Bundesinnenminister de Maizière im Gespräch mit Vertretern aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft

[Bundesministerium des Innern (BMI) - 30.09.2014] Bundesinnenminister de Maizière im Gespräch mit Vertretern aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft

Zum Spitzengespräch am 29. September 2014 kam Bundesinnenminister
Dr. Thomas de Maizière mit dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank,
Dr. Jens Weidmann sowie Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit (BA), Jens Bullerjahn, stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt, und Professor Bernhard Hirsch von der Universität der Bundeswehr München (UniBwM) in der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank in Berlin zusammen. Ziel der Veranstaltung war es, die Notwendigkeit einer stärker an Zielen orientierten Steuerung in der deutschen Verwaltung deutlich zu machen und aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse und erfolgreiche Praxisbeispiele hierzu vorzustellen.
Unter der Moderation von Professor Jürgen Weber, Direktor des Instituts für Management und Controlling der WHU-Otto Beisheim School of Management (WHU), diskutierten die Spitzenvertreter aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft über die Leistungsfähigkeit und Innovationskraft der öffentlichen Verwaltung und die Umsetzung einer zielorientierten Steuerung in öffentlichen Institutionen.
"Ob die Verwaltung ihre Sache gut macht oder nicht, ob sie effizient, modern und dienstleistungsorientiert ist, beeinflusst maßgeblich, wie die Bürgerinnen und Bürger ihren Staat wahrnehmen. Zugleich ist dies ein wichtiger Standortfaktor. Wir als politische Entscheider und Führungskräfte in der Verwaltung sind daher gefordert, alles dafür zu tun, dass die Arbeit der Verwaltung so transparent, flexibel und ergebnisorientiert wie möglich erfolgen kann", so Bundesinnenminister de Maizière.
Wie kann in der Verwaltung eine effektive Steuerung etabliert werden? Welche Unterstützung kann ein gutes Controlling in diesem Zusammenhang leisten? - Antworten auf diese und andere Fragen wurden in der Runde mit der klaren Botschaft erörtert,
an diesen entscheidenden Stellschrauben die Leistungsfähigkeit der Verwaltung maßgeblich zu verbessern.
Erfolgreiche Praxisbeispiele für eine gelungene Entwicklung und Umsetzung zielorientierter Steuerung lieferten Bundesbankpräsident Dr. Jens Weidmann und der Vorstandsvorsitzende der BA, Frank-Jürgen Weise:
"Nur wenn die Strategie von allen mitgetragen wird, kann sie erfolgreich umgesetzt werden. Deshalb haben wir sie in einem transparenten, offenen Prozess entwickelt, unter Mitwirkung der Führungskräfte", berichtete Bundesbankpräsident Weidmann.
Zu den Veränderungsprozessen der Bundesagentur für Arbeit sagte der Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise: "Die zielorientierte Steuerung muss für die öffentliche Verwaltung geradezu eine Verpflichtung gegenüber den Steuer- und Beitragszahlern sein. Die Erfahrung bei der Bundesagentur für Arbeit zeigt, dass der wirkungsorientierte und wirtschaftliche Mitteleinsatz gelingt, ohne dabei die Qualität der Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger einschränken zu müssen. Für die erfolgreiche Einführung sind meines Erachtens drei Dinge maßgeblich:
1.Führen über Ziele als Grundprinzip sowie die Akzeptanz und die innere Haltung der Führungskräfte.
2.Uneingeschränkte Transparenz über die Geschäftsergebnisse.
3.Eine starke Controllingorganisation."
Jens Bullerjahn, stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt, wies auf das Potential einer zielorientierten Steuerung für die Transparenz des Verwaltungshandelns hin: "Wir in Sachsen-Anhalt etablieren gegenwärtig ein neues Informationssystem zu Finanzpolitik, Haushalt und Personal. Das System steht den Bürgerinnen und Bürgern, dem Landtag und der Verwaltung offen. Mit den umfassenden und gut aufbereiteten Fakten und Daten wird Politik wesentlich transparenter. Transparenz ist für mich die entscheidende Voraussetzung für ein effektives Controlling."
Veranstaltet wurde das Spitzengespräch vom Arbeitskreis "Steuerung und Controlling in öffentlichen Institutionen", einem Zusammenschluss aus hochrangigen Vertretern von derzeit 17 deutschen Bundes- und Landesbehörden sowie zweier wissenschaftlicher Einrichtungen.
Geleitet und wissenschaftlich unterstützt wird der Arbeitskreis von der UniBwM und der WHU.
"Wir haben in unserem Arbeitskreis "Steuerung und Controlling in öffentlichen Institutionen" eine Blaupause für die Behördenpraxis entwickelt, wie die zielorientierte Steuerung praxistauglich umgesetzt werden kann. In die Blaupause sind das Wissen und die Erfahrungen von 17 Bundes- und Landesbehörden eingeflossen", erläuterte Professor Hirsch (UniBwM) das Veränderungskonzept.
"Der Erhalt der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung stellt eine Herausforderung dar", so Professor Weber (WHU), der zugleich für einen konzentrierten neuen Anlauf plädierte, die Steuerung der Verwaltung zu ändern: "Zielorientierte Steuerung einzuführen, ist kein leichtes Unterfangen und erst recht kein Selbstläufer. Wir sollten die Erfahrungen der vergangenen Jahre nutzen und beherzigen - wir wissen nun, wie es geht und wie groß die möglichen Erfolge sind. Nur so können wir auch in Zukunft stolz auf unsere Verwaltung sein".

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