27.11.2014 14:17 Uhr in Gesundheit & Wellness von Bundesrat
Sondersitzung des Verteidigungsausschusses Bundeswehr beteiligt sich auch künftig am Katastrophenschutz
Kurzfassung: Sondersitzung des Verteidigungsausschusses Bundeswehr beteiligt sich auch künftig am KatastrophenschutzAuf Einladung von Lorenz Caffier, Vorsitzender des Bundesrats-Verteidigungsausschusses, nahm Bun ...
[Bundesrat - 27.11.2014] Sondersitzung des Verteidigungsausschusses Bundeswehr beteiligt sich auch künftig am Katastrophenschutz
Auf Einladung von Lorenz Caffier, Vorsitzender des Bundesrats-Verteidigungsausschusses, nahm Bundesministerin Ursula von der Leyen am 27. November 2014 an der Sondersitzung des Ausschusses teil. Sie berichtete über den Stand der Bundeswehrreform.
"Die Bundesländer sind in vielfältiger Weise von den Veränderungen in der Bundeswehr betroffen. Ganz besonders wichtig für die Länderseite ist die Beteiligung der Bundeswehr am Katastrophenschutz", betonte Minister Caffier. "Die Länder können sich darauf verlassen, dass die Bundeswehr auch in ihrer neuen Struktur Hilfe und Unterstützung bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen leistet", sicherte die Verteidigungsministerin zu.
Regierungspläne zur Attraktivitätsoffensive
Der Verteidigungsausschuss des Bundesrates hat sich in seinen beiden letzten Sitzungen intensiv mit der Bundeswehrreform und den damit verbundenen Neuerungen beschäftigt. Aktuell berät er die geplante Attraktivitätsoffensive für die Bundeswehr. Das Plenum des Bundesrates wird sich am 19. Dezember 2014 mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung befassen.
"Das Elbe Hochwasser im Jahre 2013 hat gezeigt, wie wichtig die Zusammenarbeit mit den Streitkräften ist. Diese Gespräche hier im Verteidigungsausschuss des Bundesrates helfen, für zukünftige Großschadenslagen vorbereitet zu sein", stellte Minister Caffier am Ende der Sitzung fest.
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Telefax: 01888/9100-198
Mail: internetredaktion@bundesrat.de
URL: http://www.bundesrat.de
Auf Einladung von Lorenz Caffier, Vorsitzender des Bundesrats-Verteidigungsausschusses, nahm Bundesministerin Ursula von der Leyen am 27. November 2014 an der Sondersitzung des Ausschusses teil. Sie berichtete über den Stand der Bundeswehrreform.
"Die Bundesländer sind in vielfältiger Weise von den Veränderungen in der Bundeswehr betroffen. Ganz besonders wichtig für die Länderseite ist die Beteiligung der Bundeswehr am Katastrophenschutz", betonte Minister Caffier. "Die Länder können sich darauf verlassen, dass die Bundeswehr auch in ihrer neuen Struktur Hilfe und Unterstützung bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen leistet", sicherte die Verteidigungsministerin zu.
Regierungspläne zur Attraktivitätsoffensive
Der Verteidigungsausschuss des Bundesrates hat sich in seinen beiden letzten Sitzungen intensiv mit der Bundeswehrreform und den damit verbundenen Neuerungen beschäftigt. Aktuell berät er die geplante Attraktivitätsoffensive für die Bundeswehr. Das Plenum des Bundesrates wird sich am 19. Dezember 2014 mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung befassen.
"Das Elbe Hochwasser im Jahre 2013 hat gezeigt, wie wichtig die Zusammenarbeit mit den Streitkräften ist. Diese Gespräche hier im Verteidigungsausschuss des Bundesrates helfen, für zukünftige Großschadenslagen vorbereitet zu sein", stellte Minister Caffier am Ende der Sitzung fest.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan.Durch den Bundesrat sind die Länder unmittelbar an der Willensbildung des Bundes beteiligt und wirken dadurch in die Politik des Bundes hinein.Andererseits macht sich der Bund durch den Bundesrat die politischen und verwaltungsmäßigen Erfahrungen der Länder zunutze und wirkt mit Zustimmung des Bundesrates durch Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften und indirekt durch Regelungen der Europäischen Union in den Bereich der Länder hinein.So ist der Bundesrat die Bundeskammer der Länder, gleichzeitig aber auch die Länderkammer des Bundes. Bei der engen Verflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern - sie ist viel enger als zum Beispiel in den USA - ist eine solche "Mittlerfunktion" besonders wichtig.Der Bundesrat hat dabei die Belange der Länder zu wahren, gleichzeitig aber auch die Bedürfnisse des Gesamtstaates zu beachten.Wer im Bundesrat mitentscheidet, der kann das "Bundesinteresse" nie ohne das "Länderinteresse" und das "Länderinteresse" nie ohne "Bundesinteresse" sehen.Durch das Bundesorgan Bundesrat, das von den Regierungen der Länder gebildet wird, sind die Gliedstaaten also sehr eng in das politische Handeln und Unterlassen des Gesamtstaates einbezogen. Sie sind nicht nur "Befehlsempfänger", sondern sie entscheiden mit.
Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan.Durch den Bundesrat sind die Länder unmittelbar an der Willensbildung des Bundes beteiligt und wirken dadurch in die Politik des Bundes hinein.Andererseits macht sich der Bund durch den Bundesrat die politischen und verwaltungsmäßigen Erfahrungen der Länder zunutze und wirkt mit Zustimmung des Bundesrates durch Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften und indirekt durch Regelungen der Europäischen Union in den Bereich der Länder hinein.So ist der Bundesrat die Bundeskammer der Länder, gleichzeitig aber auch die Länderkammer des Bundes. Bei der engen Verflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern - sie ist viel enger als zum Beispiel in den USA - ist eine solche "Mittlerfunktion" besonders wichtig.Der Bundesrat hat dabei die Belange der Länder zu wahren, gleichzeitig aber auch die Bedürfnisse des Gesamtstaates zu beachten.Wer im Bundesrat mitentscheidet, der kann das "Bundesinteresse" nie ohne das "Länderinteresse" und das "Länderinteresse" nie ohne "Bundesinteresse" sehen.Durch das Bundesorgan Bundesrat, das von den Regierungen der Länder gebildet wird, sind die Gliedstaaten also sehr eng in das politische Handeln und Unterlassen des Gesamtstaates einbezogen. Sie sind nicht nur "Befehlsempfänger", sondern sie entscheiden mit.
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