19.12.2014 11:46 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesrat
Höhere Renten für Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR
Kurzfassung: Höhere Renten für Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDRDie DDR-Opferrenten können erhöht werden. Der Bundesrat stimmte dem Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages am 19. Dezember ...
[Bundesrat - 19.12.2014] Höhere Renten für Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR
Die DDR-Opferrenten können erhöht werden. Der Bundesrat stimmte dem Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages am 19. Dezember 2014 zu. Das Gesetz kann nach der Unterzeichnung durch Bundespräsident Gauck wie vorgesehen zum 1. Januar 2015 in Kraft treten.
Es verbessert die wirtschaftliche Situation der Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR. Ab dem 1. Januar 2015 erhöhen sich die Opferrente nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz um 50 (auf dann höchstens 300 Euro) und die Ausgleichsleistungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz um 30 (auf dann 214) Euro monatlich. Diese Maßnahmen sollen auch den Einsatz der Opfer für Freiheit, Demokratie und Wiedervereinigung stärker würdigen.
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Die DDR-Opferrenten können erhöht werden. Der Bundesrat stimmte dem Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages am 19. Dezember 2014 zu. Das Gesetz kann nach der Unterzeichnung durch Bundespräsident Gauck wie vorgesehen zum 1. Januar 2015 in Kraft treten.
Es verbessert die wirtschaftliche Situation der Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR. Ab dem 1. Januar 2015 erhöhen sich die Opferrente nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz um 50 (auf dann höchstens 300 Euro) und die Ausgleichsleistungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz um 30 (auf dann 214) Euro monatlich. Diese Maßnahmen sollen auch den Einsatz der Opfer für Freiheit, Demokratie und Wiedervereinigung stärker würdigen.
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