befristete Arbeitsverträge als Anti-Baby-Pille, sieht die Arbeitstätigkeit beider Elternteile und die staatliche Kinderbetreuung als den einzig richtigen Weg an und ...

Zur Kritik am Betreuungsgeld erklärt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer"Die unsachliche Kritik am Betreuungsgeld ist ein Schlag gegen die Familien in unserem Land. Es ist ein fragwürdiges Menschenbild, generell Eltern zu unterstellen, sie könnten ihre Kinder nicht richtig erziehen. Die übergroße Nachfrage zeigt: Das Betreuungsgeld ist ein Erfolgsmodell. Wenn die Grünen den Eltern diese finanzielle Unterstützung jetzt wieder wegnehmen ...