BM de Maizière im Schulterschluss mit seinem französischen Counterpart - Besuch im West-balkan

Kurzfassung: BM de Maizière im Schulterschluss mit seinem französischen Counterpart - Besuch im West-balkanBundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat am 14. und 15. Juli 2014 zusammen mit seinem französisc ...
[Bundesministerium des Innern (BMI) - 15.07.2014] BM de Maizière im Schulterschluss mit seinem französischen Counterpart - Besuch im West-balkan

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat am 14. und 15. Juli 2014 zusammen mit seinem französischen Amtskollegen Bernard Cazeneuve Serbien und Albanien besucht. Mit den Premierministern und Innenministern beider Westbalkanstaaten wurden unter anderem die bevorstehenden Verhandlungen über den Beitrittsprozess zur Europäischen Union besprochen.
Während die Erweiterungsverhandlungen mit Serbien seit Januar 2014 angelaufen sind, erlangte Albanien Ende Juni 2014 den Kandidatenstatus. Bundesinnenminister de Maizière wies darauf hin, dass Albanien mit der Verleihung des Kandidatenstatus seine Reformanstrengungen insbesondere bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Korruption intensiv fortsetzen müsse. Die Erfüllung der im Ratsbeschluss verankerten Kriterien ist eine wichtige Voraussetzung für den weiteren Beitrittsprozess von Albanien. Auch bei Serbien, so der Minister, werde noch Umsetzungsbedarf im Asyl- und Migrationsbereich sowie bei der Polizei- und Justizzusammenarbeit, insbesondere bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, gesehen. Deutschland und Frankreich werden gemeinsam die Umsetzung der Reformen aktiv begleiten und Experten zur Unterstützung der Korruptionsbekämpfung entsenden.
Zudem forderte der Minister seine Amtskollegen auf, den hohen Zuwächsen von Asylanträgen aus Serbien und Albanien in den letzten Jahren entgegen zu wirken: "Die Zahl serbischer und albanischer Asylbewerber ist in den vergangenen Jahren massiv gestiegen. So ist die Zahl der in Deutschland von serbischen Staatsangehörigen gestellten Asylanträge von unter 1000 im Jahr 2009 auf über 18.000 im Jahr 2013 massiv angewachsen. Die Voraussetzungen für die Gewährung von Flüchtlingsschutz liegen dabei nur in wenigen Einzelfällen vor. Ich begrüße daher die Maßnahmen, die Serbien und Albanien unternehmen, um eine zeitnahe Verringerung des irregulären Migrationsdrucks auf die EU zu erreichen. Insbesondere eine bessere Integration von Minderheiten in Serbien und Albanien und das konsequentere Vorgehen gegen Schleuserbanden stellen wichtige Elemente zur Reduzierung der offensichtlich unbegründeten Asylanträge dar. Dies muss mit konkreten Maßnahmen wirksam werden. Die Lage der Roma in Albanien und Serbien wird in Deutschland genau wahrgenommen."
Daneben ist auch die durch Deutschland geplante Einstufung von Serbien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten eine wichtige nationale Maßnahme im Kampf gegen irreguläre Migration.

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