10.10.2014 11:43 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Bundesrat
Übertragung der Rückstellungen der AKW-Betreiber in öffentlich-rechtlichen Fonds ist überfällig
Kurzfassung: Übertragung der Rückstellungen der AKW-Betreiber in öffentlich-rechtlichen Fonds ist überfälligFür den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist die heutige Debatte im Bundesrat ü ...
[Bundesrat - 10.10.2014] Übertragung der Rückstellungen der AKW-Betreiber in öffentlich-rechtlichen Fonds ist überfällig
Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist die heutige Debatte im Bundesrat über die Atomrückstellungen ein Beleg für die enormen finanziellen Risiken bei der Bewältigung der Folgen der Atomenergienutzung. "Bleiben die derzeit vorhandenen 36 Milliarden Euro für Stilllegung und Rückbau der Atomkraftwerke und die Atommülllagerung auf den Konten der Stromkonzerne, stehen heutige und nachfolgende Generationen möglicherweise vor einem riesigen Problem. Die Finanzierung der Folgekosten der Atomenergie könnte infrage gestellt sein. Dagegen hilft nur die Überführung der Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds", sagte der BUND-Atomexperte Thorben Becker.
Enorme Risiken würden auch dann auf die Steuerzahler verlagert, wenn die Rückstellungen, wie von den AKW-Betreibern vorgeschlagen, in eine Stiftung übergingen und im Gegenzug der Staat die Verantwortung für die Folgekosten der Atomenergie übernähme. "Wie auch immer künftig mit den Rückstellungen umgegangen wird, auf jeden Fall muss klar sein, dass die Folgekosten der Atomenergie tatsächlich von den AKW-Betreibern getragen werden", sagte Becker.
Eine Studie, die das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag des BUND erstellt hatte, weist auch nach, dass die Betreiber deutscher Atomkraftwerke in den letzten Jahrzehnten mit ihren Rückstellungen zur Atommüllentsorgung Zusatzprofite in Höhe von rund 80 Milliarden Euro erwirtschaftet hatten.
"Die exorbitanten Zusatzprofite, von den AKW-Betreibern mit den Geldern der Rückstellungen erwirtschaftet, sind in den Bilanzen und Gewinnen der Stromkonzerne verschwunden", sagte Becker. Ein öffentlich-rechtlicher Fonds müsse nicht nur gewährleisten, dass vorhandene Rückstellungen gesichert werden. Der Fonds müsse auch dafür sorgen, dass die AKW-Betreiber für voraussichtliche Kostensteigerungen haften, forderte der BUND-Atomexperte.
Die Studie "Atomrückstellungen für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung - Kostenrisiken und Reformvorschläge für eine verursachergerechte Finanzierung" finden Sie im Internet unter: www.bund.net/pdf/atomrueckstellungen_studie
Weitere Informationen:
http://www.bund.net/themen_und_projekte/atomkraft/atommuell/folgekosten/
Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist die heutige Debatte im Bundesrat über die Atomrückstellungen ein Beleg für die enormen finanziellen Risiken bei der Bewältigung der Folgen der Atomenergienutzung. "Bleiben die derzeit vorhandenen 36 Milliarden Euro für Stilllegung und Rückbau der Atomkraftwerke und die Atommülllagerung auf den Konten der Stromkonzerne, stehen heutige und nachfolgende Generationen möglicherweise vor einem riesigen Problem. Die Finanzierung der Folgekosten der Atomenergie könnte infrage gestellt sein. Dagegen hilft nur die Überführung der Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds", sagte der BUND-Atomexperte Thorben Becker.
Enorme Risiken würden auch dann auf die Steuerzahler verlagert, wenn die Rückstellungen, wie von den AKW-Betreibern vorgeschlagen, in eine Stiftung übergingen und im Gegenzug der Staat die Verantwortung für die Folgekosten der Atomenergie übernähme. "Wie auch immer künftig mit den Rückstellungen umgegangen wird, auf jeden Fall muss klar sein, dass die Folgekosten der Atomenergie tatsächlich von den AKW-Betreibern getragen werden", sagte Becker.
Eine Studie, die das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag des BUND erstellt hatte, weist auch nach, dass die Betreiber deutscher Atomkraftwerke in den letzten Jahrzehnten mit ihren Rückstellungen zur Atommüllentsorgung Zusatzprofite in Höhe von rund 80 Milliarden Euro erwirtschaftet hatten.
