26.08.2014 13:42 Uhr in Gesellschaft & Familie von DIE LINKE
Hände weg vom Streikrecht!
Kurzfassung: Hände weg vom Streikrecht!Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, warnt vor einer Einschränkung des Streikrechts durch die Pläne der Bundesregierung, die sogenannte Tarifeinheit per Gesetz dur ...
[DIE LINKE - 26.08.2014] Hände weg vom Streikrecht!
Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, warnt vor einer Einschränkung des Streikrechts durch die Pläne der Bundesregierung, die sogenannte Tarifeinheit per Gesetz durchzusetzen. Unter dem "Deckmantel der Tarifeinheit" verstecke sich ein "fundamentaler Angriff auf Streikrecht und Verfassung", so Riexinger. Er erklärt:
Die Bundesregierung wäre gut beraten, ihr Vorhaben für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit endgültig zu begraben. Es ist kein Zufall, dass sich nur Unternehmensmanager und die Lobbyisten aus dem Haus der deutschen Wirtschaft dafür begeistern können. Unter dem Deckmantel der Tarifeinheit versteckt sich nichts anderes als ein fundamentaler Angriff auf das Streikrecht und die Verfassung. Im Kern laufen alle bisher diskutierten Pläne aus der Koalition darauf hinaus, das Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sich frei in einer Gewerkschaft zu organisieren und für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne zu kämpfen, entscheidend einzuschränken. Die Koalitionsfreiheit ist nicht irgendein Recht sondern ein von der Verfassung garantiertes Grundrecht. Wer das Streikrecht auf diese Weise einschränkt, begeht Verfassungsbruch mit Ansage. Ein Gesetz, das Gewerkschaftsrechte fundamental beschneidet, hat in Karlsruhe niemals Bestand. Die Bundesregierung riskiert mit diesem Vorhaben einen großen Konflikt und am Ende eine höchstrichterliche Klatsche. Sie sollte die Hände vom Streikrecht lassen.
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Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
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Telefax: 030 24009 220
Mail: bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de
URL: http://die-linke.de
Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, warnt vor einer Einschränkung des Streikrechts durch die Pläne der Bundesregierung, die sogenannte Tarifeinheit per Gesetz durchzusetzen. Unter dem "Deckmantel der Tarifeinheit" verstecke sich ein "fundamentaler Angriff auf Streikrecht und Verfassung", so Riexinger. Er erklärt:
Die Bundesregierung wäre gut beraten, ihr Vorhaben für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit endgültig zu begraben. Es ist kein Zufall, dass sich nur Unternehmensmanager und die Lobbyisten aus dem Haus der deutschen Wirtschaft dafür begeistern können. Unter dem Deckmantel der Tarifeinheit versteckt sich nichts anderes als ein fundamentaler Angriff auf das Streikrecht und die Verfassung. Im Kern laufen alle bisher diskutierten Pläne aus der Koalition darauf hinaus, das Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sich frei in einer Gewerkschaft zu organisieren und für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne zu kämpfen, entscheidend einzuschränken. Die Koalitionsfreiheit ist nicht irgendein Recht sondern ein von der Verfassung garantiertes Grundrecht. Wer das Streikrecht auf diese Weise einschränkt, begeht Verfassungsbruch mit Ansage. Ein Gesetz, das Gewerkschaftsrechte fundamental beschneidet, hat in Karlsruhe niemals Bestand. Die Bundesregierung riskiert mit diesem Vorhaben einen großen Konflikt und am Ende eine höchstrichterliche Klatsche. Sie sollte die Hände vom Streikrecht lassen.
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Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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