12.12.2014 13:51 Uhr in Gesellschaft & Familie von Auswärtiges Amt
Außenminister Steinmeier zur Wahl eines deutschen Richters am Internationalen Strafgerichtshof
Kurzfassung: Außenminister Steinmeier zur Wahl eines deutschen Richters am Internationalen StrafgerichtshofAnlässlich der Wahl des deutschen Juristen Prof. Bertram Schmitt als neuen Richter am Internationalen St ...
[Auswärtiges Amt - 12.12.2014] Außenminister Steinmeier zur Wahl eines deutschen Richters am Internationalen Strafgerichtshof
Anlässlich der Wahl des deutschen Juristen Prof. Bertram Schmitt als neuen Richter am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier heute:
Ich freue mich, dass mit Prof. Schmitt ein erfahrener deutscher Strafrechtler zum Richter am Internationalen Strafgerichtshof gewählt worden ist. Die breite Unterstützung in der Vertragsstaatenversammlung ist ein Zeichen dafür, dass Deutschlands aktiver Einsatz für einen wirkungsvollen und unabhängigen Internationalen Strafgerichtshof anerkannt wird.
Ich wünsche Prof. Schmitt viel Kraft und gutes Geschick für seine Aufgabe, schwere Verbrechen gegen das Völkerstrafrecht gerecht zu ahnden.
Hintergrund:
Auf der Versammlung der Vertragsstaaten in New York haben 122 Staaten Prof. Bertram Schmitt zum neuen Richter am IStGH gewählt. Prof. Schmitt wird sein Amt als einer von sechs neuen Richtern des 18-köpfigen Richtergremiums am IStGH im März 2015 für eine Amtszeit von neun Jahren antreten. Nach dem verstorbenen Richter Hans-Peter Kaul wird mit Prof. Schmitt nun zum zweiten Mal ein deutscher Staatsangehöriger Richter am 2002 gegründeten IStGH.
Prof. Schmitt ist nach Stationen am Landgericht Darmstadt und Oberlandesgericht Frankfurt seit 2005 als Strafrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe tätig. Parallel dazu nimmt er Aufgaben als ad hoc Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg und Honorarprofessor an der Universität Würzburg wahr.
Der IStGH ist zuständig dafür, solche schweren Verbrechen zu ahnden, die die Weltgemeinschaft als Ganzes angehen: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Damit leistet der Gerichtshof auch einen wichtigen Beitrag, um solchen Völkerrechtsverbrechen vorzubeugen. Deutschland hatte sich 1998 daran beteiligt, das dem Gerichtshof zugrunde liegenden Römische Statut auszuarbeiten. Zusammen mit anderen gleichgesinnten Staaten setzt Deutschland sich seither für einen effektiven, unabhängigen und glaubwürdigen IStGH ein.
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Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 5000-2056
Telefax: 03018-17-3402
Mail: presse@diplo.de
URL: http://www.auswaertiges-amt.de
Anlässlich der Wahl des deutschen Juristen Prof. Bertram Schmitt als neuen Richter am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier heute:
Ich freue mich, dass mit Prof. Schmitt ein erfahrener deutscher Strafrechtler zum Richter am Internationalen Strafgerichtshof gewählt worden ist. Die breite Unterstützung in der Vertragsstaatenversammlung ist ein Zeichen dafür, dass Deutschlands aktiver Einsatz für einen wirkungsvollen und unabhängigen Internationalen Strafgerichtshof anerkannt wird.
Ich wünsche Prof. Schmitt viel Kraft und gutes Geschick für seine Aufgabe, schwere Verbrechen gegen das Völkerstrafrecht gerecht zu ahnden.
Hintergrund:
Auf der Versammlung der Vertragsstaaten in New York haben 122 Staaten Prof. Bertram Schmitt zum neuen Richter am IStGH gewählt. Prof. Schmitt wird sein Amt als einer von sechs neuen Richtern des 18-köpfigen Richtergremiums am IStGH im März 2015 für eine Amtszeit von neun Jahren antreten. Nach dem verstorbenen Richter Hans-Peter Kaul wird mit Prof. Schmitt nun zum zweiten Mal ein deutscher Staatsangehöriger Richter am 2002 gegründeten IStGH.
Prof. Schmitt ist nach Stationen am Landgericht Darmstadt und Oberlandesgericht Frankfurt seit 2005 als Strafrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe tätig. Parallel dazu nimmt er Aufgaben als ad hoc Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg und Honorarprofessor an der Universität Würzburg wahr.
Der IStGH ist zuständig dafür, solche schweren Verbrechen zu ahnden, die die Weltgemeinschaft als Ganzes angehen: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Damit leistet der Gerichtshof auch einen wichtigen Beitrag, um solchen Völkerrechtsverbrechen vorzubeugen. Deutschland hatte sich 1998 daran beteiligt, das dem Gerichtshof zugrunde liegenden Römische Statut auszuarbeiten. Zusammen mit anderen gleichgesinnten Staaten setzt Deutschland sich seither für einen effektiven, unabhängigen und glaubwürdigen IStGH ein.
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Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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