04.08.2014 13:16 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von DIE LINKE
Gerechtigkeit heißt auch Steuergerechtigkeit
Kurzfassung: Gerechtigkeit heißt auch SteuergerechtigkeitDer SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Gabriel schloss im ZDF-Sommerinterview Steuererhöhungen erneut kategorisch aus. Dazu erklärt der Vorsitzende der LINK ...
[DIE LINKE - 04.08.2014] Gerechtigkeit heißt auch Steuergerechtigkeit
Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Gabriel schloss im ZDF-Sommerinterview Steuererhöhungen erneut kategorisch aus. Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger:
Vehement schloss der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Gabriel in seinem gestrigen Sommerinterview jede Form von Steuererhöhungen aus. Durch den löchrigen Mindestlohn und die - immer noch zu geringen - Lohnzuwächse allein schlösse sich die Kluft zwischen Arm und Reich in diesem Land.
Diese Sicht auf die Dinge kann ich nicht nachvollziehen.
Mit dem Verzicht, sich mit einer Reform der Erbschaftssteuer oder der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer zu befassen, verzichtet Gabriel auch auf eine notwendige Umverteilung. Damit nimmt er sich jeden Spielraum für die Lösung dringender Gerechtigkeitsfragen und Fragen der Wirtschafts- und Strukturpolitik. Marode Infrastruktur, mangelnde Ausstattung in der Öffentlichen Daseinsvorsorge, Defizite bei Bildung und Ausbildung - die Bedarfe sind da, und lassen sich durch den Verweis darauf, man sei die gute Seite der Großen Koalition, nicht weglächeln.
Für Lösungen, die wirklich sozial sind, für Gerechtigkeit und gegen die weiter wachsende Kluft zwischen Arm und Reich steht Gabriel damit nicht. Gerechtigkeit heißt auch Steuergerechtigkeit - hier nichts tun zu wollen, ist grob fahrlässig. Die Aufgabe der LINKEN wird es daher sein, ihn und seine Partei verstärkt an die vollmundigen Versprechen aus dem Wahlkampf zu erinnern und den Druck für mehr soziale Gerechtigkeit zu erhöhen.
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 24009 543 oder -4
Telefax: 030 24009 220
Mail: bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de
URL: http://die-linke.de
Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Gabriel schloss im ZDF-Sommerinterview Steuererhöhungen erneut kategorisch aus. Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger:
Vehement schloss der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Gabriel in seinem gestrigen Sommerinterview jede Form von Steuererhöhungen aus. Durch den löchrigen Mindestlohn und die - immer noch zu geringen - Lohnzuwächse allein schlösse sich die Kluft zwischen Arm und Reich in diesem Land.
Diese Sicht auf die Dinge kann ich nicht nachvollziehen.
Mit dem Verzicht, sich mit einer Reform der Erbschaftssteuer oder der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer zu befassen, verzichtet Gabriel auch auf eine notwendige Umverteilung. Damit nimmt er sich jeden Spielraum für die Lösung dringender Gerechtigkeitsfragen und Fragen der Wirtschafts- und Strukturpolitik. Marode Infrastruktur, mangelnde Ausstattung in der Öffentlichen Daseinsvorsorge, Defizite bei Bildung und Ausbildung - die Bedarfe sind da, und lassen sich durch den Verweis darauf, man sei die gute Seite der Großen Koalition, nicht weglächeln.
Für Lösungen, die wirklich sozial sind, für Gerechtigkeit und gegen die weiter wachsende Kluft zwischen Arm und Reich steht Gabriel damit nicht. Gerechtigkeit heißt auch Steuergerechtigkeit - hier nichts tun zu wollen, ist grob fahrlässig. Die Aufgabe der LINKEN wird es daher sein, ihn und seine Partei verstärkt an die vollmundigen Versprechen aus dem Wahlkampf zu erinnern und den Druck für mehr soziale Gerechtigkeit zu erhöhen.
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Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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