Deutsche Energiewende finanziert Boom in USA

[NAEB Stromverbraucherschutz e.V. - 08.12.2014] Das Fracking in den USA zur preiswerten Förderung von Erdgas und Erdöl wird maßgeblich aus den hohen Vergütungen für Windstrom und Solarstrom in Deutschland finanziert. Diese Vergütungen müssen wir alle bezahlen: mit den weiter schnell wachsenden Stromkosten aufgrund des EEG Erneuerbaren Energien Gesetzes . Gleichzeitig verlagern die energieintensiven Betriebe ihre Produktion in die USA und in andere Länder mit preisgünstigem Strom für die Industrie. Verlust von Kapital und Arbeitsplätzen sind die Folge.

Kapitalexport
Deutschland sei Weltmeister im Kapitalexport, stellte das MANAGER MAGAZIN im Juni 2013 fest. Fast 15 Prozent des globalen Kapitalangebots stammten aus Deutschland. Und diese Position werde noch weiter ausgebaut. Im Jahr 2012 hätten Exportweltmeister China und Deutschland noch auf gleicher Höhe gelegen. 2013 sei Deutschlands Kapitalexport an der Weltspitze. Nach den Ausführungen im MANAGER MAGAZIN verstoße Deutschland damit gegen die Regeln der Europäischen Union, die nur einen Kapitalexport von maximal 6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erlaubten. Deutschland läge 2012 bei 7 Prozent. Ein Ungleichgewichteverfahren konnte aber im Wahljahr abgewendet werden. Politisch wird der hohe Kapitalexport sogar als ein Zeichen der guten wirtschaftlichen Lage von Deutschland verkauft. Doch das ist nicht der Fall. Immer mehr Reinvestitionen werden im Ausland getätigt. Arbeitsplätze gehen verloren.

Auf Kosten der Allgemeinheit
Die Energiewende hat zu dieser Entwicklung wesentlich beigetragen. Die Gewinnler, die Betreiber von Ökostromanlagen, die Verpächter von Land für Windgeneratoren, die Planer, Produzenten und Ersteller von Ökostromanlagen haben sich durch die EEG-Umlage bereichert, die von der Allgemeinheit bezahlt werden muss. Bei den geringen Zinsen aufgrund der Euro-Rettungspolitik und Euro-Geldpolitik fanden Investoren in den USA bessere Anlagemöglichkeiten. Das Aufschließen einer Schiefergas-Lagerstätte oder Schieferöl-Lagerstätte kostet viel Geld. Wenn man dann fündig geworden ist, gibt es aber auch gute Gewinne. Hier wurde sehr viel der EEG-Einnahmen, die aus der gesetzlichen Umverteilung von unten nach oben stammen, investiert. So konnte in den USA die Förderung aus Schiefergestein sehr schnell hochgefahren werden. Der Preis für das gewonnene Gas und Öl ist deutlich niedriger als der Weltmarktpreis. Es fielen in den USA die Preise für Gas und Öl und schließlich auch für Strom.

Energiepreise
Der Unterschied zwischen den Energiepreisen in den USA und in Deutschland wird immer größer. Immer mehr Unternehmen investieren daher eher in den USA als in Deutschland. Bereits seit Jahren werden Betriebsstätten in Länder mit günstigeren Energiekosten verlagert. Deutlich macht dies die Reinvestitionsquote in Deutschland, die mit Beginn der Ökostromförderung durch das EEG auf rund 90 Prozent fiel und weiter abfällt. Es ist eine fortschreitende Deindustrialisierung zu verzeichnen. Von vielen Politikern wird das jedoch bestritten. Sie verweisen auf die gute wirtschaftliche Situation von Deutschland mit wachsenden Gewinnen vieler Unternehmen. Die Gewinne werden aber verstärkt mit abgeschriebenen Anlagen erzielt, die nicht mehr erneuert werden. Mit den Gewinnen (siehe Kapitalexport) werden in Ländern mit preiswerter Energie neue Fertigungsstätten aufgebaut. Ein Schwerpunkt sind die USA.

Arbeitsplätze
Die deutsche Energiewende (Kosten ohne Ende) lässt also viele neue wirtschaftliche Arbeitsplätze in den USA entstehen. Die hiesigen Arbeitnehmer dagegen müssen um ihren Arbeitsplatz fürchten. Wenn die abgeschriebenen Anlagen ihrer Firma unproduktiv werden, wird Konkurs angemeldet. Geld für Abfindungen ist dann nicht mehr vorhanden, es steckt inzwischen in Anlagen im Ausland bei einer neuen Firma.

Deindustrialisierung
Das aus Deutschland exportierte Kapital hat inzwischen laut MANAGER MAGAZIN rund 1 Billion Euro erreicht. Es ist in ausländischen Anlagen gebunden und kann kurzfristig nicht wieder zurückgefordert werden. In vielen Fällen wird eine Rückführung sogar unmöglich, weil es die Finanzkraft oder Gesetze der Länder, in die Kapital exportiert wurde, nicht zulassen. So führt die Energiewende in Deutschland zu immer höheren Kosten und darüber hinaus zu internationalen Verwerfungen. Solche eine Politik schafft Deutschland keine Freunde.

"Ob unsere Regierung diese Entwicklung inzwischen erkannt hat, muss man wohl mit Nein beantworten", sagt der Vorsitzende von Stromverbraucherschutz NAEB e.V., Heinrich Duepmann. "Denn sonst wären das EEG und die übrigen planwirtschaftlichen und unsozialen Energie-Gesetze schon ersatzlos gestrichen worden".

Prof. Dr. Hans-Günter Appel
2. Vorsitzender und Pressesprecher NAEB e.V. Stromverbraucherschutz

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