07.11.2014 11:34 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesrat
Keine Gleichstellung regionaler Behörden mit Lobbygruppen
Kurzfassung: Keine Gleichstellung regionaler Behörden mit LobbygruppenDie Länder wollen dafür sorgen, dass das neue EU-Transparenzregister - mit dessen Hilfe die Tätigkeit von Lobbyisten auf europäischer Eben ...
[Bundesrat - 07.11.2014] Keine Gleichstellung regionaler Behörden mit Lobbygruppen
Die Länder wollen dafür sorgen, dass das neue EU-Transparenzregister - mit dessen Hilfe die Tätigkeit von Lobbyisten auf europäischer Ebene kontrolliert werden soll - nicht zur Gleichstellung der deutschen Länder mit Lobbygruppen aus Wirtschaft und Gesellschaft führt. In einer am 7. November 2014 gefassten Entschließung bewerten sie die erstmals vorgenommene Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf regionale Behörden und ihre Vertretungen - in Deutschland sind dies die Länder - sehr kritisch. Der Bundesrat weist mit Nachdruck darauf hin, dass die deutschen Länder selbst Teil der europäischen Gesetzgebung und Handelnde im europäischen Institutionengefüge sind.
Der Bundesrat bittet daher die Europäische Kommission und das Europäische Parlament, keine Initiativen zu ergreifen, die zu einer verpflichtenden Registrierung der Länder oder regionaler Behörden führen. Die Bundesregierung soll sich für diese Ziele auf europäischer Ebene mit Nachdruck einsetzen.
Der Bundesrat übermittelt seine Entschließung sowohl an die Bundesregierung als auch direkt an das Europäische Parlament und die Kommission.
Plenarsitzung des Bundesrates am 07.11.2014
Bundesrat
Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 01888/9100-0
Telefax: 01888/9100-198
Mail: internetredaktion@bundesrat.de
URL: http://www.bundesrat.de
Die Länder wollen dafür sorgen, dass das neue EU-Transparenzregister - mit dessen Hilfe die Tätigkeit von Lobbyisten auf europäischer Ebene kontrolliert werden soll - nicht zur Gleichstellung der deutschen Länder mit Lobbygruppen aus Wirtschaft und Gesellschaft führt. In einer am 7. November 2014 gefassten Entschließung bewerten sie die erstmals vorgenommene Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf regionale Behörden und ihre Vertretungen - in Deutschland sind dies die Länder - sehr kritisch. Der Bundesrat weist mit Nachdruck darauf hin, dass die deutschen Länder selbst Teil der europäischen Gesetzgebung und Handelnde im europäischen Institutionengefüge sind.
Der Bundesrat bittet daher die Europäische Kommission und das Europäische Parlament, keine Initiativen zu ergreifen, die zu einer verpflichtenden Registrierung der Länder oder regionaler Behörden führen. Die Bundesregierung soll sich für diese Ziele auf europäischer Ebene mit Nachdruck einsetzen.
Der Bundesrat übermittelt seine Entschließung sowohl an die Bundesregierung als auch direkt an das Europäische Parlament und die Kommission.
Plenarsitzung des Bundesrates am 07.11.2014
Bundesrat
Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 01888/9100-0
Telefax: 01888/9100-198
Mail: internetredaktion@bundesrat.de
URL: http://www.bundesrat.de
Weitere Informationen
Weitere Meldungen dieses Unternehmens
16.10.2015 Neue Vorsitzende für Europakammer
15.10.2015 Bundeszuschuss für Regionalzüge gesichert
08.09.2015 Vermittlungsausschuss konstituiert sich
Pressefach abonnieren
via RSS-Feed abonnieren
via E-Mail abonnieren
Pressekontakt
Bundesrat
10117 Berlin
Deutschland
Drucken
Weiterempfehlen
PDF
Schlagworte
Bundesrat
10117 Berlin
Deutschland
https://www.prmaximus.de/pressefach/bundesrat-pressefach.html
Die Pressemeldung "Keine Gleichstellung regionaler Behörden mit Lobbygruppen" unterliegt dem Urheberrecht.
Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors.
Autor der Pressemeldung "Keine Gleichstellung regionaler Behörden mit Lobbygruppen" ist Bundesrat, vertreten durch .