07.07.2014 09:33 Uhr in Gesellschaft & Familie von DIE LINKE
Solidarität mit den Geflüchteten - Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl
Kurzfassung: Solidarität mit den Geflüchteten - Wiederherstellung des Grundrechts auf AsylDer Parteivorstand der LINKEN hat auf seiner heutigen Tagung in Dresden die folgende Erklärung zur Flüchtlingspolitik e ...
[DIE LINKE - 07.07.2014] Solidarität mit den Geflüchteten - Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl
Der Parteivorstand der LINKEN hat auf seiner heutigen Tagung in Dresden die folgende Erklärung zur Flüchtlingspolitik einstimmig beschlossen:
Solidarität mit den Geflüchteten - Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl. Neun Tage lang lag der Reiche-Kiez im Berliner Stadtteil Kreuzberg unter polizeilicher Belagerung.
Der Parteivorstand der LINKEN hat auf seiner heutigen Tagung in Dresden die folgende Erklärung zur Flüchtlingspolitik einstimmig beschlossen:
Solidarität mit den Geflüchteten - Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl.
Neun Tage lang lag der Reiche-Kiez im Berliner Stadtteil Kreuzberg unter polizeilicher Belagerung.
Die Geflüchteten, die die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule seit anderthalb Jahren besetzt hielten, um für ihre Rechte als AsylbewerberInnen und Flüchtlinge zu demonstrieren, sollten in andere Unterkünfte ziehen. Nicht alle nahmen an diesem Umzug teil, hielten trotz über 1000 eingesetzter PolizistInnen die Schule weiter besetzt und drohten mit Suizid, sollten der Berliner Senat (SPD und CDU) und der grün-geführte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Schule polizeilich räumen lassen. Nach insgesamt neun Tagen konnte ein Verhandlungsergebnis mit den Flüchtlingen erzielt werden.
Wir sind froh, dass die Besetzung der Berliner Gerhart-Hauptmann-Schule friedlich beendet werden konnte und die Flüchtlinge in der Schule bleiben können. Die Flüchtlinge gehören zu einer immer größer werdenden Gruppe von Refugees, die um ihre Rechte offensiv kämpfen und das Drama der europäischen und bundesdeutschen Flüchtlingspolitik für alle sichtbar gemacht haben.
Die Auseinandersetzungen um die Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule zeigt sehr deutlich, dass es einen grundlegenden Politikwechsel in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik braucht. Das Prinzip der Abschottung und Ausgrenzung istfalsch, aus Menschenrechtsperspektive nicht haltbar und stellt Länder und Kommunen vor immer schwierigere Situationen. Dennoch hat das Land Berlin ihre Handlungsmöglichkeiten nicht oder erst sehr spät genutzt. Wir bleiben bei unserer Forderung an das Land, dass die Flüchtlinge ein Aufenthaltsrecht nach 23 Aufenthaltsgesetz bekommen.
In dieser zugespitzten flüchtlingspolitischen Situation beschließt die große Koalition im Bund eine weitere Verschärfung des Asylrechts.
Bosnien-Herzegowina, Serbien und Montenegro sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Wer von dortkommt, hat künftig keine Chance mehr, das Grundrecht auf Asyl in Anspruch zu nehmen und das, wo allgemein bekannt ist, dass es dort vor allem gegen Roma und Sinti rassistische Verfolgung gibt.
Kein Politiker der Großen Koalition muss mehr Krokodilstränen um ertrunkene Flüchtlinge vor Lampedusavergießen. Wir fordern den Bundesrat auf, dem Beschluss des Bundestags vom 3.7.2014 nicht zuzustimmen und der weiteren Verschärfung des Asylrechts einen Riegel vorzuschieben.
Wir fordern weiter eine Umkehr in der bundesdeutschen und europäischen
Flüchtlings- und Asylpolitik:
Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl,
Streichung der sogenannten sicheren Herkunfts- und Drittstaaten,
Zugang zum Asylverfahren und faire Verfahren fürFlüchtlinge in Deutschland,
Schluss mit den Abschottungsregularien des Dublin-Regimes in der EU und Abschaffung von Frontex und Eurosur,
Abschaffung aller rassistischen Sondergesetze wie die Residenzpflicht und das Asylbewerberleistungsgesetz,
Sofortiger Zugang zum Erwerbsarbeitsmarkt und zuBildung und Qualifizierung für Geflüchtete.
