25.11.2014 13:45 Uhr in Gesellschaft & Familie von DIE LINKE
Ergebnis darf nicht Ende der Solidarität sein
Kurzfassung: Ergebnis darf nicht Ende der Solidarität seinDie Diskussion um die Zukunft des "Soli" ist zu begrüßen, so der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn, Maßstab jeder Überlegun ...
[DIE LINKE - 25.11.2014] Ergebnis darf nicht Ende der Solidarität sein
Die Diskussion um die Zukunft des "Soli" ist zu begrüßen, so der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn, Maßstab jeder Überlegung muss jedoch der Solidaritätsgedanke sein. Er
erklärt:
Die aktuelle Diskussion um die Zukunft des Solidaritätsbeitrages ist im Grundsatz zu begrüßen. Sie sollte allerdings ohne die üblichen politischen Beißreflexe und Neiddiskussionen ablaufen.
Dass mit dem Vorschlag der rot-grünen Ministerpräsidenten die chronisch unterfinanzierten Kommunen besser gestellt werden, ist gut und richtig. Eine Schlechterstellung des Ostens hingegen ist nicht zu akzeptieren.
DIE LINKE fordert seit langem ein sozial gerechtes Steuersystem, das Kommunen eine solide finanzielle Basis gibt. Wir wollen eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen, die es den Kommunen erlaubt, ihre Aufgaben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmen.
Dazu gehört für uns, dass der Bund die Kosten in Gänze selbst trägt, die seine Gesetzgebung den Kommunen aufbürdet.
Darüber hinaus wird aus unserer Sicht auch nach 2019 ein - über den Solidarzuschlag gespeister - Solidarpakt III benötigt, der wirtschaftsschwache Regionen in Ost und West sowie Süd und Nord mit Infrastruktur- und weiteren Fördermitteln unterstützt. Dies erhält den Solidargedanken und trägt dem Gebot des Grundgesetzes zur Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen Rechnung.
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 24009 543 oder -4
Telefax: 030 24009 220
Mail: bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de
URL: http://die-linke.de
Die Diskussion um die Zukunft des "Soli" ist zu begrüßen, so der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn, Maßstab jeder Überlegung muss jedoch der Solidaritätsgedanke sein. Er
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Die aktuelle Diskussion um die Zukunft des Solidaritätsbeitrages ist im Grundsatz zu begrüßen. Sie sollte allerdings ohne die üblichen politischen Beißreflexe und Neiddiskussionen ablaufen.
Dass mit dem Vorschlag der rot-grünen Ministerpräsidenten die chronisch unterfinanzierten Kommunen besser gestellt werden, ist gut und richtig. Eine Schlechterstellung des Ostens hingegen ist nicht zu akzeptieren.
DIE LINKE fordert seit langem ein sozial gerechtes Steuersystem, das Kommunen eine solide finanzielle Basis gibt. Wir wollen eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen, die es den Kommunen erlaubt, ihre Aufgaben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmen.
Dazu gehört für uns, dass der Bund die Kosten in Gänze selbst trägt, die seine Gesetzgebung den Kommunen aufbürdet.
Darüber hinaus wird aus unserer Sicht auch nach 2019 ein - über den Solidarzuschlag gespeister - Solidarpakt III benötigt, der wirtschaftsschwache Regionen in Ost und West sowie Süd und Nord mit Infrastruktur- und weiteren Fördermitteln unterstützt. Dies erhält den Solidargedanken und trägt dem Gebot des Grundgesetzes zur Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen Rechnung.
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Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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