"Die exorbitanten Zusatzprofite, von den AKW-Betreibern mit den Geldern der Rückstellungen erwirtschaftet, sind in den Bilanzen und Gewinnen der Stromkonzerne verschwunden", sagte Becker. Ein öffentlich-rechtlicher Fonds müsse nicht nur gewährleisten, dass vorhandene Rückstellungen gesichert werden. Der Fonds müsse auch dafür sorgen, dass die AKW-Betreiber für voraussichtliche Kostensteigerungen haften, forderte der BUND-Atomexperte.
Die Studie "Atomrückstellungen für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung - Kostenrisiken und Reformvorschläge für eine verursachergerechte Finanzierung" finden Sie im Internet unter: www.bund.net/pdf/atomrueckstellungen_studie
Weitere Informationen:
http://www.bund.net/themen_und_projekte/atomkraft/atommuell/folgekosten/
Weitere Informationen
Bundesrat
Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan.Durch den Bundesrat sind die Länder unmittelbar an der Willensbildung des Bundes beteiligt und wirken dadurch in die Politik des Bundes hinein.Andererseits macht sich der Bund durch den Bundesrat die politischen und verwaltungsmäßigen Erfahrungen der Länder zunutze und wirkt mit Zustimmung des Bundesrates durch Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften und indirekt durch Regelungen der Europäischen Union in den Bereich der Länder hinein.So ist der Bundesrat die Bundeskammer der Länder, gleichzeitig aber auch die Länderkammer des Bundes. Bei der engen Verflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern - sie ist viel enger als zum Beispiel in den USA - ist eine solche "Mittlerfunktion" besonders wichtig.Der Bundesrat hat dabei die Belange der Länder zu wahren, gleichzeitig aber auch die Bedürfnisse des Gesamtstaates zu beachten.Wer im Bundesrat mitentscheidet, der kann das "Bundesinteresse" nie ohne das "Länderinteresse" und das "Länderinteresse" nie ohne "Bundesinteresse" sehen.Durch das Bundesorgan Bundesrat, das von den Regierungen der Länder gebildet wird, sind die Gliedstaaten also sehr eng in das politische Handeln und Unterlassen des Gesamtstaates einbezogen. Sie sind nicht nur "Befehlsempfänger", sondern sie entscheiden mit.
Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan.Durch den Bundesrat sind die Länder unmittelbar an der Willensbildung des Bundes beteiligt und wirken dadurch in die Politik des Bundes hinein.Andererseits macht sich der Bund durch den Bundesrat die politischen und verwaltungsmäßigen Erfahrungen der Länder zunutze und wirkt mit Zustimmung des Bundesrates durch Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften und indirekt durch Regelungen der Europäischen Union in den Bereich der Länder hinein.So ist der Bundesrat die Bundeskammer der Länder, gleichzeitig aber auch die Länderkammer des Bundes. Bei der engen Verflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern - sie ist viel enger als zum Beispiel in den USA - ist eine solche "Mittlerfunktion" besonders wichtig.Der Bundesrat hat dabei die Belange der Länder zu wahren, gleichzeitig aber auch die Bedürfnisse des Gesamtstaates zu beachten.Wer im Bundesrat mitentscheidet, der kann das "Bundesinteresse" nie ohne das "Länderinteresse" und das "Länderinteresse" nie ohne "Bundesinteresse" sehen.Durch das Bundesorgan Bundesrat, das von den Regierungen der Länder gebildet wird, sind die Gliedstaaten also sehr eng in das politische Handeln und Unterlassen des Gesamtstaates einbezogen. Sie sind nicht nur "Befehlsempfänger", sondern sie entscheiden mit.
Weitere Meldungen dieses Unternehmens
16.10.2015 Neue Vorsitzende für Europakammer
15.10.2015 Bundeszuschuss für Regionalzüge gesichert
08.09.2015 Vermittlungsausschuss konstituiert sich
Erfolgreiche Pressearbeit eBook
Eine Pflichtlektüre für mehr Sichtbarkeit durch Pressemitteilungen.
Pressefach abonnieren
via RSS-Feed abonnieren
via E-Mail abonnieren
Drucken
Weiterempfehlen
PDF
Schlagworte
https://www.prmaximus.de/pressefach/bundesrat-pressefach.html
Die Pressemeldung "Übertragung der Rückstellungen der AKW-Betreiber in öffentlich-rechtlichen Fonds ist überfällig" unterliegt dem Urheberrecht.
Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors.
Autor der Pressemeldung "Übertragung der Rückstellungen der AKW-Betreiber in öffentlich-rechtlichen Fonds ist überfällig" ist Bundesrat, vertreten durch .