28.11.2014 16:49 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Bundesrat
Sanierung und Abwicklung von Banken
Kurzfassung: Sanierung und Abwicklung von Banken Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 28. November 2014 die Umsetzung europäischen Rechts zur Sanierung und Abwicklung von Banken gebilligt. Das Maßnahmenpa ...
[Bundesrat - 28.11.2014] Sanierung und Abwicklung von Banken
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 28. November 2014 die Umsetzung europäischen Rechts zur Sanierung und Abwicklung von Banken gebilligt. Das Maßnahmenpaket aus vier Gesetzen (516/14, 517/14, 518/14, 519/14) kann damit dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung und Verkündung zugeleitet werden.
In einer begleitenden Entschließung macht der Bundesrat jedoch deutlich, dass die Beitragsverpflichtung der Landesförderbanken zum Europäischen Bankenabwicklungsfonds zu einer nicht gerechtfertigten Belastung dieser Institute führt. Hierdurch würden öffentliche Mittel der Länder in erheblichem Umfang für die Abfederung von Risiken privater Geschäftsbanken verwendet. Dies stehe im Widerspruch zu der Zielsetzung, zukünftig eine Belastung der öffentlichen Hand durch die Rettung von Banken zu vermeiden. Die Bundesregierung solle sich daher auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Landesförderbanken nicht - oder zumindest wesentlich geringer - belastet werden. Darüber hinaus dürfe die Beitragserhebung zum Abwicklungsfonds nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Der Bundesrat fordert daher eine EU-weite steuerliche Gleichbehandlung.
Die Gesetze dienen der Umsetzung der Europäischen Richtlinie vom 15. Mai 2014 zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen. Zudem sollen sie die bereits vorhandenen gesetzlichen Regelungen zur Restrukturierung, Sanierung und Abwicklung stabilisieren.
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Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
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Telefon: 01888/9100-0
Telefax: 01888/9100-198
Mail: internetredaktion@bundesrat.de
URL: http://www.bundesrat.de
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 28. November 2014 die Umsetzung europäischen Rechts zur Sanierung und Abwicklung von Banken gebilligt. Das Maßnahmenpaket aus vier Gesetzen (516/14, 517/14, 518/14, 519/14) kann damit dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung und Verkündung zugeleitet werden.
In einer begleitenden Entschließung macht der Bundesrat jedoch deutlich, dass die Beitragsverpflichtung der Landesförderbanken zum Europäischen Bankenabwicklungsfonds zu einer nicht gerechtfertigten Belastung dieser Institute führt. Hierdurch würden öffentliche Mittel der Länder in erheblichem Umfang für die Abfederung von Risiken privater Geschäftsbanken verwendet. Dies stehe im Widerspruch zu der Zielsetzung, zukünftig eine Belastung der öffentlichen Hand durch die Rettung von Banken zu vermeiden. Die Bundesregierung solle sich daher auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Landesförderbanken nicht - oder zumindest wesentlich geringer - belastet werden. Darüber hinaus dürfe die Beitragserhebung zum Abwicklungsfonds nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Der Bundesrat fordert daher eine EU-weite steuerliche Gleichbehandlung.
Die Gesetze dienen der Umsetzung der Europäischen Richtlinie vom 15. Mai 2014 zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen. Zudem sollen sie die bereits vorhandenen gesetzlichen Regelungen zur Restrukturierung, Sanierung und Abwicklung stabilisieren.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan.Durch den Bundesrat sind die Länder unmittelbar an der Willensbildung des Bundes beteiligt und wirken dadurch in die Politik des Bundes hinein.Andererseits macht sich der Bund durch den Bundesrat die politischen und verwaltungsmäßigen Erfahrungen der Länder zunutze und wirkt mit Zustimmung des Bundesrates durch Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften und indirekt durch Regelungen der Europäischen Union in den Bereich der Länder hinein.So ist der Bundesrat die Bundeskammer der Länder, gleichzeitig aber auch die Länderkammer des Bundes. Bei der engen Verflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern - sie ist viel enger als zum Beispiel in den USA - ist eine solche "Mittlerfunktion" besonders wichtig.Der Bundesrat hat dabei die Belange der Länder zu wahren, gleichzeitig aber auch die Bedürfnisse des Gesamtstaates zu beachten.Wer im Bundesrat mitentscheidet, der kann das "Bundesinteresse" nie ohne das "Länderinteresse" und das "Länderinteresse" nie ohne "Bundesinteresse" sehen.Durch das Bundesorgan Bundesrat, das von den Regierungen der Länder gebildet wird, sind die Gliedstaaten also sehr eng in das politische Handeln und Unterlassen des Gesamtstaates einbezogen. Sie sind nicht nur "Befehlsempfänger", sondern sie entscheiden mit.
Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan.Durch den Bundesrat sind die Länder unmittelbar an der Willensbildung des Bundes beteiligt und wirken dadurch in die Politik des Bundes hinein.Andererseits macht sich der Bund durch den Bundesrat die politischen und verwaltungsmäßigen Erfahrungen der Länder zunutze und wirkt mit Zustimmung des Bundesrates durch Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften und indirekt durch Regelungen der Europäischen Union in den Bereich der Länder hinein.So ist der Bundesrat die Bundeskammer der Länder, gleichzeitig aber auch die Länderkammer des Bundes. Bei der engen Verflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern - sie ist viel enger als zum Beispiel in den USA - ist eine solche "Mittlerfunktion" besonders wichtig.Der Bundesrat hat dabei die Belange der Länder zu wahren, gleichzeitig aber auch die Bedürfnisse des Gesamtstaates zu beachten.Wer im Bundesrat mitentscheidet, der kann das "Bundesinteresse" nie ohne das "Länderinteresse" und das "Länderinteresse" nie ohne "Bundesinteresse" sehen.Durch das Bundesorgan Bundesrat, das von den Regierungen der Länder gebildet wird, sind die Gliedstaaten also sehr eng in das politische Handeln und Unterlassen des Gesamtstaates einbezogen. Sie sind nicht nur "Befehlsempfänger", sondern sie entscheiden mit.
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