Quelle:
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/solidaritaet-mit-den-gefluechteten-wiederherstellung-des-grundrechts-auf-asyl/
Informationsdienst der Partei DIE LINKE - Registrierung/Abonnement http://www.die-linke.de/service/
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 24009 543 oder -4
Telefax: 030 24009 220
Mail: bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de
URL: http://die-linke.de
Der Parteivorstand der LINKEN hat auf seiner heutigen Tagung in Dresden die folgende Erklärung zur Flüchtlingspolitik einstimmig beschlossen:
Solidarität mit den Geflüchteten - Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl. Neun Tage lang lag der Reiche-Kiez im Berliner Stadtteil Kreuzberg unter polizeilicher Belagerung.
Der Parteivorstand der LINKEN hat auf seiner heutigen Tagung in Dresden die folgende Erklärung zur Flüchtlingspolitik einstimmig beschlossen:
Solidarität mit den Geflüchteten - Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl.
Neun Tage lang lag der Reiche-Kiez im Berliner Stadtteil Kreuzberg unter polizeilicher Belagerung.
Die Geflüchteten, die die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule seit anderthalb Jahren besetzt hielten, um für ihre Rechte als AsylbewerberInnen und Flüchtlinge zu demonstrieren, sollten in andere Unterkünfte ziehen. Nicht alle nahmen an diesem Umzug teil, hielten trotz über 1000 eingesetzter PolizistInnen die Schule weiter besetzt und drohten mit Suizid, sollten der Berliner Senat (SPD und CDU) und der grün-geführte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Schule polizeilich räumen lassen. Nach insgesamt neun Tagen konnte ein Verhandlungsergebnis mit den Flüchtlingen erzielt werden.
Wir sind froh, dass die Besetzung der Berliner Gerhart-Hauptmann-Schule friedlich beendet werden konnte und die Flüchtlinge in der Schule bleiben können. Die Flüchtlinge gehören zu einer immer größer werdenden Gruppe von Refugees, die um ihre Rechte offensiv kämpfen und das Drama der europäischen und bundesdeutschen Flüchtlingspolitik für alle sichtbar gemacht haben.
Die Auseinandersetzungen um die Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule zeigt sehr deutlich, dass es einen grundlegenden Politikwechsel in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik braucht. Das Prinzip der Abschottung und Ausgrenzung istfalsch, aus Menschenrechtsperspektive nicht haltbar und stellt Länder und Kommunen vor immer schwierigere Situationen. Dennoch hat das Land Berlin ihre Handlungsmöglichkeiten nicht oder erst sehr spät genutzt. Wir bleiben bei unserer Forderung an das Land, dass die Flüchtlinge ein Aufenthaltsrecht nach 23 Aufenthaltsgesetz bekommen.
In dieser zugespitzten flüchtlingspolitischen Situation beschließt die große Koalition im Bund eine weitere Verschärfung des Asylrechts.
Bosnien-Herzegowina, Serbien und Montenegro sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Wer von dortkommt, hat künftig keine Chance mehr, das Grundrecht auf Asyl in Anspruch zu nehmen und das, wo allgemein bekannt ist, dass es dort vor allem gegen Roma und Sinti rassistische Verfolgung gibt.
Kein Politiker der Großen Koalition muss mehr Krokodilstränen um ertrunkene Flüchtlinge vor Lampedusavergießen. Wir fordern den Bundesrat auf, dem Beschluss des Bundestags vom 3.7.2014 nicht zuzustimmen und der weiteren Verschärfung des Asylrechts einen Riegel vorzuschieben.
Wir fordern weiter eine Umkehr in der bundesdeutschen und europäischen
Flüchtlings- und Asylpolitik:
Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl,
Streichung der sogenannten sicheren Herkunfts- und Drittstaaten,
Zugang zum Asylverfahren und faire Verfahren fürFlüchtlinge in Deutschland,
Schluss mit den Abschottungsregularien des Dublin-Regimes in der EU und Abschaffung von Frontex und Eurosur,
Abschaffung aller rassistischen Sondergesetze wie die Residenzpflicht und das Asylbewerberleistungsgesetz,
Sofortiger Zugang zum Erwerbsarbeitsmarkt und zuBildung und Qualifizierung für Geflüchtete.
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Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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