04.09.2014 14:27 Uhr in Gesellschaft & Familie von DIE LINKE
Notwendige Aufklärung ausgeblieben
Kurzfassung: Notwendige Aufklärung ausgebliebenDer Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh wird nicht neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Landesgerichts Magdeburg bestätigt. D ...
[DIE LINKE - 04.09.2014] Notwendige Aufklärung ausgeblieben
Der Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh wird nicht neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Landesgerichts Magdeburg bestätigt. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
Mit seiner Entscheidung bestätigt der BGH das Urteil des Magdeburger Landesgerichts: Der damalige Dienstgruppenleiter der Polizei ist somit der fahrlässigen Tötung schuldig und muss eine Geldstrafe von 10.800 Euro zahlen.
Man kann nicht zufrieden sein mit dieser Entscheidung. Auch dann nicht, wenn man in Betracht zieht, dass auch ein Freispruch für den Beamten möglich gewesen wäre. Unklarheiten beim Hergang bleiben, Ungereimtheiten bleiben - nichts ist wirklich aufgeklärt. Und gerade diese Aufklärung wäre dringend notwendig gewesen. Nicht allein wegen der Klarheit in dem konkreten Fall, vielmehr noch aus Schuldigkeit gegenüber dem Opfer und seinen Angehörigen.
Mit der Entscheidung findet ein fast zehnjähriger Gang durch die gerichtlichen Instanzen sein Ende. Das ist das eine. Ruhe findet danach niemand und die Chance für Aufklärung um die Todesumstände von Oury Jalloh ist endgültig vertan. Das ist das Traurige.
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 24009 543 oder -4
Telefax: 030 24009 220
Mail: bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de
URL: http://die-linke.de
Der Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh wird nicht neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Landesgerichts Magdeburg bestätigt. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
Mit seiner Entscheidung bestätigt der BGH das Urteil des Magdeburger Landesgerichts: Der damalige Dienstgruppenleiter der Polizei ist somit der fahrlässigen Tötung schuldig und muss eine Geldstrafe von 10.800 Euro zahlen.
Man kann nicht zufrieden sein mit dieser Entscheidung. Auch dann nicht, wenn man in Betracht zieht, dass auch ein Freispruch für den Beamten möglich gewesen wäre. Unklarheiten beim Hergang bleiben, Ungereimtheiten bleiben - nichts ist wirklich aufgeklärt. Und gerade diese Aufklärung wäre dringend notwendig gewesen. Nicht allein wegen der Klarheit in dem konkreten Fall, vielmehr noch aus Schuldigkeit gegenüber dem Opfer und seinen Angehörigen.
Mit der Entscheidung findet ein fast zehnjähriger Gang durch die gerichtlichen Instanzen sein Ende. Das ist das eine. Ruhe findet danach niemand und die Chance für Aufklärung um die Todesumstände von Oury Jalloh ist endgültig vertan. Das ist das Traurige.
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Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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