Rückenwind aus Bayern: Sorgen der Bauern ernst nehmen - AGL mahnt praxistaugliche Lösungen in der Agrarpolitik an

[CSU - 07.10.2014] Rückenwind aus Bayern: Sorgen der Bauern ernst nehmen - AGL mahnt praxistaugliche Lösungen in der Agrarpolitik an

Die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft (AGL), Marlene Mortler, MdB erklärt:
"Die vorgesehene Novelle der Düngeverordnung und der Bundesanlageverordnung ist aus bayerischer Sicht nicht hinnehmbar und muss noch einmal auf den Tisch. Unser Ministerpräsident und Parteivorsitzender Horst Seehofer hat zurecht ein Machtwort in dieser Sache gesprochen, indem er unsere Grundsatzdebatte zum Thema aufgegriffen und den heimischen Bauern zugesichert hat, dass notfalls darüber Gerichte zu befinden hätten. Bayern wird geschlossen mit einer Stimme sprechen, wenn es um die Zukunft unserer heimischen Landwirtschaft geht.
Der Einigungsprozess in Sachen Düngeverordnung mit dem SPD-geführten Bundesumweltministerium und der EU-Kommission gestaltet sich langwierig und schwierig. Hier ist Vorsicht geboten, die eigentlichen Ziele nicht aus den Augen zu verlieren. Entscheidend ist der Erhalt der Bodenfruchtbarkeit. Sie ist das größte Kapital unserer Landwirte, die schon im Eigeninteresse seit Jahrhunderten verantwortungsbewusst ihre Böden pflegen und bearbeiten.
Wir müssen verhindern, dass sie nun mit Bürokratiemonstern, wie der Hof-Tor-Bilanz und einer extremen Ausweitung von Sperrzeiten für die Ausbringung von Wirtschaftsdüngern konfrontiert werden. Pflanzen wollen nach Bedarf und nicht nach Stichtag versorgt werden.
Deshalb geben wir unserem Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt Rückenwind aus Bayern für die weiteren Verhandlungen.
Ein klares Nein aus Bayern gilt auch dem Vorstoß der rot-grün regierten Bundesländer, die Vorschriften für Jauche-, Gülle- und Sickersaft (JGS)-Anlagen in die Bundesanlageverordnung zu integrieren. Der Aufschrei gerade kleiner und ökologisch ausgerichteter Betriebe gegen diese Pläne zeigt: Die rot-grün regierten Länder haben sich hier heillos verrannt.
Der Fraktionsvorsitzende des Bayerischen Landtags, Thomas Kreuzer und die Ausschussvorsitzende und stv. Landesvorsitzende der AGL, Angelika Schorer haben dazu öffentlich ihre ablehnende Haltung kundgetan. In Sachen JGS-Anlagen hatten wir im Bund bereits eine Einigung erzielt. Diese darf nicht durch die fehlende Einigkeit innerhalb der Fraktionen von SPD und Grünen zerschlagen werden. Sie stellen Bestandsschutz in Frage und gefährden damit die Existenz gerade kleiner Betriebe. Das werden wir nicht zulassen und kämpfen deshalb mit vereinten Kräften aus Bayern für praxistaugliche Lösungen in der Agrarpolitik."

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