CSU setzt sich mit politischen Forderungen in Europa durch

[CSU - 16.07.2014] CSU setzt sich mit politischen Forderungen in Europa durch

Mit der Wahl von Manfred Weber zum Vorsitzenden der EVP-Fraktion im EU-Parlament hat die CSU eine herausragende Stellung bei den europäischen Spitzenpositionen erreicht. Einen Vielzahl politischer Forderungen der CSU aus dem Europaplan 2014 wurden von der Europäischen Volkspartei (EVP) in das politischen Arbeitsprogramm 2014 - 2019 übernommen.
1. Keine politischen Rabatte für den Euro-Stabilitätspakt Die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes müssen umfassend eingehalten werden. Die EVP-Fraktion folgt dem CSU-Europaplan und spricht sich gegen jede Art von politisch motivierten Änderungen oder Vergünstigungen aus.
Im Gegensatz dazu geht die SPD mit Martin Schulz im Europäischen Parlament den Weg in die Verschuldung weiter und fordert die Einführung von Eurobonds und eines Schuldentilgungsfonds. Das ist nicht der Weg der CSU. "Nur durch nachhaltiges Haushalten kann die steigende Schuldenlast für künftige europäische Generationen reduziert werden. Der bayerische Weg ist dabei die Blaupause für Europa", erklärte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.
2. Entbürokratisierungsvorschläge von Edmund Stoiber vollständig umsetzen Die Europäische Volkspartei spricht sich für die komplette Umsetzung der Vorschläge von Edmund Stoiber zum Bürokratieabbau aus. Sie folgt damit dem politischen Ansatz der CSU: Entbürokratisierung ist die Konzentration der europäischen Institutionen auf ihre Kernkompetenzen. Aufgaben, die vor Ort besser gelöst werden können, müssen nicht in Brüssel entschieden werden.
3. Zuwanderung bleibt in nationaler Hand EU-Mitgliedstaaten müssen auch künftig über Zuwanderung in den nationalen Arbeitsmarkt selbst entscheiden können. Die EVP folgt der CSU mit dieser Forderung nach dem klaren "Stopp": Die Europäische Union darf keine Eingriffsrechte in die nationale Steuerung der legalen Zuwanderung erhalten.
4. Keine EU-Mitgliedschaft der Türkei Die EVP-Fraktion spricht sich erstmals geschlossen gegen eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU aus. Sie folgt damit der langjährigen Forderung der CSU, die Beitrittsgespräche mit der Türkei zu beenden. Die Türkei ist und bleibt aber ein wichtiger Partner Europas und in der NATO. Die EVP übernimmt den von der CSU formulierten Vorschlag einer Weitentwicklung der privilegierten Partnerschaft.

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