Energiepolitik - Ein teures Tollhaus

[NAEB Stromverbraucherschutz e.V. - 10.07.2014] 8.500 Bundesbeamte und mindestens ebensoviele Bedienstete in den Ländern, Städten und Gemeinden planen Energiegesetze und überwachen deren Durchführung. Die Beck-Texte über Energierecht im Deutschen Taschenbuch-Verlag sind auf 1.760 Seiten gewachsen. In den Gesetzen und Verordnungen wurden über 4.000 verschiedene Einspeisevergütungen aufgrund des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) festgelegt. Jetzt kommen weitere Regelungen dazu. 2.000 Seiten Gesetzestext werden wohl in diesem Jahr überschritten. Hinzu kommen noch Regelungen der EU und Einsprüche gegen das deutsche EEG aus Brüssel. Wer findet da noch durch?

Dilettantische EEG Novellierung
Der zuständige Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel hat als Vorsitzender der SPD seinen Genossen in einem Mitgliederbrief Ende Juni mitgeteilt, der Zubau von Ökostromanlagen werde gedrosselt, aber die teuren und physikalisch nicht erreichbaren Ziele der Energiewende (Kosten ohne Ende) aufgeben will er nicht, nämlich Deutschland überwiegend mit Ökostrom innerhalb der nächsten fünfzehn Jahre zu versorgen. Wie das funktionieren soll, bleibt nicht nur sein Geheimnis, sondern auch das Geheimnis der Regierungskoalition, die mit überwältigender Mehrheit für die Novellierung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) gestimmt hat.

Am EEG wurden nur einige kosmetische Änderungen vorgenommen, die zu einer Stabilisierung des Strompreises führen sollen. Doch schon wenige Tage nach der Verabschiedung wird bereits über die Glättung von Falten nachgedacht. Vielen Genossen sind selbst die kleinen Einschnitte in das Gesetz schon zu viel. Sie wollen offenbar ihre Privilegien behalten und sichern. Der Ausbau der Windstromanlagen an Land soll auf 2.500 Megawatt jährlich begrenzt werden. Das bedeutet einen weiteren Zubau von mindestens 1.000 großen Windrädern pro Jahr zu den bereits bestehenden mehr als 25.000 Anlagen. Deutschland soll also vollständig verspargelt werden. Der gefährliche Infraschall (von unserem Gehör nicht wahrnehmbare Schallwellen unter 20 Schwingungen je Sekunde), der nach vorliegenden Untersuchungen von Arbeitsmedizinern die Atmung, den Kreislauf, das Gleichgewicht und auch das Sehvermögen stört und zu unheilbaren Schädigungen führen kann, wird nach wie vor von der Politik ignoriert.

Verunsicherung von Verbrauchern und Betreibern wächst
Verärgert und verunsichert sind alle, die Strom für den Eigenbedarf erzeugen. Nach dem neuen Gesetz sollen sie nämlich ebenfalls zu der EEG-Kostenumlage beitragen. Dies gilt für Ökostrom und auch für konventionellen Strom erzeugen. Es ist nur ein schwacher Trost, dass Altanlagen davon ausgenommen sind. Denn wenn die Anlage erneuert werden muss, wird die EEG-Umlage fällig. Betreiber von Anlagen für die Eigenversorgung werden verunsichert. Eine Erneuerung oder auch Vergrößerung der eigenen Stromversorgung kann dann leicht zu so hohen Energiekosten führen, dass der Betrieb insolvent wird. Gleiches gilt aber auch für Betriebe, die ihren Strom über das Netz beziehen. Viele energieintensive Betriebe sind nur konkurrenzfähig, weil sie von der EEG-Abgabe befreit sind. Über die Befreiung wird immer wieder verhandelt. Auch die EU in Brüssel hat eine Reihe von Einwänden. Wie lange eine einmal genehmigte Befreiung Bestand hat, ist eine politische Entscheidung. Sie ist daher nicht kalkulierbar. Kein Wunder, dass immer mehr Betriebe Deutschland den Rücken kehren. Es handelt sich um die Metallindustrie, die chemische Industrie, Raffinerien, Keramikindustrie und weitere Branchen.

Gestützt wird die deutsche Energiepolitik nicht nur von der Bundesregierung und der überwiegenden Anzahl der Parlamentarier, sondern vor allem auch von der ständig wachsenden Anzahl von Beamten, die Vorschriften zur Energiewende formulieren und durchsetzen, was Kosten ohne Ende verursacht. 8.500 Beamte in mehreren Bundesministerien sind dafür eingesetzt. Nach einer Recherche des Bundesrechnungshofes findet keine Koordination zwischen den zuständigen Abteilungen in den einzelnen Ministerien statt. Doppelsubventionierungen bleiben oft unerkannt. In den Bundesländern, aber auch in den Städten, Landkreisen und Gemeinden sind weitere Bedienstete damit betraut, die "Energiewende" durchzusetzen. Oft arbeiten Bund und Länder mit unterschiedlichen Subventionsprogrammen gegeneinander. Nur wenige Fachleute überblicken noch den Dschungel an Förderungsmaßnahmen. Das novellierte EEG verschärft die Unklarheiten. Es kommen viele neue Bestimmungen hinzu, und die alten bleiben uns erhalten. Es werden noch mehr Beamte gebraucht.

Die Gesetzestexte für die deutsche Energiepolitik werden von 1.760 Seiten im Jahr 2013 auf mehr als 2.000 Seiten in diesem Jahr anschwellen. Die Zahl der verschiedenen EEG- Einspeisevergütungen wird von über 4.000 im letzten Jahr auf nahezu 5.000 zunehmen, wenn man die EEG-Abgaben für Eigenstromerzeuger mitzählt.

Die teure Sonnenenergie
Es ist Konsens in der Politik wie in den Medien: "Ökostrom ist gut. Über Kosten wird nicht geredet. Wir brauchen die Energiewende, die uns am Ende kostenlosen Strom ohne Begrenzung liefert. Denn die Sonne schickt uns keine Rechnung." Dabei braucht man nur die Grundrechenarten, um diesen Unsinn zu widerlegen. Allein die Abschreibung der Ökostromanlagen mit nur 5 % kostet je erzeugter Kilowattstunde 4 Cent. Offshore-Strom ist mit 5 Cent je Kilowattstunde noch teurer. Diese Kosten bleiben, unabhängig davon, wie viele Ökostromanlagen eingesetzt werden. Die Sonnenenergie bekommen wir zwar umsonst, aber das Einfangen ist extrem teuer. Die Abschreibung von Dampfkraftwerken liegt dagegen nur bei 0,5 Cent je Kilowattstunde. Es muss hier abermals erwähnt werden: Auch bei noch so vielen Ökostromanlagen können wir auf die Dampfkraftwerke nicht verzichten. Sie müssen einspringen, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint.

Verschleudern von Steuern
Bisher wurden nur die Kosten betrachtet, die der Stromkunde direkt bezahlen muss. Die Verwaltung verschlingt aber ebenfalls große Summen. So kosten die 8.500 Energiebeamten des Bundes und eine sicher gleich große Zahl von Bediensteten in den Ländern, Städten und Gemeinden dem Steuerzahler jährlich mehr als eine Milliarde Euro. Nach Erhebungen des Bundesrechnungshofes verteilen diese Beamten jährlich weitere 10 Milliarden Euro als Zuschüsse zum Bau von Ökoanlagen, zur Finanzierung von Forschungsstätten wie das Fraunhofer Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik in Kassel und Bremerhaven und zur Finanzierung vieler weiterer Forschungsvorhaben.

"Die Energiewende ist bereits gescheitert. Je länger Deutschland daran festhält, umso schlimmer wird das Erwachen aus utopischen Träumereien!" sagt der Vorsitzende vom Stromverbraucherschutz NAEB e.V. www.NAEB.de , Heinrich Duepmann, "Wann endlich werden die Regierenden in Deutschland dies erkennen?"

Hans-Günter Appel